Forum: Panorama
Flüchtlingskrise: Darf der Staat private Immobilien beschlagnahmen?
DPA

Hamburg weiß kaum noch, wo es die vielen Flüchtlinge unterbringen soll. Jetzt droht der Senat Besitzern leerer Gebäude mit Zwang, andere Bundesländer könnten folgen. Dürfen die das?

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Baikal 24.09.2015, 17:34
1. Einfach mal den Laden zu schließen

ist ja auch zu einfach und vor allem politisch völlig unerwünscht. Mal sehen, wie der schlaue Senat vom Volk beurteilt werden wird und das schon weit vor den nächsten Wahlen. Dann wird nur wichtig für die

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sonde 24.09.2015, 17:42
2. Frühere Zeiten

In den Jahren 1946/47 wurden alle Wohnungen im Westen von einer Kommission besucht und einzelne Zimmer für Flüchtlinge beschlagnahmt. Die einheimische Familie musste mit Kindern in ein bis zwei Zimmer zusammenrücken. Auch dies war möglich.

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josefhertl 24.09.2015, 17:43
3. Man traut nicht

seinen eigenen Augen was jetzt in Deutschland passiert. Ob zu einer Beschlagnahme kommt oder nicht, weiss niemand, aber dass sich damit jemand seriös befasst, ist schon bedenkenswert. Und eine Definition von einem "leerstehenden Hause" würde mich auch interessieren.

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wgschmidt 24.09.2015, 17:44
4. Schau mer mal

Geld kann man beliebig drucken, es ist ohnehin nur eine Zahl im Computer.

Unterkünfte und Deutschlehrer kann man nicht drucken.

Wer weiß, wieviele noch kommen werden? Sie alle wollen ein Dach über dem Kopf. Das wird für die Behörden zunehmend schwierig. Wir stehen ja erst am Anfang der Völkerwanderung.

Obwohl: Asylverfahren gehen in diesem Land quälend langsam (zum Schaden aller). Ob Enteignugsverfahren schneller gehen? Vermutlich nicht. Vermutlich kann man in der gleichen Zeit neu bauen.

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kaktusah 24.09.2015, 17:44
5. Asylsuchende wichtiger als unsere Obdachlosen?

Wenn ich das schon lesen was hier für ein Drama gemacht wird, statt einfach konsequenter durchzugreifen. Wieviele Obdachlose sterben jedes jahr durch Erfrierungen? Wo haben die grünen da ihre soziale Ader gehabt? Achja stimmt, die wählen nicht und es ist ja nicht cool gewesen sich um solche Themen zu kümmer, erst jetzt ist jeder cool, der sich um das thema kümmert.

Zu dem anderen, wenn irgendwelche anfangen würde mein Eigentum gegen meinen Willen jemand anderem zur Verfügung zu stellen, wäre ich auch mega sauer. Wir sind hier nicht im Kommunismus. Und eins ist klar, meine Stimmung würde wohl recht schnell gegen die neuen Bewohner richten!

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sober 24.09.2015, 17:46
6. Steilvorlage

Meine Güte, in welcher Welt lebt der Bürgermeister von Nieheim?? Sein Plan, Mieter " wegen Eigenbedarfs" zu Gunsten von Flüchtlingen vor die Tür zu setzen ist ja nicht nur rechtlich mehr als fragwürdig, er ist eine Steilvorlage vor NPD, AfD etc., und er wird in der Summe nichts zur Vermeidung von Obdachlosigkeit beitragen (die bisherigen Mieter müssen ja ihrerseits irgendwo neu unterkommen). Was für eine blinde Kirchturmpolitik (falls das alles so stimmt und SPON nicht irgendwelche wesentlichen Begleitumstände weggelassen hat). Wer stoppt den irren BM?

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d-m-einezeitverschwendend 24.09.2015, 17:49
7. Nicht nur die Immobilienbesitzer

... nein jeder Steuerzahler wird seinen Beitrag leisten duerfen. Bei den Zahlen wird sich nach und nach jede Gemeinde ueber ihren Duisburg-Marxloh-no-go Stadtteil freuen koennen. Es ist ja nicht nur der Wohnraum - es fehlt doch schon jetzt schon an Arbeitsplaetzen - deshalb ist auch die Frustration vor allem der jungen Menschen zum Teil nachvollziebar. Es gibt kaum noch Politiker, die ueber die naechste Wahl hinausdenken - deshalb bestenfalls alles Flickwerk.

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petersschrottbox 24.09.2015, 17:50
8. Private Immobilien beschlagnahmen

Bei den Wahlen zu den Stadtparlamenten und Bürgermeistern geloben die Politiker zum Wohle ihrer Bürger zu arbeiten. Merkt euch die Namen derer die jetzt Menschen aus ihren Wohnungen werfen wollen! Beim nächsten Wahlkampf grossen Plakate machen, Erinnerungen daran in Flugblättern veröffentlichen, etc. Politiker rechnen immer mit der Vergesslichkeit ihrer Wähler. Das darf hier nicht passieren!

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conocedor 24.09.2015, 17:51
9. Das bunte Deutschland 2015

"Ich weiß, dass dies eine unkonventionelle Maßnahme ist. Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen", sagte Bürgermeister Rainer Vidal der Zeitung."

Zynischer kann man den Rausschmiss langjähriger Mieter zu Gunsten von Flüchtlingen kaum noch umschreiben.
Der Bürgermeister sollte sich vielleicht mal selbst hinterfragen, ob er die charakterliche Eignung für ein solches Amt besitzt.

Was die beschriebenen Enteignungsphantasien sozialistischer Landespolitiker betrifft, hatte
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler mit seinem Hinweis auf die aus ideologischen Gründen verweigerten Abschiebungen schon auf den eklatantesten Widerspruch hingewiesen.

Und wenn, wie in Bremen, eine grüne Finanzsenatorin und Vizeregierungschefin ganz öffentlich erklärt, man wolle nicht mehr Abschiebungen, damit ganz nebenher als auf die Verfassung vereidigtes Mitglied des Bremer Senats ihr eigentümliches Rechtsverständnis kundtut, dann machen diese Überlegungen zur Zwangsenteignung umso wütender.

Ideologievernebelte grüne und sozialdemokratische Politiker schaffen sehenden Auges ein Problem, für das sie andere mit dem Verlust ihres Eigentums zahlen lassen.
Wer wählt diese Leute eigentlich noch?

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