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Falsch ausgeschildertes Tempo-Limit: Blitzer-Panne - Köln zahlt 1,3 Millionen Euro zu
DPA

Ein Tempolimit auf der A3 war falsch ausgeschildert - und Hunderttausende Autofahrer wurden zu Unrecht geblitzt. Doch längst nicht alle holten sich bislang ihr Geld zurück.

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metastabil 01.01.2018, 14:29
40.

Zitat von aopoi
Immerhin hat der Staat alle Daten. So auch die der gemessenen Geschwindugkeit. Darum ging es hier schliesslich. Hier kann also ganz eindeutig auch selektiert werden, wer sich gesetzeskonform verhalten hat und wer nicht.
Möglicherweise erlaubt die von der Stadt Köln verwendete Software eine solche Selektierung nicht, selbst wenn sie rein technisch möglich wäre. Vielleicht reduziert die Stadt Köln nach dem rechtskräftigen Abschluss eines Verwarngeldverfahrens die zum Verfahren gespeicherten Daten im Sinne der Datensparsamkeit auf ein nötiges Mindestmaß (z.B. Aktenzeichen, Begehungsdatum, Ort, Typ der Ahnung, Verfahren abgeschlossen). Es gibt eine Vielzahl von möglichen Gründen, die einer solchen Selektierung im Wege stehen könnten. Sie sollten nicht so leichtfertig drauf schließen, was möglich ist, und was nicht.

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hla63 01.01.2018, 15:06
41. Das...

Zitat von katarina.kaia
Weil nicht zwangsläufig alleTemposünder unterhalb des "wahren" Tempolimits waren? Das würde auch den Nullerfolg vor Gericht erklären.
...dachte ich mir auch! Wenn einer so schnell fährt, dass 250,- plus Fahrverbot fällig sind, dann ist der doch mindestens 40 km/h über dem Erlaubten gefahren. In der Nähe einer Baustelle... So jemand kriegt von mir kein Mitleid.

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Stäffelesrutscher 01.01.2018, 15:32
42.

Zitat von hla63
...dachte ich mir auch! Wenn einer so schnell fährt, dass 250,- plus Fahrverbot fällig sind, dann ist der doch mindestens 40 km/h über dem Erlaubten gefahren. In der Nähe einer Baustelle... So jemand kriegt von mir kein Mitleid.
Auf einer Juristenwebsite war zu lesen, dass vor der Baustelle kein Tempolimit galt, sondern nur per »Geschwindigkeitstrichter« auf 120, 100, 80 heruntergeregelt wurde, bevor dann »60 Baustelle« zu lesen war. Schließlich darf nicht auf einer ansonsten »freien« Strecke wie aus dem Nichts »60 Baustelle« stehen.
Dann endet erkennbar die Baustelle, keine gelben Spurbegrenzungen mehr, keine Baken.

Da sagen die Juristen: das baustellenbezogene Tempolimit ist aufgehoben. Damit gälte wieder Richtgeschwindigkeit 130. Manche behaupten, es hätte 80 gegolten, weil das letzte Schild vor »60 Baustelle« eine »80« ohne Zusatzschild »Baustelle« war. Aber für den Autofahrer gehörte die 80 zum baustellenbedingten Geschwindigkeitstrichter und war damit obsolet.

Nun gibt es Baustellen, an deren Ende tatsächlich das eine oder andere Schild steht. Beispielsweise VZ 278 »Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit« oder VZ 282 »Ende aller Streckenverbote«.
Die Verfechter der Rechtmäßigkeit der Bescheide argumentieren offenbar damit, dass ein solches Schild - also z.B. die durchgestrichene 60 - stehen müsse, um das Tempolimit aufzuheben. Dann würde aber »Richtgeschwindigkeit 130« gelten, falls kein zusätzliches »80« angebracht ist.

Also: Man kann durchaus der Meinung sein, ab dem Ende der verschwenkten Fahrstreifen gälte kein Tempolimit mehr. Damit kann es auch kein »mindestens 40 km/h über dem Erlaubten« geben. Und das mit dem »in der Nähe einer Baustelle« entfällt damit auch. Sobald die vorbei ist, drückt man wieder aufs Gas, sofern es Strecke und Verkehrs zulassen, da muss man nicht erst einen halben Kilometer warten.

Viel spannender fände ich ja die Frage, wie ein Autofahrer sich verhält, der am Ende der Baustelle in wenigen Hundert Meter Entfernung schon die nächste Schilderbrücke mit einem Tempolimit sieht. Sobald der das Schild lesen kann (»Was? Schon wieder 60?« - bzw.: »Immer noch 60? Was ist denn nun los?), erwarte ich natürlich, dass er sich daran hält. Aber dazwischen? Wie schnell wird jemand, der am Ende der gelben Markierungen das Gaspedal durchdrückt, auf diesen paar Hundert Metern? (Auf dem Video, das jemand verlinkt hat, ist ja zu erkennen, wie dicht das alles beieinander liegt.)
Wenn da jemand 121 km/h draufhatte, dann könnte man vermuten, dass er am Ende der gelben Markierungen keine 60, sondern vielleicht 80 oder 90 fuhr - aber auf Vermutungen kann man keine Sanktionen gründen.

Und warum stand der Blitzer nicht 10 Meter hinter der Schilderbrücke? Wenn dort geblitzt worden wäre - ähnlich wie 20 Meter hinter dem Ortseingang -, würde ich nicht meckern. Aber hier wurde sozusagen auf der kurzen Strecke zwischen zwei Ortschaften kurz vor dem Eingangsschild geblitzt ...

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jasper366 01.01.2018, 16:15
43.

Zitat von oschn
Nein. In der Baustelle waren 60 kmh ausgeschildert, und zwar ohne Baustellenschild, und damit auch nach der Baustelle gültig. Das ist zwar nicht entsprechend der Richtlinien, aber trotzdem erstmal gültig angeordnet. Vertritt man die diskutable Meinung, dass die 60 nach der Baustelle trotzdem enden, dann leben dort keinesfalls die alten 80 wieder auf, sondern es wäre nun dort unbeschränkt! Köln hätte gar nichts zurückzahlen müssen. Es war alles korrekt. Aber da weiß die linke Hand nicht, was die Rechte tut!
Jein... vor dem Blitzer stehen eigentlich noch einmal Schilder mit den 80. Ich weiß aber nicht mehr ob, die 'damals' abgedeckt / abmontiert waren. Dafür fahre ich das Stück zu selten.

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metastabil 01.01.2018, 16:20
44.

Zitat von oschn
Jein. Am Anfang ist tatsächlich 60+Baustellenschild. Später kommt aber eine 60 ohne Baustellenschild, wie auch in einem Video auf Youtube (https://youtu.be/9IYTBnCf9PA?t=32s) und diversen Routenaufzeichnungen auf Mapillary.com zu sehen ist. Und nach StVO gibt es keine verschachtelten Geschwindigkeitsbegrenzungen. Sollte die 60 wegen Ende der Baustelle aufgehoben sein, dann lebt nicht die alte 80 wieder auf, sondern dann gilt unbegrenzt. Ich habe mich dahingehend auch mit einem Verkehrsrechtsanwalt unterhalten. Ihm war der tatsächliche Sachverhalt egal. Für ihn zählte nur, dass der Richter die Verfahren eingestellt hatte. Aus der Begründung des Gerichts ist aber auch klar, dass der Richter sich nicht großartig mit dem Fall beschäftigt hat, und eher "einfach so" eingestellt hat, weil er wohl keine Lust auf ein Verfahren hatte.
In der Baustelle galt ab Baustellenbeginn eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h. Ein nun in der Baustelle befindliches 60-Schild ordnet also keine neue Höchstgeschwindigkeit an, sondern wiederholt nur die Anordnung vom Baustellenanfang. Somit gilt das durch die am Baustellenanfang befindliche Kombination "Baustellenschild+Geschwindigkeitsbeschränkung " implizierte Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung am Baustellenende weiter.
Streng genommen würde mit Baustellenende keine Geschwindigkeitsbeschränkung mehr gelten. Allerdings sind die auf der A3 regulär angeordneten 80 km/h eine behördlich angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung, für deren Anordnung es regelmäßig einer Begründung bedarf. Es ist nun durchaus fraglich, ob der Grund für diese Geschwindigkeitsbegrenzung allein dadurch komplett wegfallen kann, dass auf der Autobahn gerade gebaut wird. Insofern halte ich persönlich es für fraglich, ob jeder Richter zwangsläufig zum Schluss kommen wird, dass am Ende der Baustelle Richtgeschwindigkeit galt, und nicht die ursprünglichen 80 km/h wieder Gültigkeit erlangen. Die StVO mag das erste implizieren, die Interpretation der StVO unterliegt allerdings eben dem Gericht.

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senapis 01.01.2018, 16:37
45. Standortfrage...

Die Frage des Blitzerstandortes ist unerheblich. Wesentlich ist hier der genaue Ort, an dem sich das zu schnell fahrende Fahrzeug zum Zeitpunkt der Messung befand. Also dort, wo ihn der messende "Laserstrahl" traf. Die Laserpistolen können auf 300m messen.

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felisconcolor 01.01.2018, 19:04
46. Sagen

Zitat von demokratie-troll
Die Witzlosigkeit der Bußgeldbescheide zeigt sich ja bereits daran, dass Tausende unschuldiger Bürger sofort bezahlen, weil sie nicht wirklich glauben, dass es um schuldhaftes Verhalten oder Gerechtigkeit geht, sondern nur ums Abkassieren, gegen das man sich als kleiner Mann nicht wehren kann ohne mies draufzuzahlen. In einem funktionierenden Rechtsstaat wehrt sich der Bürger. Bei uns aber duckt man sich nur, weil man nicht wirklich an seine Rechte glaubt. Es gibt zwar noch ein paar Institutionen die aufpassen und Öffentlichkeit herstellen können, wenn es zu arg wird, aber das Individuum bleibt machtlos, es fühlt sich ausgeliefert. Der Normalmensch ist eher Untertan als souveräner Bürger des Landes. er lässt sich ausplündern und zahlt. Das ist die Wahrheit dahinter.
wir mal so. In einem funktionierenden Staat (so wie es unser Staat uns immer weis machen will mit den Kontrollen und den Kontrollen der Kontrollen der Kontrolleure Sie wissen schon) hätte dieser Fehler erst gar nicht entstehen dürfen. Es werden eben keine Kontrollen der Kontrollen der Kontrolleure gemacht. Jeder pfutsch herum und gegen über dem Bürger macht man auf dicken Max. Weil niemand dieser dicken Mäxe und Maxine keinen Hauch von Ehre mehr im Leib hat. Ich hätte von der Stadt Köln einen sehr sehr tiefen Kotau erwartet. Wenn wir denn ein funktionierender Staat wären.

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