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Demokratie und Justiz: Schöffen, Richter, Sensationen!
DPA

Urteilen nicht unter fünf Jahre: Die neue Amtsperiode der Laienrichter in Strafsachen hat begonnen. Ihre Bedeutung für den Prozess und unser Rechtssystem sollte nicht unterschätzt werden.

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werner.garbers 04.01.2019, 16:56
1. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/justiz-neue-amtsperiode-der-scho

Hmm, ist ein Inhaber vom 2. Staatexamen in Jura ein gesetzlich tauglicher Laienrichter?

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syracusa 04.01.2019, 17:13
2. mehr Demarchie in der Justiz!

Leider, leider sind die Richter der unteren Instanzen deutscher Gerichte sehr oft extrem inkompetent und ohne jede praktische Lebenserfahrung, was nach meiner auf persönlichen Erfahrungen beruhende Überzeugung bereits dazu führt, dass unsere Justiz in manchen Bereichen nicht mehr rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt.

Das Problem scheint eine unzulängliche Prüfung und Auswahl der Richter durch die Landesparlamente zu sein, und eine unzureichende bzw sogar völlig fehlende Kontrolle der Justiz durch die anderen staatlichen Teilgewalten. Die Justiz kontrolliert sehr effektiv Exekutive und Legislative, aber sie selbst kontrolliert sich nur selbst.

Es würde schon viel helfen, wenn demarchische - also durch Los zusammengestellte - Institutionen Beschlüsse der unteren Gerichtsbarkeit prüfen würden. Insbesondere die Anträge auf Prozesskostenhilfe könnten aus der Justiz ausgegliedert und alleine solchen Institutionen überlassen werden.

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overath 04.01.2019, 17:24
3. Reformbedürftiges Schöffenamt

Wie von Herrn Prof. Fischer zu erwarten, ist hier alles richtig beschrieben. Meine neunjährige Erfahrung mit Berufsrichtern spiegelt sich absolut wider. - Man kann aber über zusätzliche Aufgaben für Schöffen nachdenken, sie z.B. in Strafvollstreckungskammern einzusetzen.

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Walter Eschweiler 04.01.2019, 17:29
4. wohltuende Auseinandersetzung...

...mit einem für viele immer noch unbekannten Thema durch einen Berufsrichter!
Wohltuend, weil er sich doch kritisch mit dem Verhalten einiger hauptamtlichen Kollegen auseinandersetzt.
Der Vorsitzende einer großen Strafkammer war im Beratungszimmer höchst irritiert darüber, dass ich (Schöffe) mich als SPIEGEL-Leser outete.
Erst später las ich den Grund dafür: in einem kritischen Prozessbericht über ein Verfahren unter seinem Vorsitz wurde er als "Typ Selbstdarsteller" bezeichnet. Studium schützt vor Eitelkeit nicht.
Dennoch sei auch angemerkt, dass die ganz überwiegende Anzahl der Berufsrichter am LG in meiner beendeten Wahlperiode respektvoll und offen mit den Schöffen umgeht.

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spon_4_me 04.01.2019, 17:35
5. Besten Dank, TF

Das ist ja nun kein Kommentar, wo man mit Ihnen streiten kann (oder muss). Aber eine nette Erinnerung an das, was ich am Schöffentum so bereichernd fand (inklusive unerhört Gradestehens bei der Vereidigung aufs GG): Den Respekt davor, wie unerwartet schwer es ist, Recht zu sprechen, weil es so viele plausible oder doch sympathie-heischende Versionen des Lebens und Handels gibt. Aber lächeln musste ich doch bei Ihrer Beschreibung des arroganten (und wahrscheinlich selbst etwas unsicheren) Jungrichters - musste ich mich auch erst dran gewöhnen. Legendär die Mittagspausen, in denen wir dann zwischen Verhandlungen wieder waren, wer wir jeweils im echten Leben waren.

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noalk 04.01.2019, 17:48
6. Wieder mal eine sehr erhellende Kolumne

Aber eines verstehe ich nicht: Warum ist ein LG nicht "weiser" als ein AG? Warum ist dann dieser mehrstufige Instanzenzug so eingerichtet? Warum wird eine Berufung dann beim LG und nicht bei einem anderen Richter eines -vielleicht anderen - AG verhandelt? Warum kommen bestimmte Strafsachen gleich vors LG und nicht erst vors AG? Herr Prof. Fischer, wäre das nicht ein Thema für eine Ihrer nächsten Kolumnen?

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dasfred 04.01.2019, 17:51
7. Mir ist gerade etwas anderes durch den Kopf gegangen

Wenn jetzt die neue fünfjährige Periode beginnt, ändern sich im Durchschnitt die Urteile, wenn die Schöffen noch frisch und unerfahren sind, gegenüber Zeiten in denen die Schöffen schon eine gewisse Abgeklärtheit mitbringen? Im fünften Jahr kann sich doch für diese Menschen schon mancher Blickwinkel verschieben.

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Sensør 04.01.2019, 18:04
8. Laientheater

Als Kläger habe ich diese Konstellation als reines Alibitheater und den gesammten Prozess als Rechtsfarce empfunden. EIn ernstzunehmendes Verfahren zu erwischen, ist in diesem System selten wie ein Lottogewinn.

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buzug 04.01.2019, 18:07
9. Schöffen sind nicht gleichberechtigt

Nachdem ich nun fünf Jahre das Vergnügen hatte, einem Amtsgericht zu dienen, stelle ich ernüchtert fest, dass man als Schöffe kaum gleichberechtigt agieren kann. Man hat meist viel zu wenig Prozess- oder Hintergrundinfos (Wirtschaftsstrafsachen sind dabei mein Liebling), man darf den Anklageschriftsatz mit bis zu 21 Klagepunkten nicht vorab erhalten und stochert im Nebel, noch kann man sich substantiell gegen einen Vorsitzenden durchsetzen, der die Prozessökonomie zu lasten von Opfern und mutmaßlichen Tätern maximal voran treibt. Direkte Fragen an Zeugen werden immer wieder abgeblockt. Danke auch für §273a bis c unseres Strafgesetzbuches, der Schöffen maximal entmündigt. Oft haben die Mitschöffen keine Grundausbildung und somit keine Ahnung was die Grenzen von z.B. 90 Tagessätze (=>Eintrag ins Bundeszentralregister) für den angeklagten Arbeitnehmer bedeuten können, was eine Strafe größer als 1 Jahr bei einem Beamten meist auslöst oder dass bei Strafen über 2 Jahre nicht mehr über Bewährung geredet werden kann. Ich denke, Schöffen sollten auf Kosten des Staates, wenigstens das kleine 1x1 geschult bekommen.

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