Forum: Panorama
Elbchaussee-Randale: Staatsanwaltschaft will G20-Prozess platzen lassen
Lalo Müller

Die G20-Randale an der Hamburger Elbchaussee hat 2017 viele erschüttert. Nun eskaliert der erste Prozess gegen mutmaßliche Täter. Ist die Richterin zu milde?

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spmc-12355639674612 13.06.2019, 21:26
90. Och nö ...

Zitat von Toleranter Demokrat
Klar, das war eine Demonstration! Leider nur nicht von der Sorte wie sie das GG schützt. Ansonsten verweise ich auf den alten Rechtsgrundsatz "Mitgegangen - Mitgehangen", der seine rechtliche Grundlage in § 25 Abs. 2 StGB (Mittäterschaft) findet. Und schon haben Sie die gesamtschuldnerische Haftung gemäß § 830 BGB. Es wäre ja auch noch schöner, wenn die arme gehbehinderte Oma, deren Auto abgefackelt worden ist (siehe Spiegel TV) alle 200 Demonstrationsteilnehmer gleichzeitig auf Schadensersatz in Anspruch nehmen müsste.
Der Spruch "mitgefangen, mitgehangen" ist mehr so eine Art Bauernregel, genauer eine alte Redensart, mitnichten jedoch ein "Rechtsgrundsatz". Mittäterschaft welcher Art auch immer muss bewiesen werden. Es reicht also nicht, dass sie in der Straßenbahn einmal neben einem Bankräuber gesessen haben, den Sie nicht einmal kannten, um Sie zu verhaften.
Das Einzige, was hier zählt, sind gerichtsfeste Beweise für die individuelle Schuld der Angeklagten, aber da sieht es - wir alle wundern uns darüber nicht - sehr, sehr dünn aus. Es wird auch wahrscheinlich nicht mehr besser werden, da die Polizei in Hamburg (wo sich einige der Beteiligten eigentlich gut hätten auskennen sollen) mit dem Einsatz offensichtlich vollkommen überfordert war: Erst hat sie den "Schwarzen Block" an einer ganz blöden Stelle entwischen lassen und danach weder gewusst noch geahnt, wo die wohl hingegangen sein könnten. Und danach erwartet jemand allen Ernstes belastbare Zeugenaussagen? Dann manipulieren die Behörden auch noch Videoaufzeichnungen?? Nee, sorry, aber so funktioniert das nicht!

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gagazar 13.06.2019, 21:27
91. da packt einen ja fast die Angst,

bei einigen Kommentaren hier im Forum. Der Artikel ist klar genug und meiner Meinung nach auch einfach aufgebaut geschrieben, um die Beweggründe der Richterin zu verstehen und nachzuvollziehen. Sie scheint ihren Job gewissenhaft nachzugehen und sich nicht dem politischen Druck zu beugen. Dafür mein Respekt und Dank.

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dr.schnabel 13.06.2019, 21:27
92. dünn

"wir gehen davon aus" ist schon mager für einen Fussballtrainer. Für Staatsanwaltschaft samt Polizei ist es einfach nicht genug.

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current3 13.06.2019, 21:30
93.

Es ist Aufgabe des Staatsanwalts anzuklagen, Aufgabe der Verteidigung zu verteidigen und Aufgabe der Richterin, herauszufinden ob jemand schuldig ist und inwiefern sich jemand schuldig gemacht hat. Dafür muss sie Fragen stellen und versuchen, den Sachverhalt aufzuklären. Und wenn das mal etwas länger dauert, dann ist das eben so. Wo ist das Problem?

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Spiegulant 13.06.2019, 21:32
94. Polizei hat bei Schutz und Ermittlungen versagt

Die Polizei hat beim Schutz des Eigentums gegen die Krawallen versagt. Und hat zusätzlich auch noch bei den Ermittlungen der Täter versagt.

Ersatzweise sollen nun arme Tröpfe, die in der Nähe waren und sich wohl nicht vermummt hatten, sodass die Polizei sie hat identifizieren können, bestraft werden. Also, vermutlich Unschuldige sollen bestraft werden, die "zu blöde" waren, sich nicht zu vermummen, weil die Polizei die wirklichen Täter nicht hat ermitteln können oder wollen.

Keine Frage, die Krawall-Täter gehören bestraft. Aber keine Unschuldigen.

Oder doch? Ist es nicht besser, einfach Unschuldige zu bestrafen, die in der Nähe waren? Um die Menschen einzuschüchtern, auf Demonstrationen zu gehen?

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Jöel L. 13.06.2019, 21:32
95. Bitte lesen Sie noch einmal--

Zitat von hoeffertobias
... dieser Richterin das Recht auf körperliche Unversehrtheit aberkennen und ihr jeglichen Schutz verweigern. Am Ende wäre das nur die konsequente Umsetzung ihrer bisherigen Arbeit. Woran sollte sich die Polizei denn orientieren, wenn nicht an den zuständigen Richterinnen.....?
Bitte lesen Sie noch einmal, was Sie da geschrieben haben. Sie rufen da zu Selbstjustiz auf. Leute wie Sie machen mir Angst. Eine Richterin, die ihres Amtes auf eine Weise waltet, die Ihnen nicht passt, wollen Sie für vogelfrei erklären. Denken Sie nach und schämen Sie sich. Man sollte sich einfach nicht zu so unbedachten Äusserungen hireissen lassen.

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Stäffelesrutscher 13.06.2019, 21:41
96.

Zitat von interessierter10
es sind ja schließlich Linke. Oder wie die Polizei sagen würde Linke Zecken. Da kann man garnicht hart genug sein. Die wollen so abartige Dinge, wie Gerechtigkeit oder sogar soziale Gerechtigkeit. Ein Graus für jeden normalen Bürger.
So ist es. Und wenn ein paar Hundert Kilometer weiter mit Hakenkreuzen tätowierte Stiernachen aufmarschieren, den Hitlergruß zeigen und sich zu Gewalttaten verabreden, dann guckt die Polizei weg, anstatt reinzugehen und die Straftäter rauszuziehen oder gleich die ganze Veranstaltung aufzulösen. Natürlich steht sie dann auf dem Standpunkt, dass jedem einzelnen Teilnehmer ein strafbares Verhalten nachgewiesen werden muss, ein »mitgebrüllt, mitgehangen« wie bei G20, Blockupy oder anderen als links eingestuften Veranstaltungen kommt natürlich nicht in Frage. Martialische Einsatzkonzepte der Polizei wird man auch nur bei FFF in Aachen oder der Fusion finden, aber nicht bei Nazirock-Zusammenrottungen.

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Spiegulant 13.06.2019, 21:44
97. Doch, so wird das funktionieren

Zitat von spmc-12355639674612
Der Spruch "mitgefangen, mitgehangen" ist mehr so eine Art Bauernregel, ... Mittäterschaft welcher Art auch immer muss bewiesen werden. ... ... Dann manipulieren die Behörden auch noch Videoaufzeichnungen?? Nee, sorry, aber so funktioniert das nicht!
Doch, das wird wohl so funktionieren.
Die Richterin wird gegen einen "scharfen Hund" ausgetauscht, und dann gibt es kurzen Prozess.
Das dient dem Rechtsfrieden, sprich, der Einschüchterung des Volkes.

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jla.owl 13.06.2019, 21:44
98. @steueragent

"keine Linken, keine Rechten" ... da widerspreche ich Ihnen nicht... und Vorurteilsfrei, dem kann ich mir zustimmen... aber, wenn ein Richter befangen sein soll, weil er Zweifel an Aussagen hat ("Arbeitshypothese" stammt übrigens aus Polizeikreisen), ist dieser Richter nicht gleich befangen, sonst könnte ein Richter seinen Beruf gleich am den Nagel hängen. Wenn ein Richter allerdings Polizeiaussagen, ohne diese zu hinterfragen, als Wahrheit hinnimmt, dann ist er befangen. Habe einige Prozesse zu Radarfallen gewonnen ( da w7ßten Polizisten nichtmal, an welcher Autobahnabfahrt sie gestanden haben), weiß, wovon ich rede...

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Margaretefan 13.06.2019, 21:48
99. Wer will, der kann...

...gerne mal einen Vergleich mit dem NSU-Prozess ziehen. Wie viele Verteidiger sind da verschließen und zugelassen worden? Was die Polizeiarbeit betrifft, ist auffällig, dass gegen linke, gewaltätige Demonstranten emsiger vorgegangen wird als gegen rechtsradikale Mörder :-(

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