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Anweisung an Klinik: Gefälschter Gerichtsbeschluss ordnet Mollaths Entlassung an
DPA

"Der Untergebrachte ist unverzüglich zu entlassen": Ein vermeintlicher Beschluss des Landgerichts Regensburg sollte den seit sieben Jahren in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath befreien. Das Dokument erwies sich allerdings schnell als Fälschung.

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meineidbauer 17.06.2013, 17:27
1.

Zitat von sysop
"Der Untergebrachte ist unverzüglich zu entlassen": Ein vermeintlicher Beschluss des Landgerichts Regensburg sollte den seit sieben Jahren in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath befreien. Das Dokument erwies sich allerdings schnell als Fälschung.
Ob der Urheber der Fälschung sich wohl im klaren darüber war, was möglicherweise jetzt auf ihn zukommt? Jedenfalls habe ich herzhaft lachen müssen und hätte Mollath gewünscht, dass die Klinik darauf hereinfällt...

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Faxrolle 17.06.2013, 17:30
2.

Berichtet doch lieber über den ersten Entwurf des Wiederaufnahmeantrages der Staatsanwaltschaft, in dem praktisch alle Rechtsbeugungen, die auch Strate festgestellt hat, als Gründe aufgeführt wurden. Und, dass dieser Entwurf dann von der Bayerischen Politik in den Reißwolf befördert wurde!

Süddeutsche Leser wissen mehr!
Fall Mollath - Merkwürdiger Entwurf belastet Richter - Bayern - Süddeutsche.de

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maxweber 17.06.2013, 17:34
3. Seltsamer Humor

Die Mollath-Unterstützer haben offensichtlich nicht nur ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat, sondern auch einen seltsamen Humor.

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zdza 17.06.2013, 17:38
4.

Im Gegensatz zu den Verantwortlichen der Freiheitsberaubung Herrn Mollaths, wird der Verursacherin des Befreiungsversuchs vermutlich hart bestraft werden...

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carolian 17.06.2013, 17:39
5. Unrechtsjustiz

Wenn das Recht dazu missbraucht wird, eine offenkundig unschuldigen Bürger lebenslang in die Psychiatrie zu sperren, sind die Kategorien des Rechtsstaates obsolet.

Es gilt dann Artikel 20 GG:
(...)
(3) (...), die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Wer beherrscht eigentlich dieses Land? Der Rotary-Club oder der Souverän? Der Rotary-Club (Mitglied Innenminister Friedrichs) gehört als verfassungsfeindliche Organisation verboten.

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pistenzigeuner 17.06.2013, 17:50
6. Wenn

schon die Justiz nichts tun und prüft und prüft und prüft ,werden die Fälscher tätig, Ist zwar der falsche Weg, jedoch werden vielleicht die Justizbehörden wach gerüttelt. Ich glaube es zwar nicht aber wer weiß?Sie geben eben nicht zu, daß sie Fehler gemacht haben. Ist ja unfehlbar. und unabhängig.

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beffchen 17.06.2013, 17:51
7. Fälscher in Robe und in Ministerien

Natürlich ist dem Verteidiger Recht zu geben, dass diese Fälschung bei Herrn Mollath falsche Hoffnungen wecken kann und insofern auch moralisch fragwürdig ist.
Das wirklich beschämende ist aber, dass so ein Fälscher tatsächlich mit Strafe rechnen muss, während die hohen Herren in dunklen Roben und Frau Ministerin in München ihre Hände in Unschuld waschen und unbelangt bleiben werden, obwohl sie es sind, die Recht in Unrecht fälschen
Der Fall zeigt, wie andere in jüngster Vergangenheit, dass auch unser nicht gar so schlechtes Justizsystem immer in der Gefahr steht, sich zu einer Bananenrepublik zurück zu entwickeln.
Hier muss auch das „Ansehen" der Justiz nicht gewahrt werden. Handelt es sich in diesem Fall doch um nichts anderes als böswillige Selbstgerechtigkeit und Irrtum der Justiz mit böser Absicht von Anfang an durch einen unfähigen Richter, heute handelt es sich um Patronage der Ministerin, unter dem Deckmantel der „Unabhängigkeit“ der Justiz. Sehr geehrte Ministerin: und doch ist es Ihre Aufgabe, bei offenbarer Inkompetenz und schwersten Rechtsfehlern schnell disziplinarisch und über die Staatsanwaltschaft auch juristisch einzuschreiten. Aber bei der bayerischen Justizministerin ist ein Wille zu konsequenter Rechtsstattlichkeit bisher nicht zu erkennen. Was, so fragt sich der unbefangene Betrachter, hat denn der Justizapparat gegen die Ministerin in Händen, dass diese so beharrlich schweigt mit Absicht und gegen besseres Wissen?! Warum legt sie den Fälschern des Rechtes nicht das Handwerk!?

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eaglefighter 17.06.2013, 17:52
8. Guter Kommentar !

Zitat von carolian
Wenn das Recht dazu missbraucht wird, eine offenkundig unschuldigen Bürger lebenslang in die Psychiatrie zu sperren, sind die Kategorien des Rechtsstaates obsolet. Es gilt dann Artikel 20 GG: (...) (3) (...), die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Wer beherrscht eigentlich dieses Land? Der Rotary-Club oder der Souverän? Der Rotary-Club (Mitglied Innenminister Friedrichs) gehört als verfassungsfeindliche Organisation verboten.
Wenn die Justiz dauernd das Recht beugt, gehört Widerstand zur Pflicht, und damit ist diese Entlassung eine gute Sache !

Es wäre toll gewesen, wenn Mollath freigekommen wäre und sich sogleich verdünnisiert hätte !

Setzt die Merk ab, da sie korrupt ist !

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hobbysechs00 17.06.2013, 17:54
9. die forensische psychiatrie ist die schmuddelecke der

Demokratie. Eine absoluten Schande. Die ausbrecher aus dem hochsicher heits Trakt von merzig vor einem Jahr erschienen in meiner Praxis und sagten, dass sie an die Öffentlichkeit bringen wollen, was dort geschieht. Namen: Peter Ziegler und Italo Trovato. Was ich da erfuhr war brutal. Später flohen sie nach Sardinien und wurden dort aufgespürt von interpool. Die italienische Regierung hat dem Auslieferung begehren der deutschen Justiz nicht entsprochen, weil ein Gutachter gremium, nachdem beide dort politisches Asyl beantragten, feststellte, dass beide unschuldig dort gefangen gehalten werden. Beide wurden in die Freiheit entlassen mit einem europäischen Entlassung schein . In Deutschland wurde ziegler trotzdem wieder verhaftet und ohne Prozess eingesperrt. Ich hörte , dass 10 bis 15 % dort unschuldig sind. Ich halte die Zustände dort für ein gigantisches Verbrechen. Es geht um viel geht um viel Geld. Ich hörte von 12 000 Euro pro Monat, unqualifizierten
PPersonal wie abgebrochene Pizza Bäcker und Gutachter die kräftig verdienen. Klar , wenn keiner raus darf, ist das Gutachten immer richtig . Leider interessieren sich die Medien nicht und werden so zu schuldigen eines Systems aus der Nazi Zeit. Fui Teufel !

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