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Erfundene Vergewaltigung: Heidi K. muss keinen Schadensersatz zahlen
DPA

Die Lehrerin Heidi K. bezichtigte fälschlicherweise ihren mittlerweile verstorbenen Kollegen Horst Arnold der Vergewaltigung. Arnold musste fünf Jahre in Haft, wurde erst spät freigesprochen. Kurz darauf starb er. Nun steht fest: Heidi K. muss seiner Tochter keinen Schadensersatz zahlen.

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dr_jp 05.02.2014, 19:09
20. Na bravo

Da kann man froh sein, wenn man so etwas nie erleben muss. Es ist unglaublich, dass Männer, wenn eine Frau meint, dass sie vergewaltigt worden ist, gleich unter Generalverdacht gestellt werden.
Siehe auch Kachelmann. Und dann kommt eine Frau Schwarzer um die Ecke und gießt auch noch Öl ins Feuer. Ich habe nichts gegen Emanzipation, aber was hier in Deutschland abläuft, gleitet absolut ins lächerliche ab.
Die Justiz wäre in diesem Fall bei einer genaueren Überprüfung gleich darauf gekommen, dass die Dame scheinbar öfters die Unwahrheit gesagt haben soll.
Und jetzt der Tochter auch noch kein Schmerzensgeld zahlen ist einfach unglaublich. Und die Dame bekommt noch Ihre Bezüge vom Staat?
Schlimmer kann das Rechtssystem eine Person (die Tochter des Verstorbenen) nicht treten. Na, man kann gespannt sein, was noch so alles kommt.

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yehoudin 05.02.2014, 19:11
21. Der Staat hält sich schadlos - das ist der Skandal !!

Obwohl das ursprüngliche Urteil von den höheren Instanzen und somit vom Staat selbst als "grob rechtsfehlerhaft" (äquivalent zur groben Fahrlässigkeit bei Normalsterblichen?!) bezeichnet wurde, muss der Staat hier keinen Schadensersatz zahlen !!! Wäre ja auch noch schöner.

Anwälte, Ärzte, Autofahrer oder wer auch immer Fehler macht, muss ja schon bei einfacher Fahrlässigkeit zahlen... und dafür gibt es Versicherungen, ggf sogar Berufshaftpflichtversicherung gegen grobe Fahrlässigkeit.

Wieso der Staat hier generell seine von Ihm produzierten unschuldigen Opfer im Stich lässt macht mich viel wütender, als die Tatsache dass die kranke Frau das bisschen was Sie vielleicht zahlen könnte auch nicht zahlt. 5 Jahre Einkommensausfall, Verlust der Immobilie und dafür nur 80.000 Entschädigung ist ohnehin ein Hohn, für den ich auch nie vor Gericht gehen würde.

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dasguteeinhorn 05.02.2014, 19:24
22. Befremdlich und verstörend zugleich

Nun das Urteil ist salop gesagt, in der Tat schwierig zu vermitteln, zumindest für den gesunden Menschenverstand.

Ist diese unglaubliche Vorgeschichte und um nur einen Punkt zu nenen, die Vortäuschen einer Straftat (§ 145d) und deren Folgen nicht ausreichend?

Und mag jemand erklären wie so etwas von statten geht?
"Beamtenbezüge ohnehin rechtzeitig an Dritte abgetreten."

Somit eröffnen sich ja neue Möglichkeiten, wenn denn die Kasse knapp wird.

Alimente? Steurnachzahlung? Inkasso?
Nein, ich habe alle Bezüge rechtzeitig an Dritte abgetreten. Ich bin nicht mehr zu belangen.

Die deutsche Rechtsprechung benötigt hier eine Reform, Straffreiheit, bzw kein Schadensersatz bei Falschaussagen ist zudem nicht vermittelbar und auch nicht haltbar.

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FairPlay 05.02.2014, 19:39
23. Die Justiz

versteht sich selbst als eine Vereinigung welche allein bestimmt was Recht ist und was nicht.

Erst schickt sie einen völlig unschuldigen Mann -Horst Arnold- für 5 lange Jahre in Gefängnis. Diese Strafe musste er auf Anordnung der Justiz bis zum letzten Tag absitzen. Die Begründung war Uneinsichtigkeit und mangelnde Reue. Dabei hatte Horst Arnold nur seine Unschuld beteuert.

Eine Entschädigung durch die Justiz für die 5 Jahre wurde bis heute nicht gezahlt. Eine weitere Entschädigung der Frau die ihn 5 Jahre unschuldig ins Gefängnis brachte bekommen die Hinterbliebenen des Opfers auch nicht.

Das ist ein geführter Schlag der Deutschen Justiz gegen Opfer seiner Unfähigkeit. Hier sollte die Justiz angeklagt werden.

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pimposse 05.02.2014, 19:53
24. wie blöd muss dieser Anwalt sein

im Strafprozess mag er ja gut gewesen sein, aber sich gleichzeitig anmaßen Zivilrechtlich genauso erfolgreich zu sein? Mal nur so von der Distanz - wieso bekommt die Lehrerin PKH, wenn es gar keine Aussicht auf Erfolg geben kann - dagegen hätte der Anwalt angehen müssen und zweitens: wieso wird die Abtretung der Beamtenbezüge einfach so hingenommen, der Anwalt soll den Titel erstreiten (ggf. durch Crowdfunding, ich wäre dabei) und dann eine Anfechtungsklage gegen die Abtretung einreichen - insbesondere wenn der Abtretung keine Leistung des Empfängers gegenübersteht ist eine solche Abtretunganfechtung erfolgreich. Aber allein schon ein Titel zu erstreiten könnte uns allen hier etwas Genugtuung geben, schlieißlich könnte die Lehrerin im Lotto gewinnen oder eine Erbschaft machen, der Titel ist 30 Jahr lang vollstreckbar! Also Rat an die Tochter: nehmen Sie sich einen anderen Anwalt und sammeln Sie das Geld ein, geben Sie bitte hier in den Leserbriefen ein für diesen Zweck gesperrtes Konto an!

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Stäffelesrutscher 05.02.2014, 20:00
25.

Wieso steht im Artikel das Wort "Justizirrtum"? Da ist kein Gericht einem Konglomerat an perfekten fingierten Indizien aufgesessen, sondern das Gericht hat eine wüste Räuberpistole geglaubt und dem Opfer der Verleumdung bewusst alle Rechtsmittel abgeschnitten. Wäre die BRD wirklich ein Rechtsstaat, dann wäre das Opfer nie in den Knast gekommen, wohl aber die Urheberin der Anschuldigungen.

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fgurban 05.02.2014, 20:12
26. unfassbares Elend

Was ist das nur für eine elende und erbärmliche Rechtsfindung ?
Da kann man an unserem angeblichen Rechtsstaat schier verzweifeln und an Götter glauben.So etwas darf im Rechtsstaat einfach nicht passieren und darf nicht möglich sein.

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Stefan_G 05.02.2014, 20:12
27. Justiz und psychische Störungen

Heidi K. hat systematisch und planvoll gehandelt, um das Leben von Horst Arnold zu zerstören, weil sie dessen Stelle an der Haupt- und Realschule in Wald-Michelbach einnehmen wollte. Ihr Vorgehen weist dabei alle Merkmale einer "histrionischen Persönlichkeitsstörung", siehe auch wikipedia, auf. Man könnte sie damit auch als "notorische Lügner- und Verleumderin" bezeichnen.
Einer der Skandale bei der Sache ist, dass die Justiz bereit ist
- die absurdesten Tatbeschreibungen akzeptiert
- nicht zusammenpassende Lügen "passend macht"
- Angeklagte, die nicht geständig (weil unschuldig) sind, zu besonders hohen Strafen verurteilt
BEVOR überhaupt in Erwägung gezogen wird dass die Klägerin eventuell aufgrund einer psychischen Störung lügen könnte.

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murun 05.02.2014, 20:15
28. Nachfragen.

Zitat von Besoge
... Vorliegend ging es um eine zivilrechtliche Schadensersatzklage vor dem Landgericht Osnabrück. Offensichtlich erging ein sog. Versäumnisurteil. Grund dafür mag sein, dass Heidi K. als Beklagte nicht rechtzeitig ihre Verteidigungsbereitschaft über einen Anwalt angezeigt hatte oder aber einen Verhandlungstermin versäumt hatte. Gegen das Versäumnisurteil hatte sie dann aber binnen 2-Wochenfrist Einspruch eingelegt, so dass das Verfahren fortgesetzt werden musste.
Sie scheinen juristische Kenntnisse zu haben, für mich hört sich das Ganze nach Taktik von Heidi K. an...

Zitat von Besoge
Im weiteren Verlauf des Verfahrens hatte die Tochter als Klägerin - aus welchen Gründen auch immer - die Klage über ihren Anwalt wieder zurückgenommen. Damit war der Rechtsstreit erledigt...
Die Gründe der Anklagerücknahme der Klägerin wurden doch recht eindeutig durch deren Anwalt dargelegt (besondere Umstände: Einspruch von Heidi K., dazu die Abtretung "ihrer noch immer weiterlaufenden Beamtenbezüge rechtzeitig an Dritte"). Das machen Sie einmal einem juristischen Laien mit gesundem Menschenverstand (sprich normalem Bürger) klar, bitte!

Und was den letztendlichen strafprozesslichen Ausgang der Farce betrifft, ahne ich Schlimmes. Heidi K. hat ja Revision gegen die Verurteilung eingelegt...

Die geltungssüchtige Heidi K. richtet so viel Schaden an: Im Rechtsempfinden der Bürger und damit in Sachen Vertrauen und Verständnis in die deutsche Justiz, in Sachen Gleichberechtigung der Frauen und zuvordererst für die Familie des betroffenen Justizopfers.
Beschämend.

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scoopx 05.02.2014, 20:20
29. Veropferung der Gesellschaft

Zitat von FairPlay
Erst schickt [dieJustiz] einen völlig unschuldigen Mann -Horst Arnold- für 5 lange Jahre in Gefängnis. Diese Strafe musste er auf Anordnung der Justiz bis zum letzten Tag absitzen. Die Begründung war Uneinsichtigkeit und mangelnde Reue. Dabei hatte Horst Arnold nur seine Unschuld beteuert.
Das Gericht hatte angesichts der heutigen Opfer-Hysterie auch keine Chance. Ich möchte wissen welches Gericht sich trauen würde, einen der Vergewaltigung angeklagten Mann freizusprechen. Im Sexualstrafrecht gibt es heute eine Hexenjagd-Stimmung. Und das verdanken wir nicht Frau Schwarzer, sondern den USA.

Der US-Rechtskolonialismus, der sich auf viele Gebiete erstreckt ("sexual offender laws", Drogenprohibition, Eigentumsrechte, Internet) ist viel gefährlicher und tückischer als die NSA.

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