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Weitergabe von Adressen: Oberster Datenschützer kritisiert Meldegesetz
AP

Der Protest gegen das neue Meldegesetz kommt immer geballter: Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar übte heftige Kritik an der Regelung, nach der Ämter Adressen an Firmen ohne Einwilligung des Bürgers weitergeben dürfen. SPD und Grüne wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen.

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jammperlappen 09.07.2012, 09:06
10.

Zitat von sysop
Der Protest gegen das neue Meldegesetz kommt immer geballter: Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar übte heftige Kritik an der Regelung, nach der Ämter Adressen an Firmen ohne Einwilligung des Bürgers weitergeben dürfen. SPD und Grüne wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen.
Und weiter geht der Ausverkauf Deutschlands. Nach dem Ersparten der Buerger, den Renten unserer Alten geht es nun weiter mit den privaten Daten...
Da fragt man sich ehrlich: Zu was ist schwarz gelb(und im allgemeinen eigentlich all unsere Politiker egal welcher Farbe) noch bereit?
Ich glaube, dass die Herschaften in Berlin selbst vor der Wiedereinfuhr vom Leibeigenen-Status fuer zukuenftige Neugeborene zurueckschrecken werden....In Berlin wird unser Grab geschaufelt, und wir koennen nichts tun ausser einmal alle 4 Jahre waehlen.
Gute Nacht Deutschland!

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balkanfuzzi 09.07.2012, 10:16
11. Scheinheilige Opposition

Zitat von silenced
Wie kann eigentlich ein Gesetz verabschiedet werden, wenn nichtmal 5% (FÜNF PROZENT!!!!!!) der Abgeordneten im Bundestag zur Abstimmung anwesend sind?
Jetzt wird gegen das Gesetz gewettert, aber bei der Abstimmung, welche ganze 57 Sekunden gedauert hat, gab es keinerlei Widerworte, obwohl Frau Pau als Vizepräsidentin des BT diese Abstimmung sogar hätte verhindern können...

Ein schöner Link dazu:
Ertappte Opposition | Telepolis

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Ausfriedenau 09.07.2012, 10:29
12. Scheindemokratie

Zitat von sysop
Der Protest gegen das neue Meldegesetz kommt immer geballter: Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar übte heftige Kritik an der Regelung, nach der Ämter Adressen an Firmen ohne Einwilligung des Bürgers weitergeben dürfen. SPD und Grüne wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen.
Dieses Europa entwickelt sich zunehmend zu einer Scheindemokratie. Der Bürger wird von den gewählten Vertretern in Regierungen und Parlamenten ausgetrickst. Dahinter steckt das Kapital, insbesondere die Finanzwirtschaft und die Banken, die dabei sind, die Politik "einzukaufen". Die FDP ist schon lange Büttel dieses Systems, die CDU, SPD und die Grünen zu unterschiedlichen Teilen. Eine Unverschämtheit, dass nun Privatdaten aus Zwangserhebungen vom Staat an die "Staatsfeinde", die Versicherungs- und Finanzindustrie, zur Ausplünderung der Privatperson weiterverkauft sollen werden können. Wehrt Euch! Stoppt die Zerstörung der Demokratie durch das spekulative Bankensystem und die staatsfeindliche Finanzindustrie.

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dr.u. 09.07.2012, 10:35
13. Vertreter

Zitat von silenced
Wie kann eigentlich ein Gesetz verabschiedet werden, wenn nichtmal 5% (FÜNF PROZENT!!!!!!) der Abgeordneten im Bundestag zur Abstimmung anwesend sind? Deutsche Politik - Eine Farce ohne Gleichen. Es tut mir wirklich leid um dieses schöne Land in dem wir Leben. Leider kann man so gut wie gar nichts gegen unsere Volksverräter im Bundestag tun. Es ist wirklich nur noch traurig. Da fehlen einem die Worte um das zu beschreiben.
Wie heißt jemand, der Versicherungen verkauft?
Versicherungsvertreter!

Wie heißt jemand, der Staubsauger verkauft?
Staubsaugervertreter!

Wie heißt jemand, der das Volk verkauft?
Volksvertreter :-)

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schustea 09.07.2012, 10:43
14. Nachträgliche Legalisierung eines teilweise schon üblichen Adressenhandels

Es ist bereits seit mehreren Jahren gängige Praxis, dass Versicherungen bei Meldeämtern Adressen und Adressänderungen einkaufen. Ich bin seit 2000 sehr oft umgezogen, und 2 oder 3 Werktage nach der Ummeldung erhielt ich von meiner Versicherung stets Post, obwohl ich sie nicht benachrichtigt hatte.
Jetzt wird dieser Adresshandel nicht nur für vertrauenswürdige Unternehmen, sondern für jeden, auch einen kriminellen oder zwielichtigen Unternehmer geöffnet.

Für Mitglieder des Deutschen Bundestags wird mit Sicherheit eine Ausnahme gemacht.

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lab61 09.07.2012, 11:20
15. Änderung der Geschäftsordnung des BT notwendig.

Zitat von silenced
Wie kann eigentlich ein Gesetz verabschiedet werden, wenn nichtmal 5% (FÜNF PROZENT!!!!!!) der Abgeordneten im Bundestag zur Abstimmung anwesend sind?
Die Opposition hat kürzlich eine Lesung des Gesetzungs zum Betreuungsgeld zum Platzen gebracht, weil festgestellt wurde, dass das Parlament nicht beschlussfähig ist.

Ich frage mich, warum es nicht in der Geschäftsordnung des Bundestages generell so geregelt ist, dass nicht beraten - und vor allem nicht BESCHLOSSEN - werden darf, wenn nicht zuvor zweifelsfrei die BeschlussFÄHIGKEIT festgestellt wurde.

Stattdessen gehen die Herrschaften Volksverkäufer lieber Fußball gucken.

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Kurdy 09.07.2012, 11:22
16.

Abgesehen von dem Thema, ist es doch schön zu erfahren dass auch unsere Politiker für Fußball mal ne Sitzung schwänzen ;).

Erschreckend ist dagegen die Dreistigkeit mit der dieses Gesetz durch Lobbyeismus an einem Tag wo klar war, dass ein Großteil der Wahlberechtigten nicht zugegen war, durchgesetzt wurde.

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oeuropa 09.07.2012, 11:25
17. Meldegesetz

Das Gesetz ist zwar noch nicht verabschiedet. Es ist aber schon an Dreistigkeit und Frechheit nicht mehr zu unterbieten, wie mit dem Bürger umgegangen wird.

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gorkamorka 09.07.2012, 11:45
18.

Zitat von quietschbär
...als ich meinen Wohnsitz angemeldet habe. Warum muss ich tätig werden, um Werbung zu vermeiden (derzeit etwa zwei Papierkörbe Altpapier pro Woche), die ich ohnehin nicht will.
Bei mir war das auch so.
Beim Einwohnermeldeamt angemeldet, keine Woche später massenweise Werbung im Briefkasten.
Die Daten an die Werbefirmen können nur von der Einwohnermeldebehörde kommen.

Seit jeher sammele ich den Werbemüll, und stopfe ihn einmal im Monat beim Einwohnermeldeamt in den Briefkasten.

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miruwa 09.07.2012, 12:08
19.

Zitat von gorkamorka
Bei mir war das auch so. Beim Einwohnermeldeamt angemeldet, keine Woche später massenweise Werbung im Briefkasten. Die Daten an die Werbefirmen können nur von der Einwohnermeldebehörde kommen. Seit jeher sammele ich den Werbemüll, und stopfe ihn einmal im Monat beim Einwohnermeldeamt in den Briefkasten.
Wird sowas beim Wohnungswechsel nicht auch von der Post verteilt? Beim Nachsendeantrag konnte man sowas mal ankreuzen.

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