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Weitergabe von Adressen: Oberster Datenschützer kritisiert Meldegesetz
AP

Der Protest gegen das neue Meldegesetz kommt immer geballter: Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar übte heftige Kritik an der Regelung, nach der Ämter Adressen an Firmen ohne Einwilligung des Bürgers weitergeben dürfen. SPD und Grüne wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen.

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liebergast 09.07.2012, 07:28
1. Stimme mit Herrn Scharr überein

Frechheit!
Mit der Widerspruchsfrist, da unsere Daten bei den Einwohnermeldeämtern nicht mehr sicher sind, werden zusätzliche bürokratische Aufwendungen geschaffen.
Der Bürger muß sich wehren und Widersprechen.
Kann bei einem 82 Millionen-Volk ein ganz schöner kostspieliger Aufwand sein.
Es ist eine Frechheit das Meldeämter schlampig mit Daten umgehen können.
Somit hat die komische Regierung auch da in Eigennutz wider Vertrauen verspielt.
Der Bürger wird hier angehalten durch Widerspruch sich gegen die Regierung und Ämter zu wehren.
Sowas kann nicht sein.
Riesige Lumperei.
Sollen das Meldegesetz dann abschaffen wegen Unzumutbarkeit.

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einsteinalbert 09.07.2012, 07:35
2. wenn es stimmt

dass bei der Abstimmung über dieses Gesetzt keine 10% der Abgeordneten anwesend war, dann ist das allein schon ein Skandal. Nun soll der Staat auch noch Daten über seine Bürger meistbietend verhökern können. Das erfordert Konsequenzen. Zunächst müsste die Geschäftordnung geändert werden. Wenn nicht mindestens 2/3 der Abgeordneten anwesend sind, daf über kein Gesetz abgestimmt. Ein zweiter Abstimmungsversuch ist nur zulässig, wenn das Gesetz grundlegend neue Elemente enthält, welche im ersten Entwurf nicht vorhanden waren. Alles andere ist Demokratur oder noch schlimmer. Wenn 10% oder rund 60 Abgeornete ausreichend sind, ein Gesetz zu verabschieden, warum brauchen wir dann 600 ?

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quietschbär 09.07.2012, 07:45
3. Ich hatte bereits widersprochen

...als ich meinen Wohnsitz angemeldet habe. Warum muss ich tätig werden, um Werbung zu vermeiden (derzeit etwa zwei Papierkörbe Altpapier pro Woche), die ich ohnehin nicht will. Es macht schon einen Unterschied, ob Tante Erna ihren Neffen sucht oder ich Opfer einer durchgeknallten Werbeindustrie werde. Die Robinson-Liste interessiert auch schon niemand mehr. Das macht den Unterschied, Herr Brandt. Ich werde durch das Gesetz zum handelbaren Objekt erklärt.

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schlabbedibapp 09.07.2012, 08:01
4. Zahnloser Tiger

Der Datenschutzbeauftragte ist genau wie die Regulierungsbehörde ein zahnloser Tiger.

Aber beide Institutionen sind immerhin Valium für's Volk!

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eboadam 09.07.2012, 08:17
5. Googlerisierung des Meldewesens ...

und offensichtlich mangelhafte Beherrschung der Deutschen Sprache. Oder ist die doppelte Verneinung in dem Satz "Die Widerspruchslösung sei für jeden, der nicht wolle, dass seine Daten nicht weitergegeben würden, ein probates Mittel." eine gewollte Nebelkerze oder einfach nur Dummheit?

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Rochus 09.07.2012, 08:24
6. wo war den die Opposition bei derr

das sind Scheinheilige! Im Bundestag wegen Fußball svhwänzen aber wenn die K*e dann am Dampfen ist, den dicken Max im Bundesrat markieren!

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dr.u. 09.07.2012, 08:26
7. Recht an der eigenen Adresse

Zitat von sysop
Der Protest gegen das neue Meldegesetz kommt immer geballter: Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar übte heftige Kritik an der Regelung, nach der Ämter Adressen an Firmen ohne Einwilligung des Bürgers weitergeben dürfen. SPD und Grüne wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen.
Sollen sich diese Adresshändler doch bei den ganzen (A)Sozialen-Netzwerken bedienen. Bei FB geben doch genug Leute freiwillig alles an, was staatlichen stellen im Falle einer Volkszählung verheimlicht würde.
Oder die Weitergabe / Abgleich von personenbezogenen Daten durch Behörden an Adresshändler o.Ä. sollte mit einer saftigen Gebühr pro einzelnem Datensatz belegt werden; sagen wir mal so 10€ pro Adresse. Diese Einnahmen gehen dann 1:1 in die Schuldentilgung der öffentlichen Hand.
Seit wir eine große Altpapier-Tonne haben unterstützen wir gerne die Papier-Recycling-Industrie mit reichlich ungelesener Werbe-Post...

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e1603764 09.07.2012, 08:33
8. Korrekturbedarf nicht nur am Gesetz

"Die Widerspruchslösung sei für jeden, der NICHT wolle, dass seine Daten NICHT weitergegeben würden, ein probates Mittel." - Ein toller Satz ;-)

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silenced 09.07.2012, 08:47
9. <->

Wie kann eigentlich ein Gesetz verabschiedet werden, wenn nichtmal 5% (FÜNF PROZENT!!!!!!) der Abgeordneten im Bundestag zur Abstimmung anwesend sind?

Deutsche Politik - Eine Farce ohne Gleichen.


Es tut mir wirklich leid um dieses schöne Land in dem wir Leben. Leider kann man so gut wie gar nichts gegen unsere Volksverräter im Bundestag tun. Es ist wirklich nur noch traurig. Da fehlen einem die Worte um das zu beschreiben.

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