Forum: Panorama
Flüchtlingskrise: Darf der Staat private Immobilien beschlagnahmen?
DPA

Hamburg weiß kaum noch, wo es die vielen Flüchtlinge unterbringen soll. Jetzt droht der Senat Besitzern leerer Gebäude mit Zwang, andere Bundesländer könnten folgen. Dürfen die das?

Seite 19 von 36
Ober_Gumbo 24.09.2015, 19:33
180. Nene

Zitat von pepe83
Recht auf Asyl oder Recht am eigenen Eigentum? Interessante Frage.
Die Frage ist eher, ob völlig ungesetzliche Asylverfahren als Grundlage einer Enteignung dienen können. Siehe §16a I GG und §18 II Satz 1 AsylVfG.

Beitrag melden
innerspace 24.09.2015, 19:33
181.

Zitat von slartibartfass2
Warum? Werden - wie immer - alle Merkel oder Siggi Stardust wählen *gähn*. Wenn Wahlen wirklich was verändern würden, wären sie doch schon längst verboten.
Nein.

Beitrag melden
boernero 24.09.2015, 19:34
182. Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wodurch ist denn die öffentliche Ordnung gefährdet? Durch die Aussetzung des Grenzschutzes des Schengenraums per Pressestatement unserer Bundeskanzlerin. Nach Asylchaos kommt nun der Willkürstaat der Polizeigesetze. Bürgerkriegsähnliche Zustände werden folgen, wenn die deutschen Politiker nicht endlich zur Vernunft kommen.

Beitrag melden
bernd_lauert_meer 24.09.2015, 19:34
183.

Zitat von Teile1977
1. Wenn Hunderttausende Menschen in Zelten Campieren müssen ist das eine Notsituation. 2. Inwiefern hat unsere Regierung diese Situation bewußt herbeigeführt? Hätten sie an der Grenze auf die Flüchtlinge schießen lassen? 3. Die Hallen gehören auch weiterhin den Firmen (Nur Gewerbegebäude) Sie bekommen nur (gegen viel Geld) Menschen in diese (leerstehenden) Gebäude zugewiesen. Mir scheint das viele Leute vergessen haben wie es 1945 war ale Millionen Menschen entweder vertrieben oder ausgebombt waren!
1. Korrekt. Man hat hunderttausende Menschen ohne Kontrolle in Land gelassen ohne sich Gedanken über die Unterbringung zu machen. Wenn die Unterbringung der Flüchtlinge derart zu Lasten deutscher Bürger geht, muss von der Regierung die Notbremse gezogen werden, denn sie hat das Intresse der deutschen Bürger zu vertreten und NICHT das der Syrer oder Iraker oder sonst wem.
2. Die EU hätte die Grenzen schon vor Jahren sichern und die Schlepper bekämpfen müssen, statt sich mit der Marine selber zum Schlepper zu machen.
3. Das ist völlig wurscht. Es ist Privateingentum und darüber hat der Staat nicht zu verfügen.

Übringens können sich vermutlich nur wenige Menschen im Forum an 1945 erinnern. Das ist schon ne Weile her. Ich möchte aber trotzdem noch mal daran erinnern, dass es sich bei den Heimatvertriebenen um deutsche Staatsbürger handelte. Syrer sind keine Staatsbürger.

Beitrag melden
Chaosfee 24.09.2015, 19:36
184.

Ich kenne da eine leerstehende Immobilie. Sie liegt direkt vor den Toren der Hauptstadt, ist geräumig und würde viel Platz bieten.
Eigentlich sollte da ja mal der BER hin. Aber ob und wie ist ja seit Jahren dank der Inkompetenz der Verantwortlichen völlig offen und so verrotten die Gebäude ungenutzt. Wäre doch sinnvoller, ihn zu karitativen Zwecken zu nutzen, oder?
Und, hey, wenn die Flüchtlinge dort einziehen und vielleicht jeder ein bißchen mit anpackt, bekommen wir den Flughafen vielleicht doch noch irgendwann fertig. ;o)

Beitrag melden
Weise 24.09.2015, 19:36
185. *Abwehr einer. Notsituation?

Ja, aber an der Grenze! Es ist unfassbar, was da gerade an Fehlentscheidungen von den Regierenden umgesetzt wird. Wir sind das Volk und möchten mitentscheiden. Enteignung, geht's noch?

Beitrag melden
zollgott 24.09.2015, 19:37
186. Grundrechte?

Hier gibt's keine Grundrechte mehr! Eigentum wird enteignet, Bau- und Umweltgesetze schnell passend gemacht. Wir Deutsche leben in einer Diktatur mit Merkelscher Willkürherrschaft. Ehrlich Freunde, das hier ist schlimmer als in der Zone! Ich muss hier weg, schnell!!!

Beitrag melden
aschertel 24.09.2015, 19:38
187. Warum neue Gesetze

Zwangsenteignungen oder -Vermietungen wären nicht nötig, wenn die bestehenden Gesetze konsequent angewendet würden:Nach der Ablehnung des Asylgesuchs umgehende Abschiebung.Dann wäre genügend Raum für die Kriegsflüchtlinge.Stattdessen verschwinden die abgelehnten Asylbewerber in der Illegalität , sofern sie überhaupt registriert worden sind.Unsere Behörden besonders in den rotgrünen Bundesländern begehen massenhaft vorsätzlich Rechtsbruch und verlangen dafür täglich neue Milliarden.Es scheint ein neues Geschäftsmodell der rotgrünen Länder zu sein, nicht unähnlich dem Schleppergewerbe.Berlin als rotschwarzes Bundesland hängt sich da gerne dran, bald gibt es ja die Kopfpauschale, da können es nicht genug Asylbewerber sei, gerne auch abgelehnte.

Beitrag melden
anderton 24.09.2015, 19:39
188. ...

Zitat von onkelreri
Genau dies brauchen wir, Enteignung! Vorher miteinander reden geht offenbar nicht. Solche Maßnahmen sind Wasser auf die Mühlen der Leute welche zündeln und Straßenschlachten anzetteln. Selbst wenn man bisher zum ganzen Thema neutral stand, glaube ich das jetzt die ersten dieser Gruppe darüber nachdenken und wohin dann die Waage tendiert dürfte klar sein!
Schon mal drüber nachdedacht, dass hier eine Agenda verfolgt und abgearbeitet wird und das von Ihnen beschriebene Szenario auch so gewünscht ist?!

Das alles passiert auf keinen Fall durch Zufall!

Beitrag melden
innerspace 24.09.2015, 19:39
189.

Zitat von chlorid
1. Also: Obdachlosen wird in Deutschland geholfen. Es muss keiner auf der Straße leben - sofern er sich helfen lassen will. 2. Ihre Stimmungen könnten Sie dann ja auch in einer Justizvollzugsanstalt ausleben. Die haben Wohnrazm frei für solche wie Sie!
Das ist falsch. Ein Obdachloser darf für genau 30 Nächte pro Jahr in einem Heim kostenlos übernachten. Nur die Nächte, und nur 30 Tage pro Jahr.

Beitrag melden
Seite 19 von 36
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!