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Bestechungsaffäre: Wulff-Freund Groenewold lehnt Deal mit Justiz ab
dpa

Die Wulff-Affäre ist noch nicht ausgestanden: Der Freund des Ex-Präsidenten, David Groenewold, will sich den Bestechungsvorwürfen in einem Prozess stellen. Seine Anwälte hoffen auf einen Freispruch. Doch dem Filmunternehmer geht es um viel mehr.

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MichaelKuss 31.03.2013, 10:16
40. Wenn die Staatsanwaltschaft...

...solche Deals nach dem Motto "Hund fress oder stirb" anbietet, dann halte ich das für Erpressung, aber nicht für einen fairen Prozess. Außerdem kann sich dann jeder, der's hat, mit Geld freikaufen, die anderen, nämlich die armen Würstchen gehen in den Knast. Seltsame Justiz und seltsame Demokratie.

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fixiundpaxi 31.03.2013, 10:24
41. Sehen Sie es positiv...

Zitat von glyphstar
"Wulff selbst hat sich noch nicht entschieden, ob er das Angebot der Staatsanwaltschaft annimmt und 20.000 Euro zahlt. Dann wäre sein Korruptionsverfahren beendet." ich verstehe das irgendwie nicht. was soll dieser ablasshandel? ist die judikative in Deutschland so eine eine leichte Dame..?
...auf diesem Weg holt man sich ein wenig von der steuerbezahlten Pension zurück!

Warum Wulff darüber noch nachdenkt, verstehe ich allerdings nicht!
§48 Beamtengesetz

Könnte es sein, dass Groenewold dem Wulff jetzt aus ganz anderen Gründen mit seiner Ablehnung eins auswischen will?

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hubertrudnick1 31.03.2013, 10:45
42. Staatsanwaltschaft?

Zitat von MichaelKuss
...solche Deals nach dem Motto "Hund fress oder stirb" anbietet, dann halte ich das für Erpressung, aber nicht für einen fairen Prozess. Außerdem kann sich dann jeder, der's hat, mit Geld freikaufen, die anderen, nämlich die armen Würstchen gehen in den Knast. Seltsame Justiz und seltsame Demokratie.
Vielleicht sollte man mal hinterfragen wer hinter diesen Staatsanwälten steht und was für einen Auftrag sie bekommen haben?
Es ist eine große Schande für Deutschland und seiner Demokratie, es zeigt nur noch auf, dass wir auch nur eine scheinbare gelenkte Demokratie sind.
Wenn man mal was zur Anklage bringten will, warum stürzen sich dann nicht mal diese Staatsanwälte auf die Finanzpolitik und die Verstrickung mit der Finanzmafia, da könnte man sich wirklich mal abarbeiten, denn da ist für Deutschland, aber auch all den anderen €uroländern doch wohl schon genug Schaden angerichtet worden, oder dürfen das unsere Staatsaanwälte nicht, weil sie auch nicht frei von ihren Entscheidungen sind?
HR

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justinian1945 31.03.2013, 10:47
43. Wulff

Ich habe mich geschämt als Deutscher für Wulff als Bundespräsident. Es ist schon bezeichnend für den Zustand dieses Landes, dass es so ein Charakter in das Amt des Bundespräsidenten geschafft hat. Meine Ehre ist nicht käuflich. Damit man nicht lacht. Weil es sie nicht gibt und nie gegeben hat. Mit so einer Frau hätte ich mich nicht einmal vor meine eigene Familie getraut und der bringt sie
mit ins Schloss Bellevue. Man muss sich nicht wundern,
wenn sich die Menschen angewidert abwenden. Kann man ihn nicht abschieden nach Sibieren?

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spon-1294658886485 31.03.2013, 10:47
44. Ich sehe es eher traurig

diese Justizschnösel haben sich dieses Land hier längst zur Beute gemacht.Im Schatten ihrer ständig reklamierten Unabhängigkeit machen sie im Grunde was sie wollen.Sie sind die wirklichen Beherrscher dieses Landes und nicht das Volk,der vielfach gepriesene Souverän !

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Palmstroem 31.03.2013, 10:53
45. Mißachtung des Grundgesetzes

Zitat von fixiundpaxi
...auf diesem Weg holt man sich ein wenig von der steuerbezahlten Pension zurück! Warum Wulff darüber noch nachdenkt, verstehe ich allerdings nicht! §48
Herr Wulff war nun mal nicht Beamter, sondern Bundespräsident. Und für diesen gilt nur das Grundgesetz!

Das Verfahren der Präsidentenanklage ist das einzige, um eine Amtsenthebung zu erwirken und den Weg für Neuwahlen durch die Bundesversammlung gemäß Art. 54 GG frei zu machen.

(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.Art. 61

(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.Art. 61

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Ex-Kölner 31.03.2013, 10:55
46. Das ist aber der springende Punkt...

Zitat von TheGossip
Wulff war nicht korrupt, aber seines Amtes nicht würdig, als er beim BILD-Chef anrief. Und in Grossburgwedel wohnt jetzt seine Ex.
Wulff hat sich sicher extrem dusselig verhalten. Nebenbei war er meiner Meinung nach eine blaße, eher uninspirierte und uninspirierende Figur - dazu mit einer Stimme wie Kermit, der Frosch.

Das ist aber alles nicht strafbar. Und, mit Verlaub - sehen Sie sich doch mal an, wen Deutschland schon als Bundespräsidenten hatte: einen wirres Zeug redenden Heinrich Lübke, den seine christlichen Parteifreunde im Wissen um seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit auf dem Posten ließen ("Hauptsache, einer von uns macht den Job"). Einen Ex-SA-Mann Carstens. Und einen verdrucksten Freiflug-Frömmler, der schon lange im Rentenalter war (was man ihm auch anmerkte), der es aber trotzdem schaffte, daß ihn die SPD ins Amt hievte.

Ich bezweifle, daß das Amt des Bundespräsidenten je einen Sinn hatte. Selbst wenn: Der Posten ist im Parteiengeschacher zur Lachnummer verkommen. Er gehört entweder abgeschafft oder durch eine Direktwahl des Präsidenten (bei freier Kandidatur) aufgewertet.

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Rumpelstilz 31.03.2013, 11:06
47. optional

Ja, ist denn keiner mehr da, der die 20 Mille für den Herrn Wulff übernimmt?

Trotzdem, frohe Ostern!

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micki 31.03.2013, 11:08
48. rechtsstaat ade, Staatsanwälte = Dienstleister

Staatsanwälte sind unmotivierte Dienstleister. Hut ab vor Herrn Groenewold. Im Gegensatz zu einem " Normalbürger" kann der sich Anwälte gleich mehrere leisten um gegen solche Spielchen anzukämpfen. Der Normalbürger kann das leider in diesem sog. Rechtsstaat nicht , es ist kein Rechtsstaat. Schon mal darüber nachgedacht wie die Staatsanwälte ohne jegliche medizinische Kenntnisse die Gerichtsmedizin decken. Gerichtsmediziner können den geleasten Quatsch schreiben Staatsanwälte lassen noch nicht mal Aktengutachten zu. Wenn man etwas vertuschen will ist dem Staat jedes Mittel Recht. Leider die Realität. Nur das naive Volk glaubt noch in einende Rechtsstaat zu leben.

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ikeaboy 31.03.2013, 11:27
49. Kurios

Für den Jura-Laien mutet es schon grotesk an. Da wird einer eventuell nicht bestraft, für Geld, dass er nicht hätte nehmen sollen, dadurch, dass er Geld gibt, damit andere nicht aktiv werden müssen.

Hammurabi hätte das wohl super gefunden.

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