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Asylanwalt im Interview: Darum liegt Dobrindt mit der "Anti-Abschiebe-Industrie" dane
DPA

Alexander Dobrindt sieht eine aggressive Industrie am Werk, die Abschiebungen verhindern will. Jurist Stephan Hocks widerspricht dem CSU-Politiker - und wirft der Politik Versäumnisse vor.

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Aristocat 07.05.2018, 18:39
1. Dafür ist er ja schließlich Asylanwalt....

...damit er seinen Berufsstand fleißig verteidigt.
Darauf zu kommen, das Dobrindt (ausnahmsweise mal) Recht hat...
...nöööö... nie im Leben... das Problem ist, Dobrindt hat hier leider Recht.
Und vollkommen ohne Pass und Papiere zur eindeutigen Identifikation nach Deutschland einreisen... gehört eindeutig zum Geschäft und ist nicht nur so einfach ausversehen passiert... selbstverständlich haben alle irgendwelche Papiere... aber vorzeigen ist nicht.... das könnte ja bei der drohenden Abschiebung behilflich sein.
Junge, Junge... das Ganze ist ein riesen Business !
Angefangen von den Vermietern der Unterkünfte bis hin zum BamF... und zu guter Letzt auch für die Anwälte...

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ansv 07.05.2018, 18:43
2. Mein Lieblingssatz in dem Artikel...

"heutzutage gibt es EDV, man kann alle Akten per Mausklick hin- und herschicken.". Das berücksichtigt den Föderalismus leider nicht. Ich habe eine syrische Familie betreut, die von der LEA in Heidelberg nach Stuttgart verlegt wurde - sie waren also registriert und auf die Länder verteilt. Nach Monaten kam dann der Zoll in die Unterkunft, um alle Bewohner erneut zu registrieren - weder die Unterlagen noch die Daten waren in Heidelberg auffindbar. Dann kam das Prüfungsinterview in der LEA Ellwangen - dort waren dann leider die Daten vom Zoll auch irgendwie nicht verfügbar, denn - so habe ich das dort gehört - es gibt keinen gemeinsamen Datenbestand von Bund und Land.

In der Unterkunft wurde bei der Registriertung immerhin eine Familie "gefunden", die bei den Behörden als "untergetaucht" galt, während sie sehnsüchtig auf ihren Bescheid warteten. Ja, auch hier waren die Unterlagen irgendwo verschollen.

2016 gab es keinen Grund, "Pässe wegzuschmeißen" wie so oft unterstellt wird. Man konnte sie auch bei der jeweiligen Behörde auf Nimmerwiedersehen abgeben. Und ohne Pass dann wieder keine Abschiebung.

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vetris_molaud 07.05.2018, 18:45
3. Kein Mensch ist illegal ...

... steht auf den Plakaten der Abschiebegegner. Rein formal stimmt das — doch der Aufenthalt eines Menschen in einen bestimmten Staat kann sehr wohl gemäß gültigen Gesetzen und Vorschriften illegal ein, z.B. wenn der angeordneten Ausreiseanweisung nicht Folge geleistet wird. Denken statt ungebremste, ideologisch aufgeheizte Emotionen tun Not.

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jockel_63 07.05.2018, 18:51
4. Unser Staat erstickt an seinem Rechtssystem

Solange Juristen die Gesetze so halten und auslegen wie sie sind, wird das Ganze nur noch schlimmer. Der Steuerzahler wird es ja schon ausbügeln. Rechtsanwälte verdienen risikofrei ihren Lebensunterhalt auf Kosten der Steuerzahler, solange die Klage - egal ob von Erfolg gekrönt oder nicht - eingereicht wird. Erst wenn es kein Gerichtskostengeld mehr gibt, falls die Klage abgewiesen wird ( System USA ) wird diese
Praxis ein Ende finden. Aber bis dahin wird von interessierter Seite das Banner der Rechtsstaatlichkeit hochgehalten...

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MartinH 07.05.2018, 18:54
5. Strafbarkeit

"Es ist nur eine kleine Minderheit der Asylsuchenden, die überhaupt Probleme macht." Man sollte den Herrn Rechtsanwalt mal daran erinnern, dass jeder Asylsuchende, der ausreisepflichtig ist, sich rechtswidrig verhält und sich strafbar macht, wenn er das Bundesgebiet nicht verlässt. Die freiwillige Ausreise ist lt. Gesetz der Normalfall, die Abschiebung ist das letzte Abwehrrecht des Staates gegen rechtswidrige Aufenthalte.

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dodgerone 07.05.2018, 19:05
6.

Soso, wenn Menschen die Rechte nutzen, die ihnen der Staat zur Verfügung stellt, sind diese schuld?

Warum schafft die Politik nicht ordentliche Bedingungen (Gerichte die zeitnah entscheiden, Rüchführregelungen mit den problematischen Ländern). Natürlich liegt auch hier die ganze Wahrheit irgendwo dazwischen... aber Sprücheklopfer wie Dobrint bringen uns nicht weiter...
Man hat schon damals bei den Russland-"Deutschen" nicht richtig hingeschaut wer damals kam... und heute kommt man nicht hinterher Probleme aufzuarbeiten... dies den Hilfesuchenden heute anzulasten ist pervers.

Genauso wie es nicht funktioniert den Leuten schnelle und einfache Lösungen zu versprechen...

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manitoba 07.05.2018, 19:07
7. Einseitig

Eine absurd einseitige Darstellung, die vom Sendungsbewußtsein der Beteiligten getragen wird und nicht etwa vom Ziel objektiver Information.

Es wurde nun hinlänglich thematisiert, dass die schiere Masse der Klagen gegen das BaMF unsere Verwaltungsgerichtsbarkeit faktisch vollständig lahmlegt. Im Ergebnis führt die Überlastung zu Fristversäumnissen, die wiederum Bleiberechte generieren, wo eigentlich Ausreisepflicht vorläge.
An dieser Stelle wird die Idee des Rechtsstaates pervertiert, so direkt muß das mal gesagt werden. Auch Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege und sollten die Unterwanderung des Rechtsstaates nicht noch befördern.
Darauf hat Dobrindt zu Recht hingewiesen. Es erstaunt allerdings nicht, dass dieser Ansatz in dem "Interview" gar nicht zur Sprache kam.

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fettdeckel 07.05.2018, 19:09
8.

Zitat von vetris_molaud
... steht auf den Plakaten der Abschiebegegner. Rein formal stimmt das — doch der Aufenthalt eines Menschen in einen bestimmten Staat kann sehr wohl gemäß gültigen Gesetzen und Vorschriften illegal ein, z.B. wenn der angeordneten Ausreiseanweisung nicht Folge geleistet wird. Denken statt ungebremste, ideologisch aufgeheizte Emotionen tun Not.
Ich habe dazu auch noch ein grammatikalisches Problem mit diesem Slogan.
Es es nicht so, dass das Wort "illefal" nur in Verbindung mit einer Tätigkeiten verwendet werden kann?

Das macht genauso viel Sinn wie zu sagen:
"Kein Mensch ist freiwillig"
oder "Kein Mensch ist gerne."

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wasistlosnix 07.05.2018, 19:13
9. @4

Es gibt da eine Grenze wenn ich ausreisen möchte. Dann muß mich das nächste Land einreisen lassen. Ansonsten sitze ich fest.

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