Forum: Panorama
Folgen des EuGH-Urteils: "Die Täter wird niemand zur Rechenschaft ziehen"
privat

Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung könnte massive Folgen für die Polizeiarbeit haben, fürchtet Gewerkschafter und BKA-Ermittler Andy Neumann. Im Interview erklärt er, warum womöglich viele Taten unaufgeklärt bleiben.

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hikaru 08.04.2014, 22:01
140. Es gibt bereits VDS

Und zwar sind in der Regel zu jedem Mobilfunkanschluss auch die Einzelverbindungsnachweise vorhanden, als PDF oder Excel-Datei zum Download im Postfach des Mobilfunkkunden. In der Regel werden aber (z.B. bei Betrugsdelikten) nicht einmal diese Daten genutzt, um Straftaten aufzuklären, weil den Behörden selbst dieser Aufwand zu groß ist und i.d.R. kein öffentliches Interesse besteht. Dies, obwohl solche Straftaten epidemische Verbreitung annehmen. Es geht hier nicht um die Aufklärung von Straftaten, sondern nur um die Profilierungssucht einer Polizei- und Sicherheitslobby.

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quark@mailinator.com 08.04.2014, 22:34
141. Klar

Zitat von khof
Finden Sie es eigentlich auch pervers, dass Sie mit der monatlichen Telefonrechnung Ihre Verbindungsdaten erhalten?
Als das eingeführt wurde, hatte man die Wahl. Man mußte der Post erlauben, die Verbindungsdaten zu erfassen. Heutzutage maßen sich die Provider an, mir eMails nicht zuzustellen, die an mich addressiert sind, weil sie behaupten das sei Spam, den ich nicht haben will. Auch diese Filterung war mal freiwillig, ist es aber nicht mehr - und bedeutet, daß jede eMail analysiert wird. Briefe wurden mal von Hand sortiert - jetzt vollautomatisch, d.h. der Adressat wird maschinell erfaßt, vermutlich auch der Ort der Herkunft soweit möglich ... Super-Idee auch die ständige Übertragung des Stromverbrauchs. Da weiß man, wann wer wo ist und was er macht ... Will ich nicht, kommt aber.

Ja, ich finde das "pervers". Ich will Annonymität wie 1985. Keine Kennzeichenleser, keine Kameras außer am Kanzleramt, ... und damals waren die Haustüren noch von außen zu öffnen, ohne daß man einen Schlüssel brauchte - und am Flughafen bin ich jedes 2. Mal durch die Kontrolle gegangen, ohne daß jemand auch nur meinen Paß kontrolliert hätte - und während des Fluges konnte man ggf. im Cockpit mit dem Piloten quatschen. Gab es Terror - ja, ein bischen - aber VIEL mehr Tote durch Verkehrsunfälle, von Krebs gar nicht zu reden.

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hadykhalil@web.de 08.04.2014, 23:09
142. In den Tagesthemenbeitrag

über die Vorratsdatenspeicherung fehlte eine wichtige Maßnahme, nämlich die Kontrolle des Staates bei den privaten Providern vor Missbrauch von gesammelten Daten. Der Staat darf nicht auf Vorratsdaten der Telekom zugreifen, die Telekom darf dieselben Daten vermarkten, ohne ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher? In den Nutzungsverträgen wird zB. die option angeboten die gespeicherten Daten kommerziell nutzen zu dürfen, ja-nein. Gilt das für alle Daten? Gilt das für alle zukünftig „gewonnenen“ Daten und für alle Zwecke (außer staatlichen Behörden zur Verfügung stellen). Und wer,…und wer kontrolliert das, ob nicht auch zB. diejenigen die nicht einverstanden waren, nicht doch weiterverkauft werden??? Die Telekom, oder besser die Provider haben ja vor 2010 die Infrastruktur angeschafft. Verrosten die Geräte jetzt? Ich glaube nicht. (Hamse doch auch für die Amis in den letzten Jahren gesammelt, Gell? Tankerflotten mit Milliarden Tonnen Gold über den Teich….?)Das Urteil des EUGH wurde wie erwartet von Sicherheitskräften negativ kommentiert. Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung für eine effektive Verbrechensbekämpfung, heißt es, sowieso…. Wieso fordern diesselben Leute nicht einen leichteren Zugriff auf Bankdaten um Schwarzgeldströme zu verfolgen?Gestern lief ein Beitragibn der ARD zur Mafia in Deutschland. Heute hieß es, das man den „Lebanon Waisenfond“ durchsucht und geschlossen habe, weil er Selbstmordattentäter unterstützt, was man nach jahrelangen Recherchen hertausgefunden habe, auf Grund dessen man die Geldströme sich ansehen durfte.

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hadykhalil@web.de 08.04.2014, 23:12
143. In den Tagesthemenbeitrag 2

Wenn ich das richtig verstasnden habe, dann ist es leichter eine Hausdurchsuchung zu erwirken, Abhörmaßnahmen, oder jemanden in U Haft zu bringen, als seine Kontobewegungen zu verfolgen. Nach deutschem Recht. Nach dem Motto: Kommsseee zu uns, hier sind zwar sie nicht, aber ihr Geld ist sicher. In der NSA Affaire at sich doch herausgestellt, das, was deutsche Behörden auf deutschem boden nicht tun dürfen, machen dann in Amtshilfe die Amerikaner außer bei….Antiterror….hhhhäääää??? und Mafia….Achso. Gibt es ein Abkommen zwischen Deutschland und der NSA, nein USÄye…das gegenseitig das Geld unter diplomatische Immunität stellt? Außer für…Ich habe das Gefühl, dass mein Bankkonto gedeckelt wird. Mit welcher richterlichen Anordnung und Begründung? Ist da zu wenig drauf?
Die Vorhersagemaschine glaubt: Wer Geld hat, der hat Erfolg. Wer Erfolg hat der hat Recht. Wer Geld hat, der hat Recht.Sagen die Börsen…Kann ich nix für, wegen des Berechnungskoeffizienten : Wachstum = (Löhne + Arbeitsplätze + Bevölkerungswachtum )= Minus +Börse=PLUSHalten wir uns 3, oder 4 Mio Arbeitslose? Weil nach Erwerbsregel188 große Nachfrage nach Arbeit= niedrige Löhne, bei Vollbeschäftigung 0 kleine Nachfrage=hohe Löhne. …? Apropo, was fehlt: Hady Khalil, Berliner Sparkasse, KTO:1062759091, BLZ: 10050000. Stichwort: 1 Euro fürs Rechthaben. Vielen Dank. Oder sammelt für mich auf einem Extrakonto und bringt es mir vorbei

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lezel 09.04.2014, 08:04
144.

Zitat von twocent
Das sagen übrigens nicht irgendwelche "Spinner" sondern u.a. der wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Im Auftrag der FDP?

Zitat von twocent
Eine Studie des VDS-befürwortenden Bundeskriminalamts ergab, dass nur 0,006 Prozent der Straftaten unaufgeklärt blieben, weil zuvor vorhandene Daten bereits gelöscht waren.
Das würde mich allerdings interessieren. Haben Sie dazu einen Link?

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lezel 09.04.2014, 08:28
145.

Zitat von Peter Werner
Eine anlasslose Überwachung bzw. eine Überwachung ohne Beschluss (auch bei einem eingeschränkten Zugriff auf die Überwachungsergebnisse) darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Danke EuGH.
Das hat doch der UeGH gar nicht gesagt.

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Gerdd 09.04.2014, 14:18
146. Primitive Argumentation

Nur weil es heute machbar wäre, ist es nun auch unverzichtbar. Vor ein paar Jahren - ich erinnere mich im Gegensatz zu jüngeren Polizisten - noch an Zeiten, als diese Form von Überwachung technisch nicht möglich war. Da war es durchaus verzichtbar. Und Verbrecher wurden damals auch gefangen. Die Aufklärungsquote bei Kapitalverbrechen war damals meiner Erinnerung nach sogar noch höher als heute.

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