Forum: Panorama
Ersatzfreiheitsstrafen: Wegen fünf Euro hinter Gittern
Arton Krasniqi/ DER SPIEGEL

Heinz Günther Küpper ist notorischer Falschparker, doch seine Knöllchen zahlt er nicht. Er sitzt die Strafe lieber im Gefängnis ab. Für den Staat ist das teuer. Nordrhein-Westfalen will nun das Strafrecht reformieren.

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mantrid 15.04.2013, 17:18
30. Arbeit statt Knast

Wenn jemand derart renitent gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt, ist eigentlich eine MPU fällig. Generell sollte man selbst bei Dieben, Betrügern usw. übelegen, ob das Einsperren Sinn macht. Es kostet dem Staat irres Geld und ggf. einen neuen Hartz-4er, weil der wegen Knastaufenthalt keinen Job mehr hat oder bekommt. Da würde die Heranziehung zu gemeinnützigen Arbeiten wenigsten der Gemeinschaft etwas nützen.

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braintainment 15.04.2013, 17:19
31. Dr.

Zitat von tetaro
Ja, das betrifft die Leute ganz oben und die ganz unten - aus unterschiedlichen Gründen. Dumm, wenn man dazwischen sitzt, da trifft einen dann die ganze Härte der Gerechtigkeit. Dasselbe gilt auch für staatliche finanzielle Belastungen.
Da gebe ich Ihnen teilweise recht, sprich bei den Leuten "ganz unten". Bei den Leuten "ganz oben" wirken andere Mechanismen.

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maschinenschlosser 15.04.2013, 17:21
32. Interessant

Ist schon interessant das wir uns Gedanken darueber machen wie man Mitbuerger sinnvoll bestrafen kann die ihre 5 Euro fuer das Falschparken nicht bezahlen koennen. Auf der anderen Seite nehmen wir es hin das Banker sich in Millionenhoehe an unseren Bankeinlagen bedienen. Das ist und bleibt voellig legal. Klar, da kann man nichts machen. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Wie schoen das wir in einem Rechtsstaat leben.

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balestra 15.04.2013, 17:21
33.

Zitat von sysop
Er sitzt die Strafe lieber im Gefängnis ab. Für den Staat ist das teuer.
bin verwundert, wie der beitrag vorgetragen wird. knöllchen sind ordnungswidrigkeiten und wenn ein dabei verhängtes Bußgeld nicht gezahlt wird, kann das gericht erzwingungshaft anordnen. das bußgeld bleibt aber in gleicher höhe bestehen ... usw.
wurde eine geldstrafe ausgesprochen, da richtet sich die anzahl der tagessätze nach der schwere der tat und die höhe des tagessatzes nach den einkommensverhältnissen des verurteilten.
er hat dann die möglichkeit, um stundung oder ratenzahlung zu bitten oder einen antrag auf umwandlung in sozialarbeit zu stellen. nur wenn die staatsanwaltschaft nichts hört, wird eine ladung zum strafantritt verschickt und bei nichteinhaltung ein haftbefehl erlassen. wie ich aus der mir am nächsten liegenden staatsanwaltschaft hörte, wird fleissig gezahlt oder stunden abgeleistet, nur die wenigsten wollen eine zeit im knast verbringen.
da der beitrag sehr weit von der realität abweicht, frage ich mich, mit welcher intention er veröffentlich wurde, soll dem volk suggeriert werden, dass ein knastaufenthalt heutzutage lediglich einem besuch in der jugendherberge gleicht?

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kai-nico 15.04.2013, 17:22
34. Falsche Sicht?

Vielleicht sollten wir auch nur aufhören uns, die Menschen dieses Landes, mit immer neuen Vorschriften zu drangsalieren?! Viele Bestimmungen und Gesetze sind schlicht am Bürger vorbei gestaltet. Kein Gesetz, keine Strafe, kein Aufwand. Ich glaube, wir sind überreguliert.

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balestra 15.04.2013, 17:24
35.

Zitat von schnibbeldip
578 Euro Rente, kümmert sich um demente Eltern? ...
weshalb erhält er kein pflegegeld von der krankenkasse? bei der pflegestufe 1, festgestellt bei seinen Eltern, könnte er seine rente damit fast verdoppeln, da die krankenkasse bei häuslicher pflege an den pflegenden zahlt!

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caneslunarum 15.04.2013, 17:25
36. Bloss dass nicht!!!

Zitat von UdoL
Was liegt näher, als notorischen Verkehrssündern den Führerschein wegzunehmen? Sie beweisen doch, dass sie sich nicht an die Regeln halten wollen, was aber eine der Grundvoraussetzungen für die Fahrerlaubnis wäre.

Entzug der Fahrerlaubnis führt doch nur dazu, das der/die Verurteilte uneinsichtig ab sofort ohne Versicherungsschutz für Dich und mich umhergeistert. Eine Versicherung wird da sicher nicht einspringen!

Also bleibt als einziges und soweit ich weiß auch schon hier und da praktiziertes Verfahren Karre sicherstellen (Abschleppen, Parkkralle) und erst wieder frei geben wenn Strafe bezahlt. Da muß dann auch eventuell mal das Eigentum von Freunden oder Verwandten (wenn geliehen) drunter leiden. Nur so ist bei Nichtauslösung des Pfandes garantiert, das die selbe Ordnungswiedrigkeit nicht mit dem selben Tatwerkzeug wiederholt werden kann. Jaja ich weiß keine Hilfe bei Schwarzfahrern...

Gruß

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hastenichtgesehen 15.04.2013, 17:27
37. 1984

Zitat aus dem Artikel:
'Wolters, der die NRW-Regierung berät, hat auch schon ein paar Ideen parat: "Jugendliche Randalierer, die viel in sozialen Netzwerken unterwegs sind, würde ein Facebook-Verbot abschrecken. Der schwarzfahrende Ski-Fan leidet unter dem Verbot, in die Alpen zu reisen - und der Ladendieb vielleicht unter einem Führerscheinentzug."'

Das erinnert mich an Orwell's 1984. Dort hat man die Menschen, die im Sinne des Systems verbessert werden sollten auch individuell mit ihrer größten Angst konfrontiert. Bei der Haupfigur waren das Ratten.

Anstatt, dass die Politik hier zu Lande darüber nachdenkt, dass vielleicht einige Gesetze nicht mehr mit der Lebenswirklichkeit vieler Menschen übereinstimmen oder die Sachlage in bestimmten Gebieten für viele nicht mehr tragbar ist, also z.B. Preise im ÖPNV im Gegensatz zum Einkommen oder eben die Parkraumbewirtschaftung, und man da ansetzt etwas zu verändern um es den Menschen wieder möglich zu machen legal Teil am Leben zu haben, denkt man sich lieber aus wie man besser bestrafen kann. Als ob die das alle aus Spass machen würden.

Und was mich noch mehr schokiert: Wie viele Foristen das hier offenbar nicht erkennen und stattdessen gegen die Betroffenen wettern. Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran.

Es ist traurig.

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bratswurst 15.04.2013, 17:27
38. Da ist allerdings was dran,

Zitat von glaubhafter_politiker
l Der Fehler liegt beim Staat der es den Insassen so gut gehen lässt, dass es die garnicht juckt, ob sie nun mal 10 tage müssen oder nicht.... armes deutschland
es scheint einfach zuviel Komfort im Knast geboten zu werden. Ich erinnere mich z.B. noch gut an die Diskussion, ob ein Vollzugsbeamter anklopfen muss, bevor er eine Zelle betreten darf. Das hat uns damals bei der Bundeswehr sehr amüsiert, wir hätten es auch gerne gehabt, wenn der Spieß vor dem Betreten der Stube hätte anklopfen müssen, ganz abgesehen vom demütigenden "Alles auf!" und Meldung machen: Als Strafgefangener hatte man es offensichtlich gemütlicher, als als wehrpflichtiger Bürger in Uniform.

Ich kenne übrigens jemand, der statt die Strafe für ein Verkehrsdelikt zu bezahlen, eine kurze Gefängnisstrafe angetreten hat. Das böse Erwachen kam hinterher:
Es wurden ihm nämlich die Verpflegungskosten in Rechnung gestellt. Deren Betrag war höher, als die Summe der Geldstrafe! Allerdings liegt dieser Fall schon einige Jahrzehnte in der Vergangenheit und ich weiß nicht ob es heute noch so gehandhabt wird.

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shine31 15.04.2013, 17:28
39. Re: Wie rechnen die das denn?

Zitat von vogelskipper
111€ Wie rechnen die das denn? Der Knast steht, das Personal wird wohl auch nicht aus Leiharbeitern bestehen, womit die Fixkosten so oder so anfallen und bezahlt werden müssen! Die Verkostung liegt pauschal pro Tag sicher unter 20 €, wofür wären dann die 91,- € Differenz?
Wie naiv sind Sie denn? Vielleicht entfallen die "restlichen Kosten" einfach für den Bau des Gefängnisses, die Bezahlung des Personals und den Unterhalt des Gebäudes? Das Gebäude ist ja nicht einfach vom Himmel gefallen sondern mußte erstmal gebaut werden. Die Kosten werden dann auf die Jahre und Anzahl der Insassen verteilt. So schwer zu verstehen?

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