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Bestechungsaffäre: Wulff-Freund Groenewold lehnt Deal mit Justiz ab
dpa

Die Wulff-Affäre ist noch nicht ausgestanden: Der Freund des Ex-Präsidenten, David Groenewold, will sich den Bestechungsvorwürfen in einem Prozess stellen. Seine Anwälte hoffen auf einen Freispruch. Doch dem Filmunternehmer geht es um viel mehr.

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st_anja 31.03.2013, 11:44
50. diesselbe staatsanwältin?

Zitat von StefanAleman
Ich war mal in einer vergleichbaren Situation (erfreulicherweise ohne viel Presse Tamtam) - da hatte eine Staatsanwältin sich in den Kopf gesetzt mir Körperverletzung und Fahrerflucht "nachzuweisen". Die Staatsanwältin hatte eine klare Agenda (Sportwagenfahrer = schuldig) und bot mir ebenfalls einen so schmutzigen Deal an. Da ich unschuldig war habe ich abgelehnt und es kam zum Verfahren. Im Verfahren wurde dann die Zeugin der Staatsanwaltschaft der Lüge überführt und es kam heraus dass die Staatsanwältin meine Zeugen noch nicht einmal hatte vernehmen lassen. Die Geschichte endete mit einem glatten Freispruch (und einem wütenden Richter der den Dilettantismus der Staatsanwältin im Gerichtssaal kritisierte). .....
mir ging es mal ähnlich. allerdings wurde mir massive unterschlagung und diebstahl vorgeworfen.... von einem tankstellenpächter, für den ich an wochenenden als schülerin an der tanke jobbte. nach diesen summen, hätte ich immer eine leere kasse haben müssen.
ich wurde sogar von einem detektiv und mit einer kamera konstant gefilmt.
ich hatte nie an die existenz des filmes geglaubt, weil es sonst niemals zu strafanzeige hätte kommen können. man hätte sehen müssen, dass ich nichts unrechtes getan hatte.
demnach habe ich es auch zum prozess kommen lassen und es wurde tatsächlich das video gezeigt. es kam raus, dass da nichts auffälliges zu sehen war, die anschuldigungen des detektives (testkäufe nicht auf journalrolle) waren gefaked.
es war offensichtlich, dass der pächter gelogen hat, weil er durch eigenes verschulden in finanzielle schwierigkeiten geraten war, der detektiv alles andere als seriös war, der polizist, der für die anzeige zuständig war, war definitiv nicht der klügste war und die staatsanwältin die ganzen angeblichen beweise nicht geprüft hatte und mich einfach so zu 50 tagessätzen verurteilen wollte.....ich war damals ein junges mädchen und die hätten mir einiges zerstören können.
ich muss nicht kommentieren, was ich seitdem von der justiz halte. hätte ich nicht hartnäckig gegen alle gekämpft wäre ich heute vorbestraft....und es hätte auch anders ausgehen können.

insofern sollte der herr, wenn er unschuldig ist, sich nicht auf deals einlassen und hartnäckig bleiben.

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clausbremen 31.03.2013, 11:44
51. Wenn ein Staatsanwalt etwas ...

... handfestes vorweisen kann, dann erhebt er Anklage. Hat er nichts oder zu wenig, versucht er Kasse zu machen, indem erpresserisch eine Einstellung gegen Auflage (= Zahlung) anbietet.
Es gibt kaum eine Regel im deutschen Rechtssystem, dienlich verlogener und unredlicher ist.
Groenewoldt ist gut beraten, sich von der Staatsanwaltschaft nicht verarschen zu lassen.

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brille000 31.03.2013, 13:23
52. Recht so!

Zitat von sysop
Die Wulff-Affäre ist noch nicht ausgestanden: Der Freund des Ex-Präsidenten, David Groenewold, will sich den Bestechungsvorwürfen in einem Prozess stellen. Seine Anwälte hoffen auf einen Freispruch. Doch dem Filmunternehmer geht es um viel mehr.
Was ist ein solcher "deal"? Früher nannte man so etwas Erpressung. Offensichtlich ist dies mittlerweile und hierzulande das übliche Verfahren um sich seitens der Staatsanwaltschaft aufwendige Prozesse vom Leibe zu halten. Entweder es liegt eine Straftat vor, dann MUSS diese auch vor einem Gericht verhandelt und entsprechend "gewürdigt" werden, oder halt nicht.

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kleinzack 31.03.2013, 13:47
53. und was ist, wenn Herr Wulff die Aussage verweigert

was er ja kann, wenn er sich nicht selber belasten will? Da,it er wirklich nicht zuviel sagt; der Richter muss ihn sogar noch auf sein Zeugnisverweigerungsrecht hinweisen! Bei Bettina W. gilt allerdings das wiederum nicht. Aber die hat ja eh nichts von alledem gewusst. Die war ja nur MP-Gattin und hat sich mit solchen Petitessen, wer das Hotel bezahlt, nicht abgegeben. Wie das bei Gattinnen halt so ueblich ist. Denen ist es doch wurscht, solange nur bezahlt wird und sie vom Gardarobengeld nichts abzwacken muessen..

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chico 76 31.03.2013, 13:59
54. Wieso

Zitat von spon-facebook-1049022215
Wenn sich bewahrheitet, was sich andeutet, dann wir bestätigt, daß die Springer-Zeitungen eine beispiellose Kampagne gegen ein Staatsoberhaupt gefahren haben, die durch nichts begründet war.
nur die Springerzeitungen ?
Die sog. Qualitätsmedien haben doch begierig zugegriffen, als Diekmann sie, mehr oder weniger, an seinem AB mitlauschen liess.
Der Presserat scheint ein zahnloser Tiger zu sein, die Causa Wulff ist längst zu einer Causa Medien/STA geworden.
Man kann Wulff nur raten, den "Kompromiss" nicht anzunehmen, obwohl er üblich ist, bei Vergehen, gemäss Para.153.
Unabhängig von der Position des Verdächtigen.

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ServicePackXXL 31.03.2013, 14:36
55. krumme deals im rechtsstaat

Zitat von greatknuddel
der eine ist froh, "billig" gegen eine geldstrafe davongekommen zu sein, der andere "geschäftspartner" behauptet rotzfrech er sei unschuldig .... omg ... es geht hier nicht um irgendeine verfehlung eines lokalpolitkers, sondern darum, ob der oberste repräsentant dieses landes käuflich war oder nicht ... und da müssen alle vorwürfe zweifelsfrei aufgeklärt werden.
und deshalb sollte der eine wie der andere auch "rotzfrech" behaupten dürfen, dass er unschuldig ist - solange die verfehlung nicht einwandfrei nachgewiesen wurde, oder?

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Bundestrainer 31.03.2013, 14:37
56. Nach dem was bis jetzt bekannt ist,

müsste das Verfahren gegen H. W. und Herrn G.eingestellt werden, und zwar 1) weil Ihnen nichts relevantens nachzuweisen ist, bzw. 2) wg. geringer Schuld (falls es bei diesen lächerlichen paar Euros eines uneindeutigen Hotelbeleges bleibt bzw. 3) wg. fehlenden öffentlichen Interesses an einer Verurteilung (H. W. ist wahrlich gestraft genug). Was die Hannoveraner StA hier abliefert, grenzt an den Straftatbestand der Verfolgung Unschuldiger.

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Bundestrainer 31.03.2013, 14:38
57. Nach dem was bis jetzt bekannt ist,

müsste das Verfahren gegen H. W. und Herrn G.eingestellt werden, und zwar 1) weil Ihnen nichts relevantens nachzuweisen ist, bzw. 2) wg. geringer Schuld (falls es bei diesen lächerlichen paar Euros eines uneindeutigen Hotelbeleges bleibt bzw. 3) wg. fehlenden öffentlichen Interesses an einer Verurteilung (H. W. ist wahrlich gestraft genug). Was die Hannoveraner StA hier abliefert, grenzt an den Straftatbestand der Verfolgung Unschuldiger.

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laluna3 31.03.2013, 15:08
58. wie peinlich

ist die Staatsanwalt eigentlich?
Wg. ein paar Hundert € die Gerichte zu belaestigen.
Die sollen mal lieber die Grosskonzern ueberpruefen , die mit Millionen im Koffer nach China oder Saudi Arabien fliegen, um irgendwelche Auftraege zu ergattern.
Aber das kann wahrscheinlich noch als "Sonderausgaben" von der Steuer abgesetzt werden.

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fixiundpaxi 31.03.2013, 15:31
59. Danke, lieber Palmstroem!

Zitat von Palmstroem
Herr Wulff war nun mal nicht Beamter, sondern Bundespräsident. Und für diesen gilt nur das Grundgesetz! Das Verfahren der Präsidentenanklage ist das einzige, um eine Amtsenthebung zu erwirken und den Weg für Neuwahlen durch die Bundesversammlung gemäß Art. 54 GG frei zu machen. (1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.Art. 61 (2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.Art. 61
Ging es bei diesem Verfahren nicht um Vorteilsnahme während seiner Zeit als Ministerpräsident? Nach meinem Wissen ist dieser ein gewählter oder ernannter Beamter ... kann mich aber irren! Wer kennt sich in diesem Sumpf schon aus ;-)

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