Forum: Panorama
Fehler am BGH: Kann schon mal passieren
DPA

Fehler werden überall gemacht, auch am obersten Gerichtshof. Leider tut man sich hier mit dem Eingeständnis der eigenen Fehlbarkeit schwer. Dabei wäre Fehlerkultur in der höchsten Rechtsprechung besonders wichtig.

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TS_Alien 26.10.2018, 19:03
1.

Es gibt sehr viele Fälle, da ist die Rechtslage eindeutig. In den anderen wenigen Fällen ist das, was die höchsten Gerichte entscheiden, eine juristische Meinung. Eine Meinung, die man nicht teilen muss. Eine Meinung, die dennoch sehr große Auswirkungen haben kann. Und das jahrzehntelang. Das ist unbefriedigend. Es entspricht auch nicht den Grundsätzen einer Demokratie, wenn sehr wenige Menschen so viel Macht haben.

Darüber hinaus ist es dem Ansehen der höchsten Gerichte abträglich, wenn Entscheidungen jahrelang auf sich warten lassen. Das muss wesentlich schneller gehen.

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dasfred 26.10.2018, 19:21
2. Heute wenig zynisch in der Sprache, dafür im Inhalt

Habe den Artikel gerade mit großem Interesse gelesen. Da kommt das allzumenschliche also auch ganz oben vor. Hätte man sich eigentlich denken können, wenn der BGH nicht mit dem Nimbus der Unfehlbarkeit umgeben wäre. Für den einfachen Bürger liefert ja seit über fünfzig Jahren die Bild-Zeitung alles Wesentliche und zwar schon bei der Festnahme. Da hat sich schon mancher Leser gefragt, wie die Richter die Vorverurteilung einfach so ignorieren. Nun ist es zwar ärgerlich, wenn auch höchste Richter sich wie einfache Angestellte gebärden, also sich die Arbeit so leicht wie möglich machen und im Fall des Falles immer den Umständen die Schuld zuweisen, allerdings kommt es ja auch nur deshalb vor, weil es in unserer Gesellschaft eben Menschen gibt, die sich nicht an die festgelegten Regeln des Zusammenlebens halten. Auch wenn die heutige Kolumne nicht so wortgewaltig und amüsant formuliert war, wie sonst, inhaltlich ist sie trotzdem eine anregende Lektüre.

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Stäffelesrutscher 26.10.2018, 19:44
3.

Frage zu den beiden Rücktritten: Hatte der Anwalt im Fall 2 mit dem Urteil im Fall 1 argumentiert? Auch wenn es eigentlich nicht notwendig sein sollte, ein Gericht mit der Nase auf Grundsatzentscheidungen zu stoßen, ist es doch übliche Praxis, Grundsatzentscheidungen anzuführen.
Und: Wenn ich Richter wäre, hätte ich bei Fall 1 härter geurteilt als bei Fall 2.

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spon_4_me 26.10.2018, 20:03
4. Ratlos

Nach dem Lesen. Als bekennender Fischer-Junkie im engeren und an der Jurisprudenz im weiteren Sinne Interessierter las ich den Kommentar (mit einem Glas Rotwein als Zehrung für den bei TF ja bisweilen langen Weg gewappnet) und bin jetzt zwar betrunkener, aber nicht schlauer. Was will der Autor sagen? Dass es in der Juristerei (wie in jedem anderen mir bekannten Standesberuf) eine Gruppe Hohepriester gibt, die ex officio nicht irren können wollen und dennoch manchmal falsch liegen. Nolo contendere. Oft besteht sogar eine Korrelation zwischen der amtlichen Wichtigkeit und professionellen Unfehlbarkeit - ich könnte da selbst ein paar Dönneckes erzählen. Aber jeder Kommentar muss auch rechtfertigen, warum er einem anderen Kommentar den Platz wegnimmt, der seinetwegen nicht geschrieben wird. Seh ich hier nicht. Was ist Ihr Vorschlag? Mehr Richter? Das ist doch so, als würden mehr Zugführer die Antwort auf die Verspätungen der Bahn sein, oder?

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EinerVon80Mio 26.10.2018, 20:35
5. Du sollst keine anderen Götter haben neben mir....

natürlich machen alle Menschen Fehler und kein System ist perfekt. Das wertvolle Gut des BGH besteht für mich aber nicht nur in seiner Kompetenz. Für mich ist der BGH vor allem unabhängig und muss von einem starken Charakter gegen die politischen Einflüsse oder volkspopulistischen Wellen geführt werden. Wenn das nicht gegeben ist, haben wir noch ein viel größeres Problem als das heutige. Der BGH dient dem Gesetz. Und nicht das Gesetz dem BGH. Gute Kritik, Meister Fischer!

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apokalypse 26.10.2018, 20:54
6. Aber, Herr Fischer

"Ich meine noch nicht einmal den Fall, dass ein Senatsvorsitzender einmal in 17 Jahren eine Akte in einem falschen Stapel vergrub und vergaß, was zum Glück einer Rechtsgelehrten von der "FAZ" auffiel (siehe: "FAZ" vom 13.2.2016; dazu Fischer, "Strafverteidigerforum" 2018, Heft 4). "

Irgendwie lässt sich Ihre Erklärung mit ihrer damaligen dienstlichen Stellungnahme nicht in Einklang bringen:

"Der Vorsitzende Richter des zuständigen 2. Strafsenats am Bundesgerichthof hat auf Nachfrage des Senats mit Schreiben vom 13.01.2016 folgende Stellungnahme abgegeben:
"(...), auf Ihre Anfrage teile ich mit, dass mir die Sache ... vermutlich am 07. Februar 2014 zugeleitet wurde. Am 26. Mai 2014 habe ich das Senatsheft gelesen und an den Berichterstatter zugeleitet. Besondere Gründe in der Sache, die zu der überdurchschnittlich langen Liegezeit bei mir Anlass gaben, gab es nicht. Die Verzögerung beruhte vielmehr auf der allgemeinen Geschäftslage des Senats mit einer hohen Rückstandszahl, weit überdurchschnittlich zahlreichen Hauptverhandlungen und einer Reihe von schwierigen und umfangreichen Verfahren.""....

Oder sehe ich da wieder einmal etwas falsch?

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flohzirkusdirektor 26.10.2018, 21:26
7. Ich fürchte ...

Zitat von Stäffelesrutscher
[...] Wenn ich Richter wäre, hätte ich bei Fall 1 härter geurteilt als bei Fall 2.
..., Sie haben den Begriff Rücktritt von der Tat nicht so ganz verstanden. Aber der "Rücktritt von der Tat" ist wirklich nicht leicht zu erfassen und zudem noch recht schwammig, mal euphemistisch ausgedrückt ...

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Margaretefan 26.10.2018, 21:34
8. Vielen Dank,

dafür, dass Sie mir juristischem Laien (oder sollte ich Erz-Laien schreiben? ;-) ), verständlich und nachvollziehbar die Strukturen und die Hintergründe, wie der BGH arbeitet und warum es nicht möglich ist, Fehlurteile zu vermeiden erläutert haben.

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moritz27 26.10.2018, 21:40
9. Ja, Verteidiger haben es immer leichter.

Auch beim Fußballspiel. Sie müssen den Ball nur irgendwohin schlagen, während die Angreifer ein genau bemessenes Ziel treffen müssen. Und die "Einstimmigkeit" beim Verfassungsgericht erinnert mich an die Aussage eines früheren und leicht zynischen Kollegen, der meinen Arbeitgeber regelmäßig bei Verfahren vor Gericht vertreten hat: "Wenn nur die geringste Chance dazu erkennbar ist, wird es auf Druck des Richters immer zu einem Vergleich kommen. Dann kann der Richter nachmittags Golf spielen gehen. Bei einem Urteil muss er lange an den Formulierungen feilen und es sitzt ihm die Angst vor der nächsten Instanz im Nacken. Warum sich also selbst unsinnige Mehrarbeit und Probleme schaffen?"

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