Forum: Panorama
Fehler am BGH: Kann schon mal passieren
DPA

Fehler werden überall gemacht, auch am obersten Gerichtshof. Leider tut man sich hier mit dem Eingeständnis der eigenen Fehlbarkeit schwer. Dabei wäre Fehlerkultur in der höchsten Rechtsprechung besonders wichtig.

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ichotolot 28.10.2018, 18:38
120.

Zitat von miklerk
wenn auch - zum Glück - nicht rechtsfrei. Wenn ein Jurastudent ein anspruchsvolles Studium mit Bestnoten abschließt, und er der Meinung ist, er könne außerhalb de Gerichtssaales (zB. in der Wirtschaf) eine aussichtsreiche Karriere starten, soll er es bitte tun. Insbesondere dann, wenn die Alternative ein, wegen mangelnder Karriereaussichten und Arbeitsüberlastung - nebenbei gefragt: wie kommen Richter in ihrem Beruf eigentlich zu Erfolgserlebnissen? - ein frustrierter Richter im Gerichtssaal ist.
Wie kommen sie darauf, dass der Richterberuf frustierende sei?

Ja, es ist kein Karriereberuf, weder hinsichtlich der Position, noch hinsichtlich des Verdienstes. Die Frage, ob der Beruf jemandem Freude macht und ihn die Tätigkeit befriedigt hängt, darüber sind wir uns hoffentlich einig, von deutlich mehr ab, diesen beiden Aspekten.

Was jemand als Erfolgserlebnis ansieht, ist wohl sehr unterschiedlich und kann kaum generalisiert werden. Das kann die Tätigkeit selbst sein, das Verhandeln mit den Parteien oder aber auch, und da sind wie bei oben schon Angesprochendem, wenn man es durch entsprechende Vorbereitung und Vorschläge hinbekommt, dass die Parteien sich über einen Vergleich verständigen, mit dem alle leben können, jedenfalls wieder miteinander reden und am Ende erhobenen Hauptes die Sache abschließen. Es gibt sehr viele Fassetten dieses Berufes, die erfüllend sind. Da schaut man dann auch über den einen oder anderen Nachteil (Ausstattung, Belastung, etc. hinweg).

Der Verweis auf die mögliche Karriere als Wirtschaftsjurist war ohnehin nicht dahingehend gemeint, dass Richter das lieber machen würden. Ich selbst habe klar entschieden, von dort in die Justiz zu wechseln. Es ging alleine darum, zu verdeutlichen, dass der Markt deutlich höhere Gehälter bietet, weshalb man jedenfalls nicht von "hochbezahlen" Richter sprechen kann.

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ichotolot 28.10.2018, 18:51
121. q.e.d.

Zitat von Wolfgang Höfft
Was soll das? Kann das der richtige Umgang mit BGH-Fehlern sein? „Kann schon mal passieren“ = halb so schlimm? „Fehler werden überall gemacht, auch am obersten Gerichtshof.“ Ja, richtig, aber während der Handwerker für die Fehler seines Werkes auf Nachbesserung haftet, wird das höchstrichterliche fehlerhafte Werk, die Gerichtsentscheidung, ohne Nachbesserungsmöglichkeit unabänderbar rechtskräftig. Fehler des BGH sind wegen des Ausschlusses ihrer Berichtigung als Beschädigung des Vertrauens in die Herrschaft des Rechts so bedeutsam, dass man sie nicht abtun sollte mit „Kann schon mal passieren“. ... Und was schließlich soll das: „Dabei wäre Fehlerkultur in der höchsten Rechtsprechung besonders wichtig“? Was überhaupt soll mit „Kultur des Fehlers“ gemeint sein? Soll der richterliche Rechtsanwendungsfehler zum „Kulturgut“ erhoben werden, dessen „Kultur“ als „Fehlerkultur“ gepflegt werden sollte? ... Unser Staat ist übrigens nicht wehrlos gegenüber ungeeigneten Richtern. Das Richterdienstrecht sieht vor, Bundesrichter zu ordnungsgemäßer Rechtsanwendung anzuhalten und den Bundesrichter bei Zuwiderhandeln unter Verlust seiner beamtenrechtlichen Ansprüche auf Gehalt und Versorung aus dem Dienst zu entfernen, § 64 Abs. 2 DRiG. Das ist - anders als das "Kann schon mal passieren" - der Wille des Gesetzgebers und die Sprache des Rechts.
Ich denke, das belegt recht eindrucksvoll, was ich oben meinte mit

"Sagt ein Richter aber klar, dass es bei ihm auch Fehler gibt, fängt er sich sofort die Kritik ein, er würde seinen Job und insb. die Parteien vernachlässigen (und das ist noch das harmloseste). Hier kann man eigentlich sagen, was mach will, es ist immer falsch."

Danke für den Beitrag.

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Wolfgang Höfft 28.10.2018, 20:07
122. In der Justiz fehlen Foren zur Sammlung richterlicher Kritik

Zitat von ichotolot
Ich denke, das belegt recht eindrucksvoll, was ich oben meinte mit "Sagt ein Richter aber klar, dass es bei ihm auch Fehler gibt, fängt er sich sofort die Kritik ein, er würde seinen Job und insb. die Parteien vernachlässigen (und das ist noch das harmloseste). Hier kann man eigentlich sagen, was mach will, es ist immer falsch." Danke für den Beitrag.
Weil das so ist, wäre in der Lage sogar ein selbstkritischer Aufsatz des über seinen Fehler Unzufriedenen in einer Fachzeitschrift für die Kritik des eigenen Fehlers kaum angezeigt. Die einzige anzuratende Möglichkeit, eine öffentlichen Kritik des Fehlers auszulösen, bestünde in der Diskussion des Fehlers mit einem befreundeten Kollegen, der sich daraufhin zu einer Rezension der fehlerhaften Entscheidung anregen lässt. So wäre zugleich vermieden, die Kollegen, die imselben Senat den Fehler mitgetragen haben, zu desavouieren.

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werner.garbers 29.10.2018, 18:12
123. Mein Fax an die Bundeskanzlerin den § 28h SGB VI durchzusetzen

merkel 22 oktober 2018.pdf:
https://drive.google.com/file/d/1w_cBiDgP4XNq_QHxXPcQDntXCZHnhvi2/view?usp=sharing

§ 85 SGG im BGBl Jahrgang 1975:
https://drive.google.com/file/d/1mL9b6vpCIR19bgnRlaUULOiYlknI57JL/view?usp=sharing

§ 28h SGB IV im BGBl Jahrgang 1988:
https://drive.google.com/file/d/1-o1OR7Lv913cfkgA_JYEBDY_FhkfWTCq/view?usp=sharing

Schoene Gruesse aus Darmstadt
Werner Garbers
Maurergeselle und Dipl.-Ing. Bauwesen

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gctuser 29.10.2018, 19:17
124.

Zitat von Thomas Fischer
Leider schweigen Sie zur Verstrickung des Bundesnachrichtendienstes in den chilenischen Putsch von 1973. Außerdem schweigen Sie auch zur Manuipulation der Fußball-Weltisterschaft. Nur für den Fall, dass dieser kelien Scherz zu schwierig war: Von der von Ihnen angesprochenen Kontuinuität "wissen wir" nicht (erst) seit dem äußerordentlioch interessanten und empfehlenswerten Buch von Görtemaker/Safferling: "Die Rosenburg", sondern (spätestens) seit dem "Braunbuch". Das Buch von Görtemaker/Safferling beschäftigt sich übrigens - dies nur für den Fall, dass Sie es nicht gelesen haben - schwerpunktmäßig nicht mit dem BGH, sondern mit dem Bundesjustizministerium. Dies aber nur am Rande. Was mich wirklich (!) sehr (!) interessiert, ist Ihre These, dass "die NS-Ideologie in der Rechtsprechung immer noch spürbar ist". Könnten Sie mir (und allen anderen) dafür ein paar aktuelle Beispiele nennen?
Keine Ahnung, ob man das so breit auslegen sollte wie in #113 angedeutet - aber ein Beispiel fällt mir gerade ein: nach Ninon Colneric ist die Situation von Whistleblowern in Deutschland durch NS-Ideologie belastet. Sie meinte, entgegen der Situation in den meisten anderen westl. Ländern fehlt in Deutschland eine konkrete gesetzliche Regelung komplett und Whistleblower müssen sich voll auf die Regelungen des Arbeitsrechts verlassen. Rückblickend auf ihre eigene Richterkarriere sagt sie, dass sie wohl viele Fälle von Whistleblowern entschieden habe, ohne überhaupt erkannt zu haben, dass es sich um Whistleblowing handelt.

Die Ursache: sie hatte eben nach den Maßstäben geurteilt, die ihr in ihrer Ausbildung als maßgeblich vermittelt worden sind - und ihr Professor, der auch Mit-Autor einiger immer noch aktueller Arbeitsrecht-Standardwerke war, hat seine Karriere nun mal bereits in der Nazi-Zeit begonnen. Entsprechend sei das deutsche Arbeitsrecht durchtränkt von Regelungen, die einer grundsätzlichen, in den 30er Jahren zu Zeiten von Führer-Kult geprägten Haltung entspringen - Stichwort: Nestbeschmutzer, Denunziantentum...

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Lucas1 29.10.2018, 20:25
125. Transplantation: Falsches Beispiel

Die Einlassungen des Kolumnisten hinsichtlich der Entscheidung des 5. Strafsenats des BGHs die Revision der Staatsanwaltschaft bezüglich des Freispruchs eines Transplantationsmediziners durch das Landgericht Göttingen zu verwerfen sind bedenklich. Die angeführten, makabren und vielleicht dem Spaß am juristischen Gedankenspiel entspringenden Beispiele entsprechen nicht der Lebenswirklichkeit. Sie sind nicht nur grob vereinfachend, sondern falsch und könnten von einem Unwillen zeugen, die komplexen Zusammenhänge der Organverteilung bei Organknappheit verstehen zu wollen. Die Manipulationen des Göttinger Arztes sind sicherlich verwerflich, weil er sich nicht an Regeln gehalten hat, aber, um bei den vom kolummnisten angeführten Beispielen zu bleiben: er (der Transplantationsmediziner) hat eine Reanimation nicht unterlassen, sondern in einer Notsituation die Reanimation bei einem anderen Menschen vorgenommen; er hat den Feuerwehrschlauch nicht eingerollt und ist heimgefahren, sondern er hat ein anderes Feuer versucht zu löschen; er hat es nicht unterlassenen ein Kind zur retten, weil er die Rettungswahrscheinlichkeit als zu gering bewertet hat, sondern er hat ein anderes ertrinkendes Kind versucht zu retten. Um es deutlich zu machen: Jede Entscheidung im Transplantationswesen (ob von Ärzten oder Funktionären im Form von Richtlinien getroffen) kann in einem System von Organknappheit für berechtigte Patienten die nicht-Zuteilung eines Organs bedeuten und zum Tode führen. Hierbei handelt es sich bei allen erdenklichen juristischen Gedankenkonstruktionen (oft Gedankenknoten) sicherlich nicht um einen Tötungs- oder Körperverletzungsdelikt. Dies haben das LG Göttingen, der 5. Strafsenat des BGH (und weiterer Landgerichte und Oberlandesgerichte in anderen ähnlich gelagerten Verfahren) erkannt und praktisch sowie theoretisch durchdrungen. Dieser Fall ist sicher kein gutes Beispiel für einen Fehler oder mangelnde Fehlerkultur beim BGH.

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126. Zu Nr. 125

Zitat von Lucas1
Die Einlassungen des Kolumnisten hinsichtlich der Entscheidung des 5. Strafsenats des BGHs die Revision der Staatsanwaltschaft bezüglich des Freispruchs eines Transplantationsmediziners durch das Landgericht Göttingen zu verwerfen sind bedenklich. Die angeführten, makabren und vielleicht dem Spaß am juristischen Gedankenspiel entspringenden Beispiele entsprechen nicht der Lebenswirklichkeit (...).
Ich weiß, was Sie meinen. Sie irren aber. Denn Ihre Ausführungen betreffen nicht das Problem, um welches es geht. Anders gesagt: Sie erörtern "Reservegründe" und Besonderheiten des Falles, übersehen aber den RECHTSSATZ, auf den es (in der Kolumne) ankommt:
Wörtlich: "Zwar hielt er (der Angeklagte) es ...für möglich, dass ein 'erstüberholter' Patient mangels Angebots des konkreten Organs und darauf folgender Transplantation versterben könnte. Er konnte jedoch (...) nicht davon ausgehen, dass bei dem ihm unbekannten Patienten im Fall des Angebots bzw. der Zuteilung und dann der Übertragung der konkreten Leber mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit eine Lebensverlängerung eintreten werde. Damit fehlt es bereits am kognitiven Vorsatzelement" (5 StR 20/16, Rdn. 55). Das heißt: Das kognitive (!) Element ("Wissen") des Vorsatzes des Unterlassens ist nur gegeben, wenn der Täter annimmt, die von ihm unterlassene Handlung werde mit Sicherheit zur Abwendung des Taterfolgs führen. Für diesen Rechtssatz kommt es auf die "Besonderheiten" der Organtransplantation ebensowenig an wie auf die Besonderheiten des Feuerwehrwesens.
Und wenn Sie den vom 5. StS aufgestellten Rchtssatz auf meine Beispiele übertragen, kommen Sie genau zu den "makabren" Ergebbnissen. Denn ebenso, wie es bei aktivem Handeln für den Vorsatz ausreicht, dass der Täter annimmt, es sei MÖGLICH, dass der Erfolg eintritt, reicht es auch beim Unterlassen aus: Wenn eine Mutter ihr Kleinkind in der Wohnung zurücklässt und eine Woche in Urlaub fährt, also die pflichtgemäße Versorgung UNTERLÄSST, und das Kind überlebt, liegt ein Tötungs-Versuch selbstverständlich auch dann vor, wenn die Täterin gedacht hatte, es sei MÖGLICH, dass das Kind stirbt, aber nicht sicher. Das ist derselbe Gedanke (nur umgedreht formuliert).
Dass der Göttinger Arzt hätte bestraft werden müssen, ist damit nicht gesagt. Aber abstrakte Rechtssätze müssen auch abstrakt stimmen und nicht nur mal zufällig im Einzelfall keinen Schaden anrichten. Denn eines ist im (Straf)Recht immer sicher: Der nächste Feuerwehrmann-Fall oder Mutter-Fall ist nur eine Frage der Zeit.

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Lucas1 30.10.2018, 11:31
127. Rechtssatz - falsche Beispiele

Auch das neue Beispiel des Kolumnisten hinkt ganz erheblich. Es müsste lauten: Die Mutter hinterlässt ihr Kind nicht, um in den Urlaub zu fahren (oder wegen Bodennebel), sondern um sich um ihr anderes Kind, welches sich in einer anderen Wohnung befindet (und gefährdet ist), zu kümmern. Sie hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Selbst wenn man die Opposition des Kolumnisten zu den höchstrichterlichen Maßstäben zum kognitiven Vorsatzelement teilt und deutlich geringere Anforderungen zugrunde legt, so wird doch außer Acht gelassen, dass der BGH zudem festgestellt hat, dass aus der Sorge der Transplantationsmediziner um den eigenen Patienten nicht als Kehrseite „zwingend“ der Tötungsvorsatz hinsichtlich des „überholten“ Patienten resultiert.
Auch einem Laien dürfte klar sein, dass ein Rechtssatz (wie auch Normen und Gesetze, wieso gibt es sonst so viele juristische Kommentare?) in einen Bezug gesetzt werden muss.
Die Kritik an der Urteilsbegründung mag berechtigt oder unberechtigt sein, ein grober Anfängerfehler liegt hier sicher nicht vor. Um den nächsten Feuerwehrmann-Fall juristisch besser behandeln zu können, ist manchmal sicher auch ein neues Gesetz hilfreich. Was im Fall der Transplantationsmedizin ja geschehen ist. Im Übrigen ist hier die Wahl zwischen Pest und Cholera, auch bei einem Verstoß gegen Richtlinien, nicht als Tötungsdelikt bewertet worden.

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128. Zu Nr. 127

Tut mir leid, Ihnen nochmals widersprechen zu müssen; aber ich glaube, Sie haben meinen Einwand gegen Ihre Kritik nicht verstanden. Der Göttinger Arzt befand sich nicht in einem Konflikt zwischen zwei gleichgewichtigen Pflichten, von denen er nur eine erfüllen konnte. Seine Pflicht war es, nach den Kriterien und Richtlinien der Organ-Allolation zu handeln und Manipulationen der Daten zu unterlassen.
Abgesehen davon: Ich hatte darauf hingewiesen, dass es nicht um die "Lösung" des speziellen Falles geht, weil auch "Ersatz-Argumente" für den Freispuch zur Verfügung standen.
Es ging mir allein darum, dass der Rechtssatz falsch ist.

Wenn man in ein Lehrbuch über Chirurgie schriebe, dass man eine Wunde am besten mit ein paar Büroklammern schließt und mit Hioniog desinfiziert, wäre das - als allgemeiner Lehrsatz - auch dann falsch, wenn ein Chirurg das im Urwald in einer Notsituation einmal erfolgreich so gemacht hätte.
Es geht also einmal wieder wie so oft: Juristen sprechen über "Grundsätze" und Allgemeines, um von da aus die Einzelfälle zu differenzieren und zu erschließen, "Laien" reden über Ihre Einzelfälle und können darin und in den Rechtsregeln zu ihrer Lösung nichts Allgemeines entdecken.

Anders gesagt: Ob die Mutter in meinem Beispiel einen guten oder einen bösen Willen hatte, ist ganz egal; es ist kein Beispiel für die Mutterliebe, sondern für den Unterlassungsvorsatz. Zu behaupten, man habe (bedingten) Unterlassungsvorsatz nur, wenn man die Abwendung des Taterfolgs bei Handeln für sicher halte, ist falsch. Daran ändert sich nichts, wenn Sie Fall dagegen einwenden, es habe in einem konkreten Fall gar keine Pflcht zum Handeln vorgelegen.

Noch ein Beispiel: "Vorsatz des Tötens durch aktives Tun" liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des Todes für MÖGLICH hält und "billigt".
Daran ändert sich nicgts, wenn Sie einwenden, im konkreten Fall sei die Pistole des Täters nicht geladen gewesen oder er habe einen guten Grund gehabt. Und das gilt auch für den FALSCHEN Rechtssatz, ein Vorsatz sei auch gegeben, wenn der Täter den Tod hätte voraussehen KÖNNEN, aber nicht vorausgesehen (das ist dann nämlich Fahrlässigkeit).
"Den nächsten Feuerwehrmann-Fall" muss man nicht mit einem neuen Gesetz lösen. Er ist schon gelöst. Der Arzt-Fall ist auch schon gelöst. Zu sagen, Wundverschlüsse seien am besten mit Büroklammern zu erledigen, ist ein "Anfängerfehler". Ich will nicht besserwisserisch sein, aber Sie haben einfach den Zusammenhang von Allgemeinem und Konkreten (in der Kolumne) nicht verstanden.

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129. Noch einmal zu 127

Zitat von Lucas1
(...)Selbst wenn man die Opposition des Kolumnisten zu den höchstrichterlichen Maßstäben zum kognitiven Vorsatzelement teilt und deutlich geringere Anforderungen zugrunde legt, so wird doch außer Acht gelassen, dass der BGH zudem festgestellt hat, dass aus der Sorge der Transplantationsmediziner um den eigenen Patienten nicht als Kehrseite „zwingend“ der Tötungsvorsatz hinsichtlich des „überholten“ Patienten resultiert.(...)
Hier (in diesem Zitat) liegt Ihr Hase im Pfeffer: Sie tausxchen einfach das Argument aus und sagen:
Selbst wenn man die Kritik am Rechtssatz zum KOGNITIVEN Vorsatzelement (= Wissen) teilt, folgt dasraus nicht zwibngend, dass das VOLUNTATIVE Element (= Wollen) vor. Das hatte ja auch nienmand behauptet; ganz gewiss nicht der Kolumnist. Er hatte vielmehr (mehrfach) gesagt, dass es "Ersatz-Argumente" gebe, die den Freispruch tragen könnten. Eines davon ist - offensichtlich - der Zweifel am voluntativen Element.
Aber das ändern nun mal nichts daran, das das verwendete Argument schlicht falsch ist.

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