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Falsch ausgeschildertes Tempo-Limit: Blitzer-Panne - Köln zahlt 1,3 Millionen Euro zu
DPA

Ein Tempolimit auf der A3 war falsch ausgeschildert - und Hunderttausende Autofahrer wurden zu Unrecht geblitzt. Doch längst nicht alle holten sich bislang ihr Geld zurück.

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ahloui 01.01.2018, 10:15
1. Irgendwie ist ein Ding aus dem Tollhaus

Da wird man zu Unrecht zur Kasse gebeten und erhält ein Eintragung ins Zentralregister und darf hinterher noch ein Gnadengesuch stellen.
Warum nicht einfach alle im genannten Zeitraum initialisierten Verfahren automatisch annulliert werden können, ist nicht nachvollziehbar.
Sogar die eingezahlten Strafen ließen sich automatisch zurückbuchen, wenn man denn wollte.
So, wie das jetzt läuft, ist es hochgradig unseriös.

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Hyacinth 01.01.2018, 10:18
2. Ein Antrag auf Rückzahlung?

Das ist doch Schikane! Der Anstand gebietet die freiwillige Herausgabe des zu Unrecht eingenommenen Geldes!

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optimistic24 01.01.2018, 10:21
3. Gnadengesuch?

Spätestens bei solchen Formulierungen wird bestätigt, dass Sich Deutschlands Staatsverwaltung immer noch im tiefsten Mittelalter sieht, wo sie als Höflinge den Willen der Landesfürsten ausführen und die Bürger zu Bittstellern reduziert werden.
In einem Rechtsstaat wird das zu Unrecht geraubte Geld an die Bürger zurückgezahlt und gut ist.
Aber wie gesagt, nur in einem Rechtsstaat, nicht so in Deutschland!

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katarina.kaia 01.01.2018, 10:33
4.

Zitat von ahloui
Da wird man zu Unrecht zur Kasse gebeten und erhält ein Eintragung ins Zentralregister und darf hinterher noch ein Gnadengesuch stellen. Warum nicht einfach alle im genannten Zeitraum initialisierten Verfahren automatisch annulliert werden können, ist nicht nachvollziehbar. Sogar die eingezahlten Strafen ließen sich automatisch zurückbuchen, wenn man denn wollte. So, wie das jetzt läuft, ist es hochgradig unseriös.
Weil nicht zwangsläufig alleTemposünder unterhalb des "wahren" Tempolimits waren?
Das würde auch den Nullerfolg vor Gericht erklären.

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frame 01.01.2018, 10:40
5.

Erinnert irgendwie an die preußische Staatsmacht in „Der Hauptmann von Köpenick“! Der Staat hat immer Recht und wenn er nicht Recht hat, dann ist man auf seine Gnade angewiesen! Kann ja wohl nicht sein!

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snoook 01.01.2018, 10:41
6. Gnadengesuch?

Taktisch sehr unklug von der Verwaltung. Bei so einem Verhalten kann man nur JEDEM Autofahrer raten, künftig IMMER Widerspruch einzulegen oder vor Gericht zu gehen. Das hat nix mehr mit Sicherheit zu tun, das ist Wegelagerei!

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felisconcolor 01.01.2018, 10:42
7. Richtige

Geschwindigkeitsausschilderungen sind in Deutschland Glücksache. Marode Brücke auf der B6 Umfahrung Hildesheim. Im Kreisel, weil Innerorts ist 50. 10 Meter in die Umfahrung 100, zwanzig Meter weiter 80 und in der Engstelle der Brücke 60. Welche Schilder sind wohl zuviel. A7 kurz vor Hannover Richtung Hamburg. 80iger Schild zwei Meter vor funktionierender Leuchtzeichenanlage mit 120. Danach im wirren Wechsel mit Leuchtzeichenanlage weitere 80 Schilder und 120 Anzeigen. Und gerade in Baustellenbereichen findet das Ganze seinen Höhepunkt. Spurwechselschilder die absolut nicht zum Baustellenszenario passen, Wechsellichtzeichen die einen direkt in den Baustellenbereich führen. Die Liste wäre noch unendlich weiter zu führen. Eine Bauaufsicht scheint nicht mehr statt zu finden. Da ist Köln nur eine Posse in dem ganzen Spiel.

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Jimmy.B. 01.01.2018, 11:04
8.

Zitat von katarina.kaia
Weil nicht zwangsläufig alleTemposünder unterhalb des "wahren" Tempolimits waren? Das würde auch den Nullerfolg vor Gericht erklären.
Der "Nullerfolg" lässt sich wohl eher durch die faktische Beweislastumkehr in einem solchen Verfahren erklären. Den der Kläger muss defacto vor Gericht beweisen das die Blitzanlage falsch gearbeitet hat oder nicht korrekt betrieben wurde.
Im übrigen ist Köln nicht nur für Klüngel und Karneval gekannt, sondern auch für die "flexible Anwendung der StVO", da sind willkürliche Tempolimits mit entsprechender Überwachung ebenso an der Tagesordnung wie Tempo-30-Zonen die, Mangels Beschilderung, nie enden.
Wenn wundert es da das die Kölner Stadtverwaltung das zu unrecht eingetriebene Geld nicht zurückzahlen will, braucht man doch Geld, viel Geld, für die desaströs ablaufenden Großprojekte wie Oper und U-Bahn.

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Stäffelesrutscher 01.01.2018, 11:13
9.

In einem Rechtsstaat würde man erwarten, dass der Staat alle Bescheide annulliert, den Autofahrern sämtliche Anwaltskosten ersetzt und eine Auslagenpauschale oben draufpackt.

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