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Diskriminierung: Darf die Essener Tafel Ausländer überhaupt wegschicken?
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Die Tafel in Essen bevorzugt bei der Essensausgabe Kunden mit deutschem Pass. Wie bewerten Juristen den Fall?

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im_ernst_56 01.03.2018, 18:38
40. Zweifelhaft

Wenn es zutrifft, dass 75% der Berechtigten der Tafel in Essen Migranten sind und 25% Deutsche, dann stellt sich die Frage, wer hier durch die tatsächlichen Verhältnisse diskriminiert worden ist. Manchmal hat man den Eindruck, dass niemand wegen seiner Herkunft, seines Geschlechts usw. diskriminiert werden darf, einzige Ausnahme: Deutsche. Ich bin gespannt, wie ein Gericht unter den gegeben Umständen entscheiden würde, wenn die Tafel darlegen und beweisen kann, dass die getroffene Maßnahme der Diskriminierung von deutschen Bedürftigen entgegenwirken soll. Daran, dass eine solche Situation eintreten könnte, haben die Mütter und Väter des Antidiskriminierungsgesetzes nicht gedacht. In den Stellungnahmen der Juristen kommt dieser Aspekt auch nicht vor.

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1mopped 01.03.2018, 18:38
41. wutbürger

So langsam k.... (Entschuldigung) es mich an dass heute bei jeden Pilipale irgendwelche abgehobenen Juristen (Urteil lebenslänglich mit anschl. Sicherheitsverw.) eingreifen die die Dinge des Daseins, die eigentlich über das Parlament vom Volke aus definiert sein sollen, bestimmen wollen. Das Geld spielt für diese Spezies Mensch natürlich keine Rolle.

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moistvonlipwik 01.03.2018, 18:39
42. Worüber soll diskutiert werden?

Die Entscheidung, ob die Essener Tafel so handeln darf, wie sie es tut, ist ein Rechtsprechungsakt. Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut (Art. 92 GG). Wenn jemand sich als zu Unrecht abgewiesen ansieht, mag er die Gerichte bemühen.
Im übrigen handelt es sich um eine Rechtsfrage. Zur Beantwortung von Rechtsfragen bedarf es einer rechtswissenschaftlichen Ausbildung. Diese werden die wenigsten hier absolviert haben; die meisten werden nicht einmal die Grundprinzipien des Rechts kennen.

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hzj 01.03.2018, 18:39
43. Sollen doch Staat und Besserwisser den Job machen!

Als Mitarbeiter bei einer Tafel würde ich diese ehrenamtliche und freiwillige Arbeit an den Nagel hängen und all den Leuten überlassen, die es besser wissen, mich aufgrund von formalen Fehlern verklagen wollen, mir erklären, was ich zu tun und zu lassen habe, wenn ich denn die Ehre und das Vergnügen weiter genießen will, die extrem unfaire Behandlung der Ärmsten durch den Staat und die Gesellschaft etwas auszugleichen.
Das Problem wurde von den deutschen Regierungen seit Schröder verursacht. Merkel hat noch einen oder zwei drauf gesetzt mit ihrer "Wir schaffen das" Mentalität, nach der die anderen was schaffen sollten und sie sich dafür loben läßt. Auch die Medien, die jetzt die angebliche Bösartigkeit und Schlechtigkeit der Tafel Mitarbeiter für ihre Clickbaiting Kampagnen missbrauchen, tragen einen Teil der Schuld. Dumm für die Ärmsten, wenn die Tafeln aufgrund des öffentlichen Drucks aufgeben. Aber alle werden sich das Maul darüber zerreißen, wie übel die Situation geworden ist und keiner wird sich kümmern.

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usch400 01.03.2018, 18:40
44. Staatliche Diskriminierung der feinsten Art

In Flüchtlingsheimen (die im weitesten Sinne staatlich, z.B. von Kommunen finanziert werden) wird sehr wohl nach Nationalität unterschieden. Bedürftige aus Afrika oder Asien werden dort zugelassen und dürfen dann dort nicht nur Essen bekommen, sondern auch wohnen. Dagegen werden angestammte deutsche Bedürftige mit deutschem Pass weder zugelassen, noch bekommen sie Essen von dort ausgeteilt. Das ist Diskriminierung oder gar Rassismus nach feinster Art, nach Merkelscher Art. Dagegen droht Merkel und andere mit der moralischen Keule wenn ehrenamtlich Tätige in nichtstaatlichen Einrichtungen zwischen angestammten deutschen Bedürftigen und Migranten, die sowieso Unterstützung bekommen unterscheiden; und möchte einen Runden Tisch einrichten um darüber zu diskutieren. Noch heuchlerischer geht es nicht. Tafeln sind keine staatliche Einrichtungen, sondern sind meistens eingetragene Vereine, die von Privatpersonen ehrenamtlich betrieben werden und Lebensmittel von nichtstaatlichen Lebensmittelketten bekommen. Was Merkel und Dunja Hayali und andere fordern ist extremer Kommunismus; sie wollen moralisch festlegen wer was wem zu geben hat, selbst wenn es nicht in Staatsbesitz ist. Ebenso könnte man fordern, dass Merkel Migranten in ihr Haus lassen sollte um dort aus ihrer Küche Lebensmittel zu bekommen. Merkel hat ja genug Einkommen, um immer einen vollen Kühlschrank zu garantieren. Es ist immer noch Privatsache in Deutschland wer wem was umsonst ausgibt. Ehrenamtlichen ihr Handeln vorzuschreiben, aber selbst im Überfluss von überzogenen Diäten oder zwangseingetriebener GEZ zu leben, ist wie Wasser predigen und Wein zu trinken.

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horstu 01.03.2018, 18:41
45. Gesinnungsethik fernab der sozialen Realität

Tatsache ist, dass weniger durchsetzungsfähige alte Deutsche in der bisherigen Praxis verdrängt und dadurch diskriminiert wurden, was bislang niemanden störte, denn leider beinhaltet unser Gerechtigkeitsdiskurs nur sichtbare Minderheiten wie v.a. Migranten. Die Neuregelung der Essener Tafel ist daher ein Schutz vor dieser Form der (Alters-)Diskriminierung. Wenn dies nun verhindert wird, wird es irgendwann entweder gar kein ehrenamtliches Engagement mehr geben, oder die Essensausgabe muss unter Aufsicht von Sicherheitsdiensten stattfinden und man hofft, dass Oma Erna dadurch nicht eingeschüchtert zuhause bleibt. Aber Hauptsache, es läuft gesinnungsethisch sauber ab. Gesinnungsethiker interessiert das Ergebnis in der Regel nicht, nur das Verfahren ist ihnen wichtig. Gerechtigkeit erzeugt dies aber nicht, denn so oder so kann man jedes Brötchen nur einmal verteilen, und irgendjemand muss leer ausgehen.

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schlaueralsschlau 01.03.2018, 18:41
46.

Die Essener Tafel ist nicht die einzige Tafel mit diesem Problem, denn fast jede hat es. Essen geht nur anders an das Problem heran und wir können dankbar sein, das die Situation endlich auch mal angesprochen wird. Auch wenn Essen dafür von vielen in die rechte Ecke gedrängt wird, machen sie das einzig richtige: Integration durch Erziehung mit klaren Grenzen und Konsequenzen.

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erdmann.rs 01.03.2018, 18:42
47. Diskriminierung?

Die Essener Tafel diskriminiert niemanden mit der Entscheidung,
vorerst bzw. bis auf weiteres nur Personen mit deutschem Pass
zum Empfang von Lebensmitteln zuzulassen.
Abgesehen davon, dass niemand einen Rechtsanspruch darauf
hat, bei einer Tafel Lebensmittel umsonst oder für einen eher
symbolischen "Preis" zu bekommen, begründet die Essener Tafel
diese Entscheidung vollkommen sachlich wie folgt:
Der "Ausländeranteil" sei mittlerweile auf etwa 75% angestiegen
und - das dürfte weitaus schwerwiegender sein - das Verhalten
vieler Ausländer/Flüchtlinge gegenüber alten Menschen und auch
Frauen sei mehr als nur unangemessen dreist und verächtlich.
Es käme häufig zu Drängeleien bzw. Vordrängeln, so dass einige
der Alten oder auch der jungen Frauen mit Kindern sich nicht
mehr zur Tafel trauen würden.
Es ist unverständlich, wenn sich hierzu jetzt Menschen zu Wort
melden, die von den Abläufen, wie sie der Betreiber und die vielen
ehrenamtlichen Helfer täglich erleben, keine Ahnung haben.
Es ist auch leichter gesagt als getan, nur die einzelnen "Störer"
herauszupicken und wegzuschicken. Wer sollte das machen bzw.
wer sollte das auf welche Weise durchsetzen?

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gedoens 01.03.2018, 18:43
48. Thema nicht verstanden

Viele der hier abgegebenen Kommentare pflichten der Essener Tafel bei, verwenden selbstverständliche Allgemeinplätze als Argument und haben doch das Thema nicht verstanden. Natürlich muss man das Problem mit Pöblern in der Schlage lösen, aber eben nicht mit Rassismus, denn ein pauschaler Ausschluss von Menschen mit dem "falschen" Pass unter dem Hinweis, alle mit diesem Pass hätten ein "Nehmer-Gen" und würden sich schlecht benehmen ist leider genau das. Auch unter den Deutschen gibt es welche, die sich nicht benehmen und unter Migranten sind viele, die sich benehmen und dankbar sind. Für das Sozialverhalten eines Menschen ist nicht seine genetische Ausstattung verantwortlich. Wer so argumentiert, hält auch alle Polen für Diebe und alle Deutschen für Nazis - und liegt damit vollkommen daneben. Es wird nicht der Ausschluss von pöbelnden Migranten kritisiert, sondern der Ausschluss der friedlichen Migranten per Sippenhaft. Die Essener Tafel hat doch kein Problem Bezugskarten nicht zu verlängern. Es muss möglich sein, Pöbler zu identifizieren und auszuschließen; auch deutsche Pöbler. Wie würde sich ein Harz-IV-Bezieher denn fühlen, wenn ihm die Behörden demnächst die Bezüge verweigern und das mit dem Hinweis darauf, dass es unter den Beziehern auch Sozialbetrüger gibt, man habe aber keine Möglichkeit diese einzelnd zu belangen - Pech gehabt.

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Nobody X 01.03.2018, 18:43
49. Was ist denn das für eine Verdrehung von Tatsachen?

Die Essener Tafel hat die Ausländer bekanntlich nicht weggeschickt, weil es Ausländer sind, sondern weil sich Einige asozial benommen haben. Und solche Personen aus nachvollziehbaren Gründen wegzuschicken ist also neuerdings Diskriminierung? Soll die Essener Tafel stattdessen vielleicht Menschen wegschicken, die sich über das asoziale Verhalten Anderer beklagen? Oder was will dieser linke Spinner mit seiner kranken Argumentation erreichen?

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