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Zugang zu Behördenwissen: Baden-Württemberg hadert mit der Transparenz
DPA

Transparenz und Beteiligung haben die Grünen in Baden-Württemberg versprochen - ausgerechnet beim Gesetz zur Informationsfreiheit mangelt es bisher an beidem.

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Laurel Wreath 01.07.2014, 12:55
1.

Das kommt davon, wenn man ohne Not sämtliche Schlüsselministerien der SPD überlässt, die doch lediglich eine rotlackierte CDU ist und den Obrigkeitsstaat genauso zelebriert.

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mcvitus 01.07.2014, 12:59
2. Das ist typisch Grün:

Wasser predigen und Wein saufen. So war das von Anfang an, nur deren Wähler merken in ihrer ideologischen Verblendung nix davon!

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abc-xyz 01.07.2014, 13:44
3. "Was interessiert mich das Geschwätz von gestern?"

Ich könnte es mir so lebhaft vorstellen, wenn Grüne und SPD in der Opposition des Stuttgarter Landtages sitzen würden und über die CDU herfallen würden, wäre die Rollen vertauscht. Tja, Pustekuchen. Ohne Fukushima wäre wir nicht da, wo wir jetzt sind.

Zum Glück muss Baden-Württemberg das nicht mehr lange ertragen.

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donmeier 01.07.2014, 14:08
4.

Zitat von Laurel Wreath
Das kommt davon, wenn man ohne Not sämtliche Schlüsselministerien der SPD überlässt, die doch lediglich eine rotlackierte CDU ist und den Obrigkeitsstaat genauso zelebriert.
um die inkompetente grüne Truppe in Schutz zu nehmen, hätte ich das als Anhänger selbiger auch gesagt

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jagenauundso 01.07.2014, 14:32
5. So so

Hach ja, das allseits beliebte Grünen-Bashing. Dabei sind die Grünen eine etablierte Partei und somit auf dem erbärmlichen Level von Union, SPD und FDP. Nicht besser, nicht schlechter. Besser als Mappus (den ich nicht als durchschnittlichen CDUler sehe. Zwar genauso korrupt wie alle anderen, aber dabei noch etwas dümmlicher) sind sie allemal, auch wenn das natürlich eine extrem maue Ausgangsbasis für einen Vergleich ist.

Übrigens: BW steht noch.

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rainer_daeschler 01.07.2014, 14:37
6. Urlaubsvertretung der CDU

Zitat von Laurel Wreath
Das kommt davon, wenn man ohne Not sämtliche Schlüsselministerien der SPD überlässt, die doch lediglich eine rotlackierte CDU ist und den Obrigkeitsstaat genauso zelebriert.
Zitat von donmeier
um die inkompetente grüne Truppe in Schutz zu nehmen, hätte ich das als Anhänger selbiger auch gesagt
Ich glaube nicht, dass dies von Laurel Wreath als Entschuldigung für die Grünen gedacht war. Erstaunlich ist, dass die Grünen sich in Baden-Württemberg überhaupt an das Verkehrsministerium gewagt haben. Alle maßgeblichen Ministerien haben sie der SPD überlassen, welche die gleiche Zahl an Kabinettssitzen hat.

Der SPD in Baden-Württemberg sagt man nach, sie sei die "Urlaubsvertretung der CDU" und Reinhold Gall der beste Innenminister, den sich die Christdemokraten nur wünschen können.

Die Wähler in Baden-Württemberg sind zwar dankbar, dass der Ministerpräsident Kretschmann heißt und nicht Mappus, doch hat man von der neuen Regierung unter den Grünen mehr erwartet, als Zivil- und Bürgergesellschaftshokuspokus, der in sich zusammenfällt, wenn der Bürger dann doch nicht nach Wunsch entscheidet. Dass versprochene Transparenz hier auf der Strecke bleibt hat zwei Verursacher:

1.) die SPD, die jetzt auch mal CDU sein darf
2.) die Grünen, die sich nicht durchsetzen können, oder wollen

Die Quittung gabs inzwischen bei Europa, Regional und Kommunalwahl.

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endrag 01.07.2014, 15:43
7. Die Behörden wollen nicht

Unter rot-grünen Landesregierungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein gibt es bereits Informationszugangsgesetze. Leider bedeutet das nicht, dass sich die Behörden bei Auskunftsersuchen daran gebunden fühlen oder die Landesregierungen irgend etwas unternehmen würden, wenn Behörden vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen.

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_unwissender 01.07.2014, 16:07
8. Wieso?

Zitat von abc-xyz
Zum Glück muss Baden-Württemberg das nicht mehr lange ertragen.
Da kommt doch hinterher bestimmt wieder die CDU?!

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rainer_daeschler 01.07.2014, 16:45
9.

Zitat von abc-xyz
Zum Glück muss Baden-Württemberg das nicht mehr lange ertragen.
Auch wenn Grünrot in Baden-Württemberg enttäuschen, man kann ihnen nicht nachsagen, dass unter ihnen das Land schlechter regiert wird, als zuvor. Es wurde nur mehr von ihnen erwartet.

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