Forum: Panorama
Ersatzfreiheitsstrafen: Wegen fünf Euro hinter Gittern
Arton Krasniqi/ DER SPIEGEL

Heinz Günther Küpper ist notorischer Falschparker, doch seine Knöllchen zahlt er nicht. Er sitzt die Strafe lieber im Gefängnis ab. Für den Staat ist das teuer. Nordrhein-Westfalen will nun das Strafrecht reformieren.

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wschwarz 15.04.2013, 16:12
1. Solche Strafen

Zitat von sysop
Heinz Günther Küpper ist notorischer Falschparker, doch seine Knöllchen zahlt er nicht. Er sitzt die Strafe lieber im Gefängnis ab. Für den Staat ist das teuer. Nordrhein-Westfalen will nun das Strafrecht reformieren.
gibt es auch fürs Schwatrzfahren oder bei Rot über die Ampel gehen. Mit Mahngebüren kommt der Sünder schnell auf eine Tagessatz von 30€.

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tomblu 15.04.2013, 16:23
2. ...

Wieso nicht das Gesetz so aendern, dass wenn die Strafen eine gewisse Summe uebersteigen (meinetwegen an das Einkommen gekoppelt, wobei das wieder mehr Verwaltungsaufwand bedeutet), ganz einfach andere etwas drakonischere Methoden angewandt werden koennen:

1. z.B. Beschlagnahmung des Fahrzeugs
2. Verlust des Fuehrerscheins
3. Minderung/Verweigerung von Sozialleistungen
4. Anzapfen des Lohns indem mehr einbehalten wird

Das duerfte effektiver sein und mehr Motivation fuer solche Leute sein, ihre Strafen zu bezahlen bzw nicht notorisch zu begehen. Ausserdem spaart sich der Steuerzahler die immensen Kosten, solche Leute wegen kleinen Betraegen einsitzen zu lassen, denn das ist ja ganz offensichtlich haeufig ein enormes Negativgeschaeft...

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Peddargh 15.04.2013, 16:25
3.

HaHaHa...
Großartig!
Warum sollte ein Volk unter generalverdacht nicht auch anfangen sich mit der Herberge Knast anfreunden?
Gerade wenn die voll sind mit interessanten Leuten aus der Nachbarschaft, unter besseren "Wohnbedingungen" als er der Knast Plattenbau zuläßt.
Wäre nun nichts für mich, aber ich mag die Einstellung dieser Leute.

Schade, dass der Staat nun begreift, wie hirnrissig das ist.
Vater Staat, unser uns so wohlumsorgender Wohlstandslieferant braucht also andere Strafen um seinen uneinsichtigen Bürgern weh zu tun.

Mit was für Problemen man sich so rumzuschlagen hat, wenn man einer dieser 10.000de €uronen verdienender Staatsdiener ist.
tststs...

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vogelskipper 15.04.2013, 16:25
4. 111 €?

"Es sei ein Irrsinn, für eine uneinbringliche Geldstrafe von vielleicht 5 Euro Haftkosten von 111 Euro pro Tag zu produzieren"

Wie rechnen die das denn? Der Knast steht, das Personal wird wohl auch nicht aus Leiharbeitern bestehen, womit die Fixkosten so oder so anfallen und bezahlt werden müssen!
Die Verkostung liegt pauschal pro Tag sicher unter 20 €, wofür wären dann die 91,- € Differenz?
Diese Ersatzzfreiheitshäftlinge tragen höchstens dazu bei, dass die Tageskosten pro Häftling sinken, da die Fixkosten durch eine höhere Anzahl an Personen dividiert werden können.

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merkel123 15.04.2013, 16:26
5. unterirdisch

wieder einmal die Qualitaet eines SPON-Artikels mit juristischem Bezug:
Wenn der Betroffene einen rechtskraeftigen Bussgeldbescheid nicht zahlt und andere Vollstreckungsmassnahmen nicht greifen, wird Erzwingungshaft angeordnet, diese tilgt auch nach Verbusseung nicht den geschuldeten Betrag, sondern soll lediglich, wie der Name schon sagt, die Zahlung erzwingen.
Im Gegensatz dazu steht die sog. Ersatzfreiheitsstrafe, die als Ersatz fuer nicht einbringbare Geldstrafen vollstreckt wird - 1 Tagessatz Geldstrafe gleich ein Tag EFS.
So kann zum Beispiel eine Person wegen Koerperverletzung, Betrug uvm. zB 120 Tagesaetze Geldstrafe bekommen.
Die sollte dann nicht vollstreckt werden, ersatzweise durch FFreiheitsstrafe?
Abenteuerlich die Idee, dass als alternative Strafe Fuehrerscheinentzug verhaengt werden soll - wer zB. stiehlt, wird kaum Hemmungen haben, ein Kfz. ohne Fahrerlaubnis zu fuehren - da droht dann naemlich idR wieder eine Geldstrafe....

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glaubhafter_politiker 15.04.2013, 16:26
6. so

lche Leute sollte man für 5 Tage lange jeden Tag 12 Stunden Steine kloppen lassen.....
warum sollten Rentner die eh viel zeit haben bei unseren derzeitigen Gefängnissen die an Luxus nicht zu überbieten sind, nicht ein bisschen Abenteuerurlaub machen?

Der Fehler liegt beim Staat der es den Insassen so gut gehen lässt, dass es die garnicht juckt, ob sie nun mal 10 tage müssen oder nicht....
armes deutschland

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meckerkopp_1 15.04.2013, 16:30
7. Interessant..

Mich würde ja interessieren wie es gerechtfertigt wird einen Punkt zu vergeben für eine Tat für die gar kein Punkt in der StVo vorgesehen ist..?
Und auch die Einschränkung der Reisefreiheit rechtlich mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen erscheint mir zweifelhaft..
Vl sollte eher mal drüber Nachgedacht werden warum es sich manche Menschen nichtmehr leisten können legal Teil dieser Gesellschaft zu sein und adäquate Lösungsansätze dafür zu suchen!..

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UdoL 15.04.2013, 16:31
8.

Was liegt näher, als notorischen Verkehrssündern den Führerschein wegzunehmen? Sie beweisen doch, dass sie sich nicht an die Regeln halten wollen, was aber eine der Grundvoraussetzungen für die Fahrerlaubnis wäre.

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bertollsen 15.04.2013, 16:35
9. Umsetzbarkeit

Ich frage mich, wie alternative Strafen umgesetzt werden sollen und sie dabei günstiger bleiben, als die Kosten des Einsitzens.
Wie halte ich denn jemanden günstig davon ab, in Skiurlaub zu fahren?
Die Eltern kleiner Kinder können sich individuell auf das "Vergehen" angepasste Strafen ausdenken und ihre Einhaltung beachten, weil sie mit den Deliquenten 24h unter einem Dach wohnen. Fernsehverbot, Internetverbot, Stubenarrest, Stille Treppe etc. können dann wunderbar umgesetzt und kontrolliert werden. Wie der Staat das mit straffälligen Bürgern umsetzen soll, ist mir schleierhaft - jedenfalls wenn es darum geht, das entscheidend billiger und einfacher als die Haftstrafe zu handhaben.

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