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Brief an die Justizminister: Bundesanwaltschaft bittet wegen vieler Terrorverfahren u
DPA

Deutschlands Chefermittler sieht die "Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht": Nach Informationen des SPIEGEL hat der Generalbundesanwalt die Justizminister der Länder eindringlich um Unterstützung gebeten.

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frankfurtbeat 04.02.2017, 08:44
1. wohl ...

wohl auch ein von der aktuellen Politik zu verantwortender Zustand ... so wie es aussieht schaffen wir das nicht ... einerseits werden 22 Mrd. € zusätzlich locker gemacht - andererseits fehlen die Gelder um aufzustocken. Merkel hat sich und ihren Stab einfach überschätzt und es wird Zeit das sie die Bühne samt Anhang verlässt ...

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vwolpert 04.02.2017, 08:53
2. wir brauchen nicht mehr Personal..

..bei Polizei und Justiz, sondern weniger Probleme!

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Orthoklas 04.02.2017, 09:04
3. Wie ich unsere Politiker kenne...

... interessiert sie das einen feuchten Kehricht. Kein Geld, fehlende Einsicht und Verantwortungsbereitschaft etc. Jeder Minister wird gerade sich wichtig nehmen und seine Schäfchen lieber auf Landesebene ins trockene holen. Genau wie im Bildungswesen ist der Förderalismusgulasch das Grundübel. Abschaffen!

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Nobody X 04.02.2017, 09:20
4. Dann wird unser so engagierter JM sicher gern aktiv werden -

- wenn er nicht mal wieder im Maßanzug mit Händen in der Tasche vor irgendeiner Kamera steht. Man kann nur hoffen, dass sich nach der nächsten Wahl endlich wirklich etwas ändert.

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ellenbetti 04.02.2017, 09:26
5. über 300 doppelte Identitäten

von Behördenmittarbeiterin erkannt. Dann wieder verdeckt. Und wieder aufgedeckt. Vielleicht verstecken sich hinter diesen doppelten Identitäten nicht nur mehrfach Geldbezieher. Ist aber nur so eine Idee. Bei nicht Registrierten hilft es natürlich nicht. Aber es wäre ein Anfang und es gibt viele Städte, Gemeinden und Auffanglager die das mal prüfen könnten. Teuer ist es auch nicht und würde keine Spezialisten ( haben wir die wirklich ? ) binden.

Achso, es ist ja Wahljahr. Dann aber so 2018 oder 2019 nachholen und hoffen das bis dahin nichts mehr passiert.
Warum sorge ich mich eigentlich ?

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SisterofMercy 04.02.2017, 09:26
6. 300.000

seien kein Problem war zu lesen. Klingt für mich jetzt irgendwie widersprüchlich.

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Mister Stone 04.02.2017, 09:30
7.

Die Bundesanwaltschaft ist kein elitärer Club mit politischen Versorgungsposten, sondern muss angesichts der Vielzahl und Komplexität der Verfahren hart, zügig und konsequent arbeiten. Deshalb ist die Forderung nach mehr Personal erstmal richtig. Sie brauchen aber nicht mehr Staatsanwälte, sondern spezialisierte Juristen und erfahrene Ermittler. Staatsanwälte sind zwar in der Regel die Chefs von Strafverfahren, aber die eigentliche Ermittlungsarbeitet wird von ihren Hilfsbeamten erledigt: Und das sind eben Polizisten der verschiedenen Abteilungen. Dort herrscht der eigentliche Personalmangel.

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vom.bach 04.02.2017, 09:44
8. Sonst so lautstark vertreten?

Wo sind denn jetzt die ganzen linken Relativierer, die sonst immer so lautstark vertreten sind/waren? Alles nur Paranoia der besorgten Bürger aus dem Osten, dachte ich. Mit den Flüchtlingen stiege die Terrorgefahr nicht, hieß es doch immer. Was habt ihr jetzt dazu zu sagen? Wahrscheinlich nix, weil ihr euch lieber darauf stürzt was die AfD wieder für einen geistigen Abfall auf Twitter losgelassen hat. Sieht man ja auch hier: Die Quintessenz des Artikels scheint für zB für den Nutzer "Jammerlappen" nicht die Terrorgefahr zu sein, sondern vielmehr die Manifestation der Kleinstaaterei im Beantragungsprozedere. Wenn das mal nicht postfaktisch ist, was dann?

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TobiasWolf 04.02.2017, 09:51
9. Hoffnung auf nächste Wahl?

Nur mit Hoffnung ändert man nichts.

Die Probleme, mit denen sich unsere Gesellschaft konfrontiert sieht, sind nicht alle hausgemacht. Vieles ist den globalen Konstellationen und Machtinteressen in den letzten Jahrzehnten geschudet. Dabei spielen mittlerweile alle Nationen eine mehr oder weniger schwerwiegende Rolle. Die Terrorismusgefahr, aus welcher Richtung auch immer, ist dabei nur die Spitze des Eisberges.

Dass hierzulande vieles in den letzten Jahren "verpennt" wurde, ist unstrittig. Viele Kräfte in diesem Land und in Europa weisen seit Jahren Zeit darauf hin Übrigens auch schon bevor sich die Rechtspopulisten das eine oder andere Argument zu eigen gemacht haben).
Die Dinge zu ändern, liegt nicht vordergründig in der Politik sondern in der Gesellschaft.

Nur nörgeln und "Hoffnung haben" ist der falsche Ansatz - sich persönlich mit Weitblick und einem humanitären Werteverständniss für eine Besserung der Situation zu engagieren hingegen, ist der einzige nachhaltige Weg aus den vielen Krisen dieser Welt.

Mit Geld, Politik und Justiz lässt sich nicht alles regeln - es muß wieder ein auf Freiheit basierendes Selbstverständnis einzug halten!

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