Forum: Panorama
Elbchaussee-Randale: Staatsanwaltschaft will G20-Prozess platzen lassen
Lalo Müller

Die G20-Randale an der Hamburger Elbchaussee hat 2017 viele erschüttert. Nun eskaliert der erste Prozess gegen mutmaßliche Täter. Ist die Richterin zu milde?

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bernteone 13.06.2019, 17:38
20. Schön zu sehen

wie die Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert . Die Staatsanwaltschfz bestimmt eo es lang geht und sollte der Richter nicht passen wird interveniert bis ein passende gefunden ist . Sicherlich sollten abschreckende Strafen verhängt werden , wenn nicht hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit in Berufung zu gehen . Her wird der Richter schon im.Vorfeld abgeschossen weil er den Anklägern nicht hart genug ist . Ein Richter ist auch nicht mehr was er . Politisch gewollt und kein Einzelfall sondern eher die Regel .

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frank-xps 13.06.2019, 17:39
21. Sapere aude

man stelle es sich mal vor Rechte würden Plündernd und Brandschatzend durch Chemnitz ziehen und Polizisten Fallen stellen. vorher strategische Übungen in staatlichen Einrichtungen mit Camping, Demo-Touristen aus aller Herren Länder nehmen ihr "Demonstrationsrecht" in anderen Ländern wahr :-) Das Geschrei könnten wir bis zum Saturn hören. Ein gewisses Geschmäckle hat das schon wenn Journalisten meinen das G20 Staatschefs sich gefälligst ausserhalb der Zivilisation treffen sollen weil sonst hunderte Millionen Kosten anfallen um Linke, also Sozialisten in Schach zu halten und zu verhindern das diese Fortschrittlichen Gegner des Hasses und der Hetze die Helden des Verbalen nicht die Stadt niederbrennen. Das Motto der friedliebenden war noch mal ? Highway to Hell?

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vitalik 13.06.2019, 17:40
22.

Zitat von interessierter10
es sind ja schließlich Linke. Oder wie die Polizei sagen würde Linke Zecken. Da kann man garnicht hart genug sein. Die wollen so abartige Dinge, wie Gerechtigkeit oder sogar soziale Gerechtigkeit. Ein Graus für jeden normalen Bürger.
Kriegen Sie sich Mal ein mit den Linken, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Lesen Sie doch Mal den Artikel, da geht es um Menschen, denen schwere Straftaten (Zitat: "schwerer Landfriedensbruch, Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung") vorgeworfen werden.
Ob diese Straftäter jemals der linken Szene angehörten, wage ich zu bezweifeln.

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heissSPOrN 13.06.2019, 17:40
23.

Zitat von teekesselchen
Zitat: Die Anklage listet knapp 100 Gewaltakte auf, der Schaden betrage etwa eine Million Euro. Dafür seien die Angeklagten "gesamtschuldnerisch" haftbar zu machen. Sprich: Sie sollen die Summe komplett zahlen. Und ich dachte, Sippenhaft wäre in Deutschland abgeschafft!
Schadensersatzforderungen sind Teil des Zivilrechts, nicht des Strafrechts. Der Terminus "gesamtschuldnerische Haftung" hat in einem Strafprozess überhaupt nichts zu suchen!

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Loewe_78 13.06.2019, 17:41
24. Sehr deutsch.

Es entsteht der Eindruck von Amok anklagenden Staatsanwälten und frei flottierend ermittelnden Polizeikräften, die ihre Privatrealität an der Richterin vorbei dekretieren müssen.
Man sollte diese Vereinigung exekutiver Gewalt geschlossen unterbringen, bis sie den Kontakt zur Realität wiedergewonnen haben. Die sperren sonst alles ein, was nicht bei drei auf den Bäumen sitzt.

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kennke 13.06.2019, 17:44
25. Im Zweifel für den Angeklagten

Die Richterin tut gut daran im Zweifel (wussten sie bescheid, waren sie beteiligt) für die Angeklagten zu entscheiden. Was die Staatsanwaltschaft macht ist bloße Vermutung ohne Belege. Wir sind hier immer noch in einem Rechtsstaat.

@milpark
Dass das großer Schwachsinn ist erkennt wer sich mal die Urteile zu den Neonaziausschreitungen in Leipzig-Connewitz anschaut und im Vergleich dazu erstinstanzliche Urteile zu G20 oder dem Hambacher Forst.

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simie 13.06.2019, 17:44
26.

Traurig wie sich hier die Staatsanwaltschaft gegen ein Gericht stellt, welches seiner Pflicht nachkommt und auch mal Behauptungen der Polizei in Frage stellt. Es ist im Sinne des Rechtsstaates zu hoffen, dass das Begeheren abgelehnt wird. Ansonsten wäre das ein fatales Signal an Richter, die ihre Pflicht erfüllen und unabhängig auftreten.

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desktopper 13.06.2019, 17:47
27. Härte des Gesetzes

Ach ich erinnere mich gut. Nach solchen und anderen "Vorfällen" treten die Politiker immer reihenweise vor die Kamera und sagen alle das Gleiche: Die Verantwortlichen müssen mit der "ganzen Härte des Gesetzes" bestraft werden. Das Gesetz ist demnach weich wie Daunen.

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heissSPOrN 13.06.2019, 17:50
28.

Zitat von vulcan
Die Richterin tut doch genau dasselbe, nur umgekehrt. Woher will sie denn wissen, dass die Angeklagten nicht zu den behandschuhten 'Einsatztrupps' gehört haben, die die schwersten Delikte begangen haben? Weil man es ihr gesagt hat? Das erwiesenermaßen Beteiligte nun natürlich behaupten, zu den 'Harmlosen' gehört zu haben, ist ja eh klar. Vermummt waren sie ja alle.
Mal was von "in dubio pro reo" gehört?

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schocolongne 13.06.2019, 17:52
29. Staatsanwälte und Polizei stehen sehr schlecht da...

Offensichtlich sind es Amateure, die das eigene Versagen nun dem Gericht anlasten wollen, -was bleibt solchen Charakteren schon anderes übrig?!

Ich halte den Krawall ohne wenn und aber für völlig inakzeptabel, wie Polizei und Staatsanwaltschaft das jedoch aufarbeiten wollen, ist infam und eines Rechtsstaats unwürdig.

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