Forum: Panorama
Fall Mollath: Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahme des Verfahrens
SWR/ Report Mainz

Im Fall des gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath hat die Staatsanwaltschaft Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Unter anderem soll die psychiatrische Begutachtung Mollaths noch einmal überprüft werden.

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7212 19.03.2013, 09:11
20. Endlich!

Zeichnet sich da ein leiser Hoffnungsschimmer für eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit ab?

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tatsache2011 19.03.2013, 11:32
21. 10 Jahre Kampf für das Recht

Zitat von brido
Ganz dicht kann er nicht sein Wieso läßt er sich das gefallen?
Warum beleidigen Sie Herrn Mollath ?

Über 10 Jahre kämpft der Mann für das Recht.
Eingaben, Beschwerden, usw. an Gerichte, Staatsanwälte und Steuerfahndung:
abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt, ...,
Er kämpfte weiter mit Eingaben an Richter und bekannte Personen:
Schweigen, Schweigen, Schweigen, ...

Dann der Erfolg, Schlag auf Schlag wehren sich Bürger und geben Dokumente an die richtigen Journalisten.
Die Presse treibt die Politiker, Staatsanwälte, Steuerfahnder,... und die richtige Opposition treibt die Regierung in Bayern.

Dank der Freien Wähler erhält Herr Mollath einen sehr guten Rechtsanwalt, der die Wiederaufnahme erzwingt.

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franzilein 19.03.2013, 18:31
22. Stolpert Justiz über „eigene Beine„?

Stolpert Justiz vielleicht willentlich über „eigene Beine„?
Na, da hat aber die Frau Justizmieserin Merk doch ganz schön daneben gelangt mit ihrer damaligen Begründung zu ihrem Vorstoß, nach langem herumeiern, den Wiederaufnahmeantrag bei der Staatsanwaltschaft anstoßen, nachdem sie von Herrn Mpr. Seehofer angeregt wurde und sie ihn vermute. nicht aufregen wollte. Die Dame hatte, wenn ich mich recht erinnere, sich auf "neue Erkenntnisse" berufen, die in der Presse berichtete wurden und seltsame Aktivität des Richters Brixner mit Auswirkung auf die steuerrechtlichen Ermittlungen der Finanzbehörden ca. 1 1/2 Jahre bevor er die Sache auf dem Richtertisch hatte, betrafen.
Nach anfänglichem Leugnen musste der Finanzamtspräsident Jüptner einräumen, das es einen entsprechenden Aktenvermerk gibt. Ja, selbst einer Ministerin kann es so gehen, wenn sie redet, ohne zu wissen und andere ihr nicht folgen können oder wollen, denn:
Jetzt bezieht sich die Staatsanwaltschaft Regensburg aber auf etwas ganz anderes, nämlich auf die „Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen“ und „den Beweiswert einer dem Urteil zugrunde liegenden Urkunde". Beides ist für den Kenner der Aktenlage aber eben gerade nicht neu. Ist damit vielleicht eine Ablehnung des Wiederaufnahmeantrags durch das Landgericht Regensburg vorprogrammiert? Denn es ist eigentlich nichts Neues zu entdecken, was nicht schon Angelegenheit der schlampig beantragten und schlampig durchgeführten Revision gewesen wäre.

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solarkritik 24.03.2013, 13:44
23. Bedenkliches Zitat von Sigmar Gabriel über Psychiatrisierung und Geheimakten !!

Mittlerweile bekommt das Zitat und die Sachverhaltsbeschreibung von
SPD-Chef Sigmar Gabriel vom 12.04.2011 durch den "Fall Mollath" eine
ganz besondere Bedeutung:

http://youtu.be/JR-9P9FeW5Q

Es dürfte nun eine Stellungnahme von Herrn Schindler über seinen
SPD-Parteivorsitzenden von Vorteil sein. Denn dieses Zitat von
Sigmar Gabriel macht deutlich, wie Poiltiker sogar -
parteiübergreifend - die Psychiatrisieurung benutzen, um bestehende
Gesetze zu umgehen !!

Interessant auch, dass Nikolaus Blome (BILD) bis heute zu dem Zitat
von Sigmar Gabriel geschwiegen hat...

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