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Falsch ausgeschildertes Tempo-Limit: Blitzer-Panne - Köln zahlt 1,3 Millionen Euro zu
DPA

Ein Tempolimit auf der A3 war falsch ausgeschildert - und Hunderttausende Autofahrer wurden zu Unrecht geblitzt. Doch längst nicht alle holten sich bislang ihr Geld zurück.

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Bernd.Brincken 01.01.2018, 11:14
10. Fehlsteuerung

Der Vorgang illustriert sehr deutlich, dass an vielen Stellen in Verwaltung und Justiz schlicht organisatorische Fehlsteuerung herrscht. Es gibt (zu) viele Anreize für diese Strukturen, möglichst viele Verwaltungsakte zu generieren, damit Gebühreneinnahmen und vor allem Legitimation, sich weiter aufzublähen.
Wirkungsvolle Gegenmaßnahme wären Bussgelder für beide Seiten - bei Fehlverhalten in Verwaltung und Justiz bekommen die Geschädigten stets einen (kleinen, symbolischen) Betrag, "Bürgerentschädigung" o.ä.
Auf Antrag und Nachweis muss es auch möglich sein, den gesamten Schaden aus behördlichem Fehlverhalten einzuklagen.
Und klar, mit der jetzigen Justiz geht das nicht - die (dafür zuständigen) Richter müssen vom Bürger gewählt werden.

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Rubyconacer 01.01.2018, 11:22
11. Wiederaufnahme des Verfahrens??

Sind wir hier bei Verrückten? Beamte machen Fehler und die Betroffenen haben etwas zu tun? Das geht ja gar nicht. Mir wurden auch mal 300€ Grundwerwerbssteuern zu Unrecht abgezogen. Trotzdem tat man komisch. Versteckte sich hinter „Verahren“, „Versetzung in den alten Stand“ usw. Beamtenquatsch, den niemand versteht. Mein Geld habe ich nie zurückerhalten. Das FA Caputh hat das Geld behalten...

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andros0813 01.01.2018, 11:30
12. Gnadengesuch

Wehret den Anfängen. Das ist ein Vorgeschmack, worauf wir uns zubewegen, unsere Zukunft, Vorboten für eingeschränkte Bürgerrechte. Brauchen uns nicht über USA aufzuregen, haben es bereits im Pelz.

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fahrgast07 01.01.2018, 11:49
13. Raser werden belohnt?

Was war denn an dem Tempolimit "falsch"? War der Sinn der Begrenzung wirklich nicht erkennbar? Steht in der StVO nicht deutlich "angepasste Geschwindigkeit"?

Wie lange lassen wir uns noch von den Rasern, die unser Leben gefährdwn, auf der Nase rumtanzen? Greift endlich durch!

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jotha58 01.01.2018, 11:57
14. Raubrittertum oder Schilda

Es wäre alles in allem ein leichtes, das begangene Unrecht wieder gut zu machen, auch ohne Gnadengesuch. Nur ich fürchte, das gerade bei den zu Unrecht ausgesprochenen Fahrverboten, eine Menge Schadensersatz fällig wäre und das wäre bestimmt teurer, als alles was die Stadt Köln mit dem Blitzer eingenommen hat.

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myoto 01.01.2018, 12:02
15. Trauriger Fehler

Denn so werden wieder viele auf den bösen Abzockern in den Gemeinden rumhacken und sich als "Raser" im Recht fühlen und nun erneut meinen, man habe eine Lizenz zum Schnell fahren.

Fehler passieren und in einer Bürokratie ist es leider nicht so einfach.

Ausserdem: Das Vorgehen gegen die Tickets bis zum Gericht ist doch normal, der Ablauf dürfte also vielen Fahrern und Fahrerinnen durchaus geläufig sein. Nur das es diemal um ein echtes Unrecht geht. ;)

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mug999 01.01.2018, 12:03
16. Gehts noch ...

Zitat von fahrgast07
Was war denn an dem Tempolimit "falsch"? War der Sinn der Begrenzung wirklich nicht erkennbar? Steht in der StVO nicht deutlich "angepasste Geschwindigkeit"? Wie lange lassen wir uns noch von den Rasern, die unser Leben gefährdwn, auf der Nase rumtanzen? Greift endlich durch!
Da standen Tempo 80 Schilder, aber es wurde auf Tempo 60 geblitzt ....

Wollen Sie das wirklich unter der Überschrift Raser rechtfertigen ......

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j.vantast 01.01.2018, 12:04
17. Informationsgehalt gleich Null

Zitat von katarina.kaia
Weil nicht zwangsläufig alleTemposünder unterhalb des "wahren" Tempolimits waren? Das würde auch den Nullerfolg vor Gericht erklären.
Wie hoch das falsch ausgeschilderte Tempolimit nun war und wie schnell nun die Autofahrer waren die ein "Gnadengesuch" gestellt haben kann man nur vermuten. Es ist immer etwas bedauerlich wenn man so einen reisserisch aufgemachten Artikel serviert bekommt, die relevanten Fakten aber unter den Tisch fallen. Das man hier darauf schliessen könnte das lediglich Meinungsmache provoziert werden soll ist kaum verwunderlich. Aber in Zeiten in denen der Journalismus bei SPON fast nur noch daraus besteht irgendwelche Twitter Meldungen zu zitieren wundert mich das auch nicht mehr.

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Jack Torrance 01.01.2018, 12:11
18. Wenn man keine Ahnung hat...

All die Wutbürger, die hier wieder einmal das Ende des Rechtsstaats ausrufen, bloß weil keine „automatische“ Erstattung erfolgt, sollten vielleicht mal „Rechtskraft“ googlen.

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jasper366 01.01.2018, 12:13
19.

Zitat von fahrgast07
Was war denn an dem Tempolimit "falsch"? War der Sinn der Begrenzung wirklich nicht erkennbar? Steht in der StVO nicht deutlich "angepasste Geschwindigkeit"?
Welchen Teil von 'Falsch ausgeschildert' haben Sie jetzt nicht verstanden??

Baustelle: 60 km/h
Nach der Baustelle: lt. Beschilderung 80 km/h
Blitzer nach der Baustelle allerdings weiterhin auf 60 km/h eingestellt.

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