Forum: Panorama
Falsch ausgeschildertes Tempo-Limit: Blitzer-Panne - Köln zahlt 1,3 Millionen Euro zu
DPA

Ein Tempolimit auf der A3 war falsch ausgeschildert - und Hunderttausende Autofahrer wurden zu Unrecht geblitzt. Doch längst nicht alle holten sich bislang ihr Geld zurück.

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jetbundle 01.01.2018, 12:43
30. Schöner "Rechtstaat"

Wenn ich schon lese:
"Wer ein Bußgeld von mehr als 250 Euro mit einem Fahrverbot oder Punkten erhalten hat, muss einen Antrag auf Wiederaufnahme ... stellen. ... Allerdings sei keiner davon erfolgreich gewesen."
Da wurden also Menschen zu unrecht in erheblischem Maß bestraft, und obwohl die Unschuld bewiesen ist läßt die Justiz sie abblitzen. Das nenne ich einen "Unrechtstaat".

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oschn 01.01.2018, 12:45
31.

Zitat von jasper366
Welchen Teil von 'Falsch ausgeschildert' haben Sie jetzt nicht verstanden?? Baustelle: 60 km/h Nach der Baustelle: lt. Beschilderung 80 km/h Blitzer nach der Baustelle allerdings weiterhin auf 60 km/h eingestellt. Finde den Fehler...
Nein. In der Baustelle waren 60 kmh ausgeschildert, und zwar ohne Baustellenschild, und damit auch nach der Baustelle gültig. Das ist zwar nicht entsprechend der Richtlinien, aber trotzdem erstmal gültig angeordnet. Vertritt man die diskutable Meinung, dass die 60 nach der Baustelle trotzdem enden, dann leben dort keinesfalls die alten 80 wieder auf, sondern es wäre nun dort unbeschränkt! Köln hätte gar nichts zurückzahlen müssen. Es war alles korrekt. Aber da weiß die linke Hand nicht, was die Rechte tut!

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supergrobi123 01.01.2018, 12:50
32. Schon eine Frechheit!

Ein wenig grotesk sind die Aufreger hier im Forum über das "Gnadengesuch". Bitte genau lesen! Der Tipp mit dem Gnadengesuch bezieht sich auf Fahrer, die ein Bußgeld von mehr als 250 Euro kassierten. Google sagt mir, dass man dafür schon mindestens 61 km/h zu schnell unterwegs gewesen sein muss, also auch bei korrekter Einstellung des Blitzers noch eine Übertretung von mindestens 41 km/h übrig bleibt. Und das macht keinen Unterschied. In beiden Fällen gibt es 2 Punkte und einen Monat Fahrverbot (lediglich das Bußgeld fällt niedriger aus). Dass Vater Staat seinen Fehler eingesteht und deswegen bei diesen Rasern ausnahmsweise Gnade walten lässt, ist überaus generös.

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aopoi 01.01.2018, 12:57
33. Bitte noch einmal darüber nachdenken

Zitat von katarina.kaia
Weil nicht zwangsläufig alleTemposünder unterhalb des "wahren" Tempolimits waren? Das würde auch den Nullerfolg vor Gericht erklären.
Immerhin hat der Staat alle Daten. So auch die der gemessenen Geschwindugkeit. Darum ging es hier schliesslich. Hier kann also ganz eindeutig auch selektiert werden, wer sich gesetzeskonform verhalten hat und wer nicht.

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avada~kedavra 01.01.2018, 13:04
34. Mangels

Zitat von Jimmy.B.
Der "Nullerfolg" lässt sich wohl eher durch die faktische Beweislastumkehr in einem solchen Verfahren erklären. Den der Kläger muss defacto vor Gericht beweisen das die Blitzanlage falsch gearbeitet hat oder nicht korrekt betrieben wurde. Im übrigen ist Köln nicht nur für Klüngel und Karneval gekannt, sondern auch für die "flexible Anwendung der StVO", da sind willkürliche Tempolimits mit entsprechender Überwachung ebenso an der Tagesordnung wie Tempo-30-Zonen die, Mangels Beschilderung, nie enden. Wenn wundert es da das die Kölner Stadtverwaltung das zu unrecht eingetriebene Geld nicht zurückzahlen will, braucht man doch Geld, viel Geld, für die desaströs ablaufenden Großprojekte wie Oper und U-Bahn.
Beschilderung mag zwar stimmen, aber es gibt auch in der StVO oder StVZO eine entsprechende Regelung, dass eine Beschilderung nur so lange Bestand hat, wie die (sinngemäß) ersichtliche Notwendigkeit der Beschilderung vorhanden ist. (Einfaches Beispiel Tempolimit wegen Baustelle bedeutet, dass dieses am Ende der Baustelle nicht mehr gilt).

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Stäffelesrutscher 01.01.2018, 13:20
35.

Sie erklären uns sicher, wie
1. in einem Rechtsstaat eine Falschbehauptung des Staates rechtskräftig werden kann;
2. eine entlarvte Falschbehauptung Bestand haben kann, anstatt sie als von Anfang an nichtig anzusehen?

Außerdem wissen Sie doch, wie der Staat »Rechtskraft« bei vielen Verkehrs-OWi herbeiführt: Tatvorwurf mit Hinweis auf, sagen wir, 60 Euro Bußgeld. Angeboten wird ein Verwarnungsgeld von 20 oder 30 Euro, aber nur für den Fall, dass man darauf verzichtet zu prüfen, ob die Behauptung des Staates überhaupt stimmt.
Also hat der Untertan zwei Optionen:
er legt zwecks Prüfung Widerspruch ein, braucht einen Anwalt, muss womöglich quer durch die Republik zu einer Verhandlung mit unabsehbarem Ausgang ...
oder er verzichtet auf das Risiko, drückt die 20 Euro ab und ist gefrustet.

Im Kölner Stadt-Anzeiger steht:

»Es seien weder neue Tatsachen noch neue Beweise anzunehmen, die die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten rechtfertigen könnten. Die „fehlerhafte Rechtsanwendung“ durch die Stadtverwaltung stelle keinen Wiederaufnahmegrund dar, heißt es zur Begründung.«

Wenn Sie das für rechtsstaatlich halten ...

»Was auffällig ist: Die Beschlüsse stammen zwar von unterschiedlichen Verkehrsrichtern, die Begründung stimmt jedoch in mehreren Absätzen fast wörtlich überein. „Es gab Besprechungen, bei denen die Richter ihre Argumente ausgetauscht haben“, sagt Amtsgerichtssprecher Wolfgang Schorn. Aber jeder Richter treffe seine Entscheidungen unabhängig und allein. „Der Behördenleiter hat auf keinen Fall eine Linie vorgegeben“, betont Schorn.«

Nein, niemals nicht!

»Zwei Tage, bevor die Blitzer-Panne bekanntwurde, hatte eine Kölnerin ihren Führerschein beim Bürgeramt abgegeben. Die Stadt hatte nicht nur ein Bußgeld gegen sie verhängt, sondern auch zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot. Zu Unrecht bestraft, bat sie die Verwaltung um Rat und Hilfe – und bekam weder das eine, noch das andere.«

Rechtsstaat?

»Ein Mann aus Bergisch Gladbach erhielt am 30. Dezember 2016 einen Bußgeldbescheid, obwohl ein Verkehrsrichter die Unzulässigkeit des Blitzers bereits zwei Wochen zuvor festgestellt hatte: 180,50 Euro Bußgeld, zwei Punkte, ein Monat Fahrverbot.«

Rechtsstaat?

»„Das Bußgeld habe ich gleich überwiesen, da ich die Situation vor Ort nicht kannte“, sagte der Mann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Nachdem er Ende Januar von der fehlerhaften Ausschilderung erfahren habe, habe er sich an die Behörden gewandt. „Die Bezirksregierung verweist mich an das Ordnungsamt, und das Ordnungsamt meint, dass die Bezirksregierung handeln müsse.«

Woran erinnert Sie das? An Michael Kohlhaas? An Kafkas »Prozeß«? Oder etwa an einen Rechtsstaat?

»Den Führerschein habe ich noch nicht abgegeben. Ich hoffe, dass ich das auch nicht muss, da die Bescheide rechtswidrig waren. Wenn ich jetzt höre, dass ein Gnadengesuch gestellt werden müsse, frage ich mich wirklich, ob wir noch in den alten Zeiten leben, wo man den Feudalherren um Gnade bitten musste.“«

Die Tendenz geht Richtung Kohlhaas.

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oschn 01.01.2018, 13:37
36. Nein, gibt es nicht

Zitat von avada~kedavra
Beschilderung mag zwar stimmen, aber es gibt auch in der StVO oder StVZO eine entsprechende Regelung, dass eine Beschilderung nur so lange Bestand hat, wie die (sinngemäß) ersichtliche Notwendigkeit der Beschilderung vorhanden ist. (Einfaches Beispiel Tempolimit wegen Baustelle bedeutet, dass dieses am Ende der Baustelle nicht mehr gilt).
Nein, eine solche Regelung gibt es nicht. Es gibt nur die Regelung, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen in Verbindung mit Gefahrenzeiten nur so lange gelten, bis die Gefahrenstelle eindeutig vorbei ist. Eine 30er-Zone benötigt aber eine Aufhebung. Da hier eine 60 ohne Gefahrenzeichen angeordnet war, waren eigentlich alle Bescheide doch gültig. Sehr schön zu sehen in diesem Video: https://youtu.be/9IYTBnCf9PA?t=32s

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metastabil 01.01.2018, 13:59
37.

Zitat von oschn
Nein. In der Baustelle waren 60 kmh ausgeschildert, und zwar ohne Baustellenschild, und damit auch nach der Baustelle gültig. Das ist zwar nicht entsprechend der Richtlinien, aber trotzdem erstmal gültig angeordnet. Vertritt man die diskutable Meinung, dass die 60 nach der Baustelle trotzdem enden, dann leben dort keinesfalls die alten 80 wieder auf, sondern es wäre nun dort unbeschränkt! Köln hätte gar nichts zurückzahlen müssen. Es war alles korrekt. Aber da weiß die linke Hand nicht, was die Rechte tut!
Nö, die Baustelle war an ihrem Anfang mit Baustellenschild+60 ausgeschildert. Bei der Kombination Gefahrenschild+Geschwindigkeitsbegrenzung, wozu die obige Kombination gehört, endet die Geschwindigkeitsbegrenzung auch, wenn das Ende der Gefahr eindeutig erkennbar passiert wurde. Das war bei der Baustelle am Dreieck Heumar auch der Fall: die nach links verschwenkten Fahrspuren waren auf ihre ursprünglichen Fahrspuren zurückgeführt und es befanden sich keine gelben Markierungen oder Baustelleneinrichtungen mehr auf der Fahrbahn. Nach StVO galten dort wieder 80 km/h. Nach einigen hundert Metern kam dann der falsch eingestellte Blitzer.

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oschn 01.01.2018, 14:07
38. So einfach ist das nicht

Zitat von metastabil
Nö, die Baustelle war an ihrem Anfang mit Baustellenschild+60 ausgeschildert. Bei der Kombination Gefahrenschild+Geschwindigkeitsbegrenzung, wozu die obige Kombination gehört, endet die Geschwindigkeitsbegrenzung auch, wenn das Ende der Gefahr eindeutig erkennbar passiert wurde. Das war bei der Baustelle am Dreieck Heumar auch der Fall: die nach links verschwenkten Fahrspuren waren auf ihre ursprünglichen Fahrspuren zurückgeführt und es befanden sich keine gelben Markierungen oder Baustelleneinrichtungen mehr auf der Fahrbahn. Nach StVO galten dort wieder 80 km/h. Nach einigen hundert Metern kam dann der falsch eingestellte Blitzer.
Jein. Am Anfang ist tatsächlich 60+Baustellenschild. Später kommt aber eine 60 ohne Baustellenschild, wie auch in einem Video auf Youtube (https://youtu.be/9IYTBnCf9PA?t=32s) und diversen Routenaufzeichnungen auf Mapillary.com zu sehen ist. Und nach StVO gibt es keine verschachtelten Geschwindigkeitsbegrenzungen. Sollte die 60 wegen Ende der Baustelle aufgehoben sein, dann lebt nicht die alte 80 wieder auf, sondern dann gilt unbegrenzt. Ich habe mich dahingehend auch mit einem Verkehrsrechtsanwalt unterhalten. Ihm war der tatsächliche Sachverhalt egal. Für ihn zählte nur, dass der Richter die Verfahren eingestellt hatte. Aus der Begründung des Gerichts ist aber auch klar, dass der Richter sich nicht großartig mit dem Fall beschäftigt hat, und eher "einfach so" eingestellt hat, weil er wohl keine Lust auf ein Verfahren hatte.

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inmyopinion61 01.01.2018, 14:29
39. Kleine Ursache - große Wirkung.

Sind eigentlich die Verantwortlichen gesucht und gefunden? Wenn ja sind sie sicherlich weg befördert worden. Der Dumme ist mal wieder der ehrliche und sofort zahlende Autofahrer, der zusehen kann, wie er an sein Geld kommt. Frechheit, Oberfrechheit das Ganze.

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