Forum: Panorama
Fünf Jahre als Laienrichter: Ich war Schöffe. Hat es was gebracht?
DPA

Tausende Laienrichter sind in Deutschland an Prozessen und Urteilen beteiligt - und selbst in kleinen Verfahren mit großen Fragen konfrontiert. Was soll dieser Dienst? Eine persönliche Bilanz.

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samhall 30.12.2018, 08:26
1. Noch zeitgemäß?

ich habe als Jugendschöffe ähnliche Schicksale erlebt. Bei der Urteilsfindung war in der Regel der Berufsrichter sehr dominant. Wirklichen Einfluss hat der Schöffe da kaum. Ich sehe heute die Beteiligubg von Laienrichtern eher als überflüssig an.
übrigens: Einen Richter mit Hammer habe ich in Deutschland noch nie erlebt. So ein Foto entwertet den Artikel von vornherein

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Meconopsis 30.12.2018, 08:27
2. diesen Satz finde ich nicht gerade motivierend

"Seitdem saß ich Dutzende Male auf der Richterbank, debattierte in Beratungszimmern und trug Urteile mit. Auch dann, wenn sie meinem Gerechtigkeitsempfinden widersprachen."

Diesen Satz finde ich bedenklich. Wenn die Fachjuristen eh schon alles festgelegt haben... dann darf der Schöffe das dann abnicken. Und dafür sitzt man Woche für Woche stundenlang im Gericht. Als Schöffe sollte man durchaus auch den Mut haben, anders zu entscheiden, gegen etwas zu stimmen. In vielen Fällen gibt es durchaus Spielräume, gerade bei der Strafzumessung. Bei Indizienprozessen natürlich sowieso - aber das kommt eher selten vor.

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Mertrager 30.12.2018, 08:42
3. Das Schöffensystem ist ok

Wäre es zumindest, wenn die „Volljuristen“ (sprich beteiligte Richter in meinem Fall) die Schöffen auch wahrnehmen würden. Ich habe mehrfach erlebt, dasz beide „ehrenamtlichen Richter“ etwas wollten (Beweiserhebung zB). Das „Volljurist/in“ aber nicht. - Und dann macht sie/der einfach weiter, wie es will. Tatort Cottbus am Arbeitsgericht. Es geht jetzt hier nicht um die politische Ausrichtung dieses Gerichts, sondern nur darum, dass sich das auf dem Papier schön liest, in der Realität aber anders aussieht.

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dasfred 30.12.2018, 08:53
4. Bei Babsi Salesch und Alex Hold war das einfach

Angeklagte mit Lederjacken oder Leoprint Klamotten waren sowieso schuldig. Bei den anderen waren es böse Verwandte. Diese Nachmittags Gerichtsshows haben einer Generation ein kaputtes Bild deutscher Justiz geliefert. Mir hat gefallen, wie der Autor hier schildert, dass jeder Tat auch Umstände vorausgehen, die es wert sind, in die gesamte Betrachtung einbezogen zu werden. Immerhin sind diese Angeklagten Menschen, die vor der Tat unter uns gelebt haben und nach der eventuellen Verbüßung einer Haftstrafe wieder unsere Nachbarn oder Kollegen sein können. Dazu kommt, bestraft wird nicht, wer unerlaubte Dinge anstellt, sondern wer sich dabei erwischen lässt. Von daher befremdet es mich immer, wenn bei öffentlichen Prozessen schon Urteile gefordert werden, bevor die Anklage verlesen ist.

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fatherted98 30.12.2018, 09:32
5. gluecklicherweise...

.......ging das Schoeffenamt an mir vorbei. Als ich die Nachricht vom Amtsgericht bekam, meldete ich mich bei einem Herrn der fuer die Auswahl zustaendig war....erklaerte ihm das mir Arbeitslosigkeit drohte wenn ich dieses Amt ausueben muesste....und kam davon. Dieses Glueck hat nicht jeder....einige werden sogar zum Dienst gezwungen. Eine Kollegin die sich ins Privatleben zurueckzog macht jetzt dieses Amt....und ist erschrocken ueber die Klientel die dort verhandelt wird.....und die Urteile die die Richter vorgeben. Was Schoeffen dort ueberhaupt noch machen sollen, ist auch ihr nach zwei Jahren Dienst nicht klar....Einfluss auf ein Urteil hatte sie nie.....es ist ein Feigenblatt der Buergerbeteiligung an Urteilen.....voellig unnoetig.

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silvia_2 30.12.2018, 09:36
6. Ich bin gerne Schöffin...

... Und habe viel gelernt in der letzten Amtsperiode. Natürlich haben die Richter die Leitung einer Verhandlung, aber ich war überrascht, wie sehr ich einbezogen wurde in alle Schritte... Zeugenvernehmung, Befragung der Angeklagten, Urteilsfindung. Ich habe besonders viel Respekt vor dem Job als Richterin und Staatsanwalt in Fällen von sex. Missbrauch bekommen. Was man da alles so aushalten muss, ist echt heftig. Jeder Beweis muss ja gelesen werden, jede widerliche Handlung muss zur Kenntnis genommen werden und im Gerichtssaal besprochen werden. Das waren Fälle, die mir an die Nieren gingen.

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Leser_01 30.12.2018, 09:42
7. Dissertationsthema

Die Laienbeteiligung im Strafrecht war eine der großen Forderungen der 1848/49er Revolution, die in der StPO aus dem Jahre 1877 mit der Einführung von Geschworenen erfüllt wurde. 1924 kam dann die sog. "Emminger Reform", mit der die Geschworenen zu Schöffen wurden und zusammen mit den staatlichen Richtern beraten mussten. 1974 kam dann der zweite "reaktionäre Anschlag" auf die Laienbeteiligung im deutschen Strafrecht, die Anzahl der Schöffen wurde von 6 auf 2 reduziert, d.h. die Schöffen sind seither am Landgericht in der Minderheit und haben faktisch nichts mehr zu melden. Anders läuft es immer noch in der kleinen Strafkammer am Amtsgericht, wo die beiden Schöffen den Einzelrichter immer noch überstimmen können. Das ist für die staatliche Justiz jedoch kein wirkliches Problem, denn insoweit steht natürlich der Staatsanwaltschaft die Berufung zum Landgericht offen, wo die Laienrichter, wie bereits erwähnt, keine wirkliche Rolle mehr spielen.

Wie man sieht wurden die Laienrichter in Deutschland schrittweise im Abstand von 50 Jahren immer weiter entmachtet. Mit der endgültigen Abschaffung können wir, sofern diese Regel stimmt, im Jahre 2024 rechnen.

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spon-facebook-10000012354 30.12.2018, 09:51
8. Ehrenamtlicher Richter

Durch Beteiligung von ehrenamtlichen Laienrichtern in Gerichtsverfahren soll das Vertrauen der Bürger in die Justiz gestärkt werden und eine lebensnahe Rechtsprechung erreicht werden. Darüber hinaus dienten sie als sichtbarer Ausdruck der Volkssouveränität, trügen zu einer Qualitätssicherung der Rechtsprechung bei und stellten ein Instrument zur Rechtserziehung des Volkes dar. Ob diese Ziele auch heute noch erreicht werden, wird in der aktuellen Fachliteratur z. T. bezweifelt. Darüber hinaus wird z. T. vertreten, dass eine effiziente Rechtspflege in einer modernen deutschen Gesellschaft keiner Laienbeteiligung an der Strafjustiz bedürfe, wenn auch die Schöffen – gleich der Nationalhymne oder Bundesflagge – ein Symbol darstellten, das verdeutlicht, dass das Recht im Namen des Volkes, durch seine Legitimation getragen, gesprochen wird:
In dem Artikel geht es z.B. um die „Schuld“ des Angeklagten und die „Schuldfähigkeit" des Angeklagten: Heute herrschend ist der von Reinhard Frank begründete normative Schuldbegriff, wonach Schuld die persönliche Vorwerfbarkeit vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens bedeutet. Der Verhaltensvorwurf beruht auf dem Gedanken der Willensfreiheit. Vorwerfbarkeit des Verhaltens setzt voraus, dass der Täter sich anders hätte entscheiden können.
Die Juristen verstehen unter Schuld also grundsätzlich etwas anderes als dies umgangssprachlich gemeint ist. Die Missverständnisse sind gewissermaßen vorprogrammiert, die Diskussionen zwischen Laien und Juristen letztlich - zwar nicht immer aber vermutlich sehr häufig -verschwendete Zeit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Schuld_(Strafrecht)
https://de.wikipedia.org/wiki/Ehrenamtlicher_Richter

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cm1 30.12.2018, 09:55
9. Wichtig

Als (freiwilliger) Schöffe bin ich sehr für das System, weil dadurch die Justiz ein wenig stärker in die Gesellschaft integriert ist, wie einst durch die Wehrpflicht auch die Bundeswehr. Partizipation der Bürger in Prozessen finde ich gut und finde es nur schade, dass Menschen verpflichtet werden, weil es anscheinend nicht genügend Freiwillige gibt, aber das geht Sportvereinen und der Feuerwehr ebenso, obwohl doch angeblich 14 Mio. in Deutschland ehrenamtlich tätig sind. Naja, dann sind ein paar (noch) nicht aktiv. Und die Schöffen haben den Vorteil, während der Arbeitszeit tätig zu werden, also muss man noch nicht mal die Freizeit "opfern".

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