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Besoldung von Polizeigewerkschafter: NRW-Innenminister kündigt Ermittlungen im Fall W
DPA

Gewerkschaftschef Rainer Wendt kassierte jahrelang ein Gehalt als Hauptkommissar, obwohl er gar nicht als solcher arbeitete. Nun kündigte sein Dienstherr, NRW-Innenminister Jäger, Konsequenzen an.

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!!!Fovea!!! 06.03.2017, 12:47
1. Und dann jammern

die Gewerkschaften, dass keiner mehr Mitglied bei ihnen sein möchte.

Die VW Affäre (Lustreisen nach Südamerika für Betriebsräte) war nur der Anfang.

Hr. Wendt ist ein tolles Vorbild für die Polizei und deren Gejammer, dass keine Ausrüstung u.a. da sei...

Und dann soll man in diesem Staat Polizei und Politikern glauben und trauen....

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rilepho 06.03.2017, 12:47
2. Wieso klappt das immer bei den Beamten?

Hat denn keiner eine Übersicht, was so alles an Sonderleistungen an die Beamten bezahlt wird? Wenn die Beamten Maßnahmen zu treffen haben, welche die Bevölkerung betrifft, kennen sie jeden Schlupfwinkel ganz genau, der eine eventuelle Vergünstigung verhindert!

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sfk15021958 06.03.2017, 12:54
3. Wenn Herr Jäger in die Enge getrieben wird,...

...dann ändert sich plötzlich alles! Das Argument "Möglicherweise hat sich da in der Verwaltungspraxis etwas verselbstständigt" ist wirklich zu banal! Möchte gern mal wissen, was im Innenministerium bei Herrn Jäger noch alles schief läuft!

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dickebank 06.03.2017, 12:59
4. DPolG

Zitat von !!!Fovea!!!
die Gewerkschaften, dass keiner mehr Mitglied bei ihnen sein möchte. Die VW Affäre (Lustreisen nach Südamerika für Betriebsräte) war nur der Anfang. Hr. Wendt ist ein tolles Vorbild für die Polizei und deren Gejammer, dass keine Ausrüstung u.a. da sei... Und dann soll man in diesem Staat Polizei und Politikern glauben und trauen....
Nur dass die DPolG - auch wenn sie sich so nennt - genauso wie der BDK keine Gewerkschaft sondern eine berufsständische Orgnisation innerhalb des Deutschen Beamten Bundes (DBB) ist. Die Gewerkschaftsorganisation, die Mitglied im DGB ist, ist die GdP.

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kub.os 06.03.2017, 13:03
5. Rechtliche Lage eigentlich klar

Die Personalvertretungsgesetze sind eigentlich deutlich. Reicht die Stimmenanzahl für Wendt, ist er frei zu stellen und die Besoldung läuft weiter. Hier hat die Stimmenanzahl offensichtlich nicht gereicht und er ist "wohlwollend" weiter bezahlt worden. Zudem kassierte er noch in seinem neuen Job ein sattes Gehalt. Gas ist moralisch verwerflich. Die juristische Bewertung ist der Spitzfindigkeit des Rechtsbeistandes des Hr. Wendt und der handelnden Politiker unterworfen.

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dickebank 06.03.2017, 13:04
6. Vor mehr als 10 Jahren

Zitat von sfk15021958
...dann ändert sich plötzlich alles! Das Argument "Möglicherweise hat sich da in der Verwaltungspraxis etwas verselbstständigt" ist wirklich zu banal! Möchte gern mal wissen, was im Innenministerium bei Herrn Jäger noch alles schief läuft!
Die Frage ist doch, wer hatte ganz am Anfang der Geschichte ein Interesse daran, Herrn Wendt freizustellen.

Im übrigen müssen hier einige ein bischen Nachhilfe einfordern über den Unterschied zwischen gewählten Personalrats bzw. Betriebsratsmitgleidern und hauptamtlichen Gewerkschaftsfunkionären.

Personalratsmitglieder (Betriebsrat in Behörden) werden genauso wie Betriebsräte für ihre ehrenamtliche Tätigkeit freigestellt und müssen vom Unternehmen, in dem sie Arbeiten bezahlt werden.

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spon-facebook-10000159648 06.03.2017, 13:04
7. Dienen oder sich bedienen.

Man dient nicht gern, sondern bedient sich lieber. Eine saubere Lösung war das jedenfalls nicht. Man sollte sich jetzt auch um die anderen Fälle kümmern, z.B. um Sebastian Fiedler vom Bund deutscher Kriminalbeamter in NRW, anscheinend noch so eine Zwerggewerkschaft oder so etwas Ähnliches.

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pauschaltourist 06.03.2017, 13:04
8.

Ich verstehe die Diskussion nicht, denn ich ging bislang davon aus, dieses Verfahren sei bei jedem höheren Funktionär des Personalrats bzw. der Gewerkschaften Standard. Auch die Tatsache, dass in NRW mittlerweile bekannt wurde, dass auch Funktionäre des BDK und der GdP ebenso wie Wendt während der Freistellung Bezüge erhielten, stützt doch diese Annahme. Das wird in anderen Bundesländern doch vermutlich ebenso gehandhabt. Was genau sei daran denn eigentlich nicht ganz koscher? Dass diese Spitzenfunktionäre privilegiert leben ist nun wahrlich kein Geheimnis, werden sie doch allesamt trotz Freistellung schneller befördert als Normalsterbliche im operativen Dienst. Die politische Führung besitzt immer ein Interesse an wohlgesonnenen Personalvertretern...

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lieschen müller 06.03.2017, 13:10
9. Rechtsgrundlage und Verwaltungspraxis?

Beurlaubung
Eine Beamtin bzw. ein Beamter kann sich unter bestimmten Voraussetzungen ohne Dienstbezüge beurlauben lassen. Dies bedeutet, dass die Beamtin bzw. der Beamte nicht zur Dienstleistung verpflichtet ist, jedoch keine Bezüge und keine Beihilfe bekommt. Das Beamtenverhältnis ruht zu dieser Zeit. Zudem muss die Beamtin bzw. der Beamte einen Antrag stellen. Gesetzlich geregelt ist die Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (§ 95 BBG) und zur Betreuung von Kindern und nahen Angehörigen (§ 92 Abs. 1 Nr. 2 BBG).

Ferner gibt es noch die Beurlaubung nach § 13 SUrlV. Danach kann Urlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Mehrjähriger oder gar langjähriger Urlaub ist möglich, jedoch müssen die Gründe mit der Dauer der Beurlaubung wichtiger werden. So kann ein Beamter aufgrund der Übernahme von gewerkschaftlichen Aufgaben (z. B. Bundesvorsitzender) nach § 13 SUrlV langjährig beurlaubt werden. Eine Höchstgrenze gibt es nicht.

Quelle: http://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/b/beurlaubung.html

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