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100 Tage nach G20: Die Polizei braucht Mut
AFP

Vor 100 Tagen eskalierte beim G20-Gipfel die Gewalt auf Hamburgs Straßen. Davon hat sich die Stadt noch nicht erholt.

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bicyclerepairmen 17.10.2017, 13:24
50. Diese gesamte G20 Veranstaltung in diesem Gebiet ...

..war ein planerischer Schwachsinn. Jeder der nur ein Jota Kenntniss über diesen Austragungsort hat und weiß das zwischen Schanze, Altona, Ottensen nicht mal mehr als 1,5 KM Luftlinie liegen hätte mit klarem Verstand diese Veranstaltung abgesagt, bzw. verlegt.
Man muss sich echt fragen welcher Vollhorst sich da eingeredet hat das so etwas gut gehen könnte.

Jemand der als Oberbürgermeister bei dieser Sachlage hier die Funktion als Gastgeber höher bewertet als das Schicksal seiner Mitbürger hat im Dienst komplett versagt.
Die Aussage " Die Hamburger wären nicht weniger beeinträchtigt werden als bei einem üblichen Hafengeburtstag" war schon ohne das Wissen um mögliche Ausschreitungen so dermassen heuchlerisch verlogen und eine VerarXXXX aller betroffenen Hamburger.
Es wurden im weitesten Radius stundenlang Strassen gesperrt nur weil die Entoruage um "the Beast Dumb" sich auf den Weg gemacht hatte, man konnte vergnügt kilometerlang auf den Ausfallstrassen ins nördliche Hamburg per Fahrrad radlen ohne von irgendeinem Kraftfahrzeug "belästigt" zu werden.
Das Vergnügen hatten die unzähligen, im Stau steckenden Hamburger und die unzähligen Gewerbetreibenden die ihre Läden ob fehlender Kundschaft dichtmachen konnten eher nicht.
Und das alles weil jemand seinem kleinem PiXXXXchen die grosse weite Welt zeigen wollte.
Scholz, schon wegen seiner Lügen und Tricksereien um die Olympiabewerbung die Hamburg trotz gegeteiliger Aussage Millionen gekostet hätte war schon angezählt.
Das er nach diesem fahrlässig gewolltem Desaster nicht seinen Hut genommen hat zeigt was Demokratrie bei uns wirklich taugt.

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tuedelich 17.10.2017, 14:06
51.

Hat der Verfasser des Artikel etwas Anderes in Sachen Gewalt gesehen, als der Untersuchungsausschuss bisher zu Tage gefördert hat? Die Aktionen der "Ordnungs"macht haben m.E. das Vertrauen in die "Staats"macht empfindlich gestört. Leider werden die Exempel ausschließlich an Demonstranten statuiert. Einsatzleitung und Innenministerien bleiben wie immer außen vor.

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wauz 17.10.2017, 15:07
52. Es gibt kein Gewaltmonopol !

Eine Lüge wird auch nicht durch ständige Wiederholung war. Ganz klar: es gibt kein staatliches Gewaltmonopol! Es gibt das Recht zur Notwehr und zur Nothilfe. Es gibt sogar ein Recht, sich gegen ungerechtfertigte Gewalt von Beamten zu wehren! Und es gibt auch das Widerstandsrecht nach Art. 20 GG, wenn die Demokratie gefährdet wird. Das Widerstandsrecht schließt, wie das Notwehrrecht auch, den Gebrauch von Waffen mit ein, selbst wenn diese nicht legal erworben/im Besitz sind.
Die ständige Wiederholung der Lüge vom Gewaltmonopol soll nur eine Rechtfertigung für Exzesse der staatlichen Gewalt sein. Auch der Staat seine Vertreter) dürfen nur in Notsituationen Gewalt anwenden. Es gibt kein Grundrecht auf Gewalt der Exekutive!

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marianne.weber 17.10.2017, 16:11
53.

Wer würde denn auch ernsthaft wollen, dass Polizisten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen? Wenn die Schusswaffe erstmal in der Hand ist bricht doch (zurecht?) erstmal eine Panik aus. Auf der anderen Seite würde ich auch kein Polizist sein wollen, wenn die Leute anfangen Gehwegplatten und brennende Chemiecocktails zu werfen. Warum ist denn da überhaupt jedes Mal ein Kleinkrieg nötig?

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wauz 17.10.2017, 16:23
54. Molotowcocktails

Zitat von marianne.weber
Wer würde denn auch ernsthaft wollen, dass Polizisten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen? Wenn die Schusswaffe erstmal in der Hand ist bricht doch (zurecht?) erstmal eine Panik aus. Auf der anderen Seite würde ich auch kein Polizist sein wollen, wenn die Leute anfangen Gehwegplatten und brennende Chemiecocktails zu werfen. Warum ist denn da überhaupt jedes Mal ein Kleinkrieg nötig?
In Hamburg hat es keine Mollies gegeben. Es gibt keinen verifizierten Bericht darüber. Was es gegeben hat, sind Feuerwerkskörper (die aber nicht AUF Menschen geworfen wurden) und es gab Bengalos, mit denen z.B. Autos angesteckt wurden,
Die Anzahl der verletzten Polizisten war (wieder einmal) im Bereich der Vernachlässigbarkeit. bei den meisten Großeinsätzen sind schwere Verletzungen von Beamten meist auf Stürze zurück zu führen. Das passiert nun mal.
Die nachvollziehbaren Berichte über Randalierer beschreiben deutlich, dass die meisten Schäden von Leuten angerichtet wurden, die nicht der politischen Szene zugerechnet werden können. Freizeit-Randalierer, die die Gelegenheit zum Kaputtmachen genutzt haben.

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londonpaule 17.10.2017, 18:01
55. Mut und Verantwortung

"Der Staat hat das Monopol, Gewalt anzuwenden. Im Gegenzug gewährt er seinen Bürgern Schutz und verhindert Selbstjustiz. Diesen Deal hat die Polizei beim G20-Gipfel nicht eingelöst. Das darf nicht wieder geschehen."
Vielleicht sollte die Polizei dann einfach bei gewissem Klientel auch Gewalt rigoros einsetzen dürfen - was faktisch unmöglich ist da garantiert wieder eine Renate Künast auftaucht und alles mögliche kritisiert. Wer in etwa Gehwegplatten auf Hausdächern lagert (wie jedenfalls in der Rigaer Straße geschehen) sollte wegen versuchten Mordes für nicht unter 10 Jahre verhaftet werden, ohne Bewährung versteht sich. Oder beim Einsatz solcher 'Waffen' auch gezielt unschädlich gemacht werden - nicht nur durch Gummigeschosse. Wenn das erfüllt ist, dann kann man.ggf von Polizeiversagen oder "Mutlosigkeit" sprechen, sonst nicht. Abgesehen davon dass es von vornherein Unsinn war ein solches event in der Großstadt abzuhalten.

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kratzdistel 17.10.2017, 18:18
56. wohl einem staat, in dem friedliche versammlungen zulässig sind

es gibt nunmal aus sicht der psychoanalytiker drei unheil gebärende Prozesse und deshalb schutzmächte der selbsttäuschung. 1. den Prozess der Verschiebung von Affekten in dem sinne nicht wir hassen, die anderen hassen 2. den Prozess der Projektion von inneren Konflikten nicht wir verstoßen gegen das recht und die Menschlichkeit und 3. den prozess der Verleugnung.
nur die Polizei ist zur Durchsetzung ihrer verfügungen zur Anwendung unmittelbaren zwanges legitimiert. sie hat dabei streng die polizeilichen handlungsgrundsätze mit dem übermaßverbotes, mit der Erforderlichkeit usw. zu beachten. das die anordnungen der Polizei sofort vollstreckbar sind und Rechtsmittel dagegen keine aufschiebende Wirkung haben, muss der polizeibeamte ständig aktuell seine entscheidungen mit den gesetzen subsumieren. Fehlentscheidungen kommen auch bei gerichten vor, die die nötige
zeit haben, um diese zu prüfen. was in den fernsehberichten zu sehen war, war eine behutsam agierende Polizei. das wird bis auf einzelausnahmen auch das Ergebnis der rechtlichen Überprüfungen sein. deshalb muss sich die Polizei auch nicht entschuldigen. früher gab es auch keine smartphones mit denen sich gewaltbereite rascher mobilisieren können als heute die verbände der Polizei mit ihrem funk.übersehen wird hier, dass es viele friedliche Demonstrationen auf dem G 20 gab.es geht auch anders um seine Meinung kund zu tun.

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wauz 17.10.2017, 18:39
57. Die Lüge von den Gehwegplatten

Zitat von londonpaule
"Der Staat hat das Monopol, Gewalt anzuwenden. Im Gegenzug gewährt er seinen Bürgern Schutz und verhindert Selbstjustiz. Diesen Deal hat die Polizei beim G20-Gipfel nicht eingelöst. Das darf nicht wieder geschehen." Vielleicht sollte die Polizei dann einfach bei gewissem Klientel auch Gewalt rigoros einsetzen dürfen - was faktisch unmöglich ist da garantiert wieder eine Renate Künast auftaucht und alles mögliche kritisiert. Wer in etwa Gehwegplatten auf Hausdächern lagert (wie jedenfalls in der Rigaer Straße geschehen) sollte wegen versuchten Mordes für nicht unter 10 Jahre verhaftet werden, ohne Bewährung versteht sich. Oder beim Einsatz solcher 'Waffen' auch gezielt unschädlich gemacht werden - nicht nur durch Gummigeschosse. Wenn das erfüllt ist, dann kann man.ggf von Polizeiversagen oder "Mutlosigkeit" sprechen, sonst nicht. Abgesehen davon dass es von vornherein Unsinn war ein solches event in der Großstadt abzuhalten.
Auf SpOn gab ein Interview mit dem SEK-Offizier, der klar zugeben musste, dass es KEIN Beweismaterial gegeben hat. Die Gehwegplatten sind schlicht Erfindung gewesen.

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redwed11 18.10.2017, 08:48
58.

Zitat von wauz
Eine Lüge wird auch nicht durch ständige Wiederholung war. Ganz klar: es gibt kein staatliches Gewaltmonopol! Es gibt das Recht zur Notwehr und zur Nothilfe. Es gibt sogar ein Recht, sich gegen ungerechtfertigte Gewalt von Beamten zu wehren! Und es gibt auch das Widerstandsrecht nach Art. 20 GG, wenn die Demokratie gefährdet wird. Das Widerstandsrecht schließt, wie das Notwehrrecht auch, den Gebrauch von Waffen mit ein, selbst wenn diese nicht legal erworben/im Besitz sind. Die ständige Wiederholung der Lüge vom Gewaltmonopol soll nur eine Rechtfertigung für Exzesse der staatlichen Gewalt sein. Auch der Staat seine Vertreter) dürfen nur in Notsituationen Gewalt anwenden. Es gibt kein Grundrecht auf Gewalt der Exekutive!
Da irren Sie gewaltig. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen z.B. unter bestimmten Voraussetzungen Stratäter mit Schüssen an der Flucht hindern. Personen können an den deutschen Grenzen, wenn sie sich einer Personenkontrolle entziehen, durch Gebrauch der Schusswaffe angehalten werden. Personen die einer Straftat verdächtig sind können mit Gewalt festgehalten werden. Bestimmte Handlungen, wie z.B. eine Blutentnahme, kann mit Gewalt durchgesetzt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können Strafverfolgungsbehörden auch gewaltsam in Wohnungen eindringen und diese durchsuchen usw.
Nur einige Beispiele für die vom Recht gedeckte Gewalt gegen Personen. Gewalt die ausschließlich durch Vertreter des Staates angewandt werden darf und somit dem Staat ein Monopol zur Anwendung von Gewalt gibt. Das Gewaltmonopol des Staates.

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skeptiker97 18.10.2017, 09:33
59. Samthandschuhe

Ist es nicht so, dass die Polizei gezwungen wird, selbst übelsten Gewaltätern so entgegenzutreten, dass vor allem denen nichts passiert? Setzt ein Polizist wirklich mal adäquate Gewalt ein, läuft er ganz schnell gefahr, dass zumindest ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wird. So steht er ständig in der Gefahr, entweder von Gewalttätern zusammengeschlagen zu werden (oder Schlimmeres) oder vor Gericht zu landen. So sind die Polizisten natürlich versucht, dem Konflikt auszuweichen, statt ihn entschlossen anzugehen. Solange der Staat dieses falsche Spiel treibt, wird es nicht besser.

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