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Fünf Jahre als Laienrichter: Ich war Schöffe. Hat es was gebracht?
DPA

Tausende Laienrichter sind in Deutschland an Prozessen und Urteilen beteiligt - und selbst in kleinen Verfahren mit großen Fragen konfrontiert. Was soll dieser Dienst? Eine persönliche Bilanz.

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angemeldetumzureden 30.12.2018, 10:07
10. Relativierungen

Der Artikel hat mich nachdenklich gestimmt. Ich bin auch der Überzeugung, dass die oft verkürzte Berichterstattung, verbunden mit Aufmerksamkeit heischenden Schlagzeilen die Bürger zu undifferenzierten Urteilen verleitet. Dennoch gibt es diese Betrachtung und Gewichtung von Vorgeschichten auch große Rätsel auf und sorgt für Unmut. Dazu einige Gedanken und Fragen:
- Was hat die Familienfehde damit zu tun, dass jemand sich dafür entscheidet seinen Lebensunterhalt als Drogenkurier zu verdienen?
- Die Überlastung der Gerichte und die Überbelegung der Gefängnisse zeugen von einer verrohten Gesellschaft, deren Justiz überfordert ist.
- Und was ich niemals verstehen werde: warum werden der Konsum von Alkohol und Drogen als strafmildernd gewertet?
Das Letztere passt nicht mehr in die heutige aufgeklärte Gesellschaft und ist einer der vielen gerechtfertigten Indikatoren, dass das Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft erheblich beschädigt ist.

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bosascha 30.12.2018, 10:07
11. Der Hammer

Nach fünf Jahren als Laienrichter sollte man eigentlich einen Schreikrampf bekommen, wenn der eigene Artikel über das Amt dann mit einem "Richterhammer" bebildert wird. Den gibts vielleicht vor US-Gerichten und in RTL-Gerichtsshows, aber ganz sicher nicht in deutschen Landgerichten.

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nochnestimme 30.12.2018, 10:08
12. Zentraler Satz...

Für mich ist der zentrale Satz im Beitrag, dass statt nach Lösungen nur Schuldige gesucht würden. Aber genau so funktioniert doch "Rechtsprechung". Schuldig oder nicht, wenn ja, dann Strafe. Punkt. Für die Lösungen kann man weder Richter noch Schöffen verantwortlich machen. Allerdings kann die Art der "Strafe" durchaus Teil der Lösung sein. Und in dem Punkt erwarte ich eine kreative und verantwortungsbewusste Zusammenarbeit des Richtergremiums. Ob das in der Realität passiert, scheint mir (der ich kein Schöffe bin) sehr von der Arbeitsweise und der Einstellung der jeweiligen Richter oder Richterin abzuhängen. Aber das würde ich nicht generell kritisieren. Das geschriebene Gesetz soll zwar gelten, aber es gibt such gesunden Menschenverstand und soziale Verantwortung, im Übrigen auch gegenüber den Opfern.

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gudgeorgi 30.12.2018, 10:09
13. Ist ja seltsam

Ich kenne Jemanden, der hat sich freiwillig beworben als Schöffe und wurde nicht erwählt...Dazu passt ja so gar nicht die hier diskutierte Zwangsverpflichtung!?

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Bernhard.R 30.12.2018, 10:16
14. Gleichberechtigt?

Die überwiegende Zahl der Strafprozesse wird von Strafrichtern, als Einzelrichter verhandelt. Wenn vor dem Amtsgericht - Schöffengericht - verhandelt wird, wirken die Schöffen nur in der Hauptverhandlung mit. Sie dürfen die Akten vorher nicht lesen und sind auch von Haftentscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung ausgeschlossen. In den Verandlungen haben sie meist nur eine Statistenrolle. So sind Fragen an den Angeklagten, die Zeugen oder Sachverständige zwar zulässig, aber selten. Die Schöffen unterschreiben auch das Urteil nicht. Dieses Dokument wird vom Richter oft Wochen später verfaßt, wenn der Schöffeneinsatz längst beendet ist. Der Beschleunigung des Strafprozesses ist das natürlich auch abträglich.

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lowski 30.12.2018, 10:19
15.

Zitat von Leser_01
Die Laienbeteiligung im Strafrecht war eine der großen Forderungen der 1848/49er Revolution, die in der StPO aus dem Jahre 1877 mit der Einführung von Geschworenen erfüllt wurde. 1924 kam dann die sog. "Emminger Reform", mit der die Geschworenen zu Schöffen wurden und zusammen mit den staatlichen Richtern beraten mussten. 1974 kam dann der zweite "reaktionäre Anschlag" auf die Laienbeteiligung im deutschen Strafrecht, die Anzahl der Schöffen wurde von 6 auf 2 reduziert, d.h. die Schöffen sind seither am Landgericht in der Minderheit und haben faktisch nichts mehr zu melden. Anders läuft es immer noch in der kleinen Strafkammer am Amtsgericht, wo die beiden Schöffen den Einzelrichter immer noch überstimmen können. Das ist für die staatliche Justiz jedoch kein wirkliches Problem, denn insoweit steht natürlich der Staatsanwaltschaft die Berufung zum Landgericht offen, wo die Laienrichter, wie bereits erwähnt, keine wirkliche Rolle mehr spielen. Wie man sieht wurden die Laienrichter in Deutschland schrittweise im Abstand von 50 Jahren immer weiter entmachtet. Mit der endgültigen Abschaffung können wir, sofern diese Regel stimmt, im Jahre 2024 rechnen.
Die Behauptung, dass Schöffen am Landgericht nichts zu melden haben, da sie dort in der Minderheit sind, ist falsch.
Z. B. wird das Schwurgericht von fünf Richtern besetzt, drei Hauptamtliche und zwei Schöffen. Allerdings müssen alle Abstimmungen, die zu einer Verurteilung des Angeklagten führen, mit mindestens 4 Stimmen abgesegnet werden. Sind beide Schöffen dagegen, gibt es keine Verurteilung.

Mal abgesehen davon, bestehen die kleinen Strafkammern am Landgericht - das sind die Strafkammern, die Berufungen aus erster Instanz verhandeln - auch nur aus einem hauptamtlichem Richter und zwei Schöffen.

So ganz toll ist das System dann aber doch nicht, weil die vorsitzenden Richter es durchaus so handhaben können, dass bestimmte Schöffen nicht mehr zu den Prozessen hinzugezogen werden. Das habe ich persönlich am Landgericht Wuppertal erlebt und wurde von mir bekannten Schöffen ebenfalls bestätigt. Das ist allerdings nur bei einer Richterin so gewesen. Dieser Willkür müsste allerdings ein Riegel vorgeschoben werden, wenn man das System wirklich ernst nimmt.

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hwdtrier 30.12.2018, 10:27
16. Man findet immer

Gründe jemanden zu entschulden. Aber ist nicht jede Tat freiwillig? Immer eine Entscheidung des Täters gegen Gewissen und das Wissen um Recht oder Unrecht?
Als Christ glaube ich an die Freiheit des Willens und dass man die Konsequenzen seiner Entscheidungen zu tragen hat

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der-junge-scharwenka 30.12.2018, 10:32
17. Bereicherung

Ich arbeite als Berufsrichter seit eineinhalb Jahrzehnten mit Laienrichtern. Aus meiner Sicht "bringen sie was", um in der SPON-Diktion zu bleiben. Ich empfinde ihre Beiträge zumeist als wertvoll, und die Diskussionen im Beratungszimmer sind keinesfalls einseitig. Natürlich hängt viel davon ab, wie viel Sachverstand und Interesse der einzelne Laienrichter mitbringt und wie seine persönliche Diskussionskultur ausgeprägt ist - da gibt es himmelweite Unterschiede -, aber generell sind Laienrichter für mich eine Bereicherung, die zu einer breit abgesicherten Entscheidung führen. Ich würde in meiner Praxis darauf nur noch ungern verzichten.

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cobaea 30.12.2018, 10:42
18.

Zitat von Meconopsis
"Seitdem saß ich Dutzende Male auf der Richterbank, debattierte in Beratungszimmern und trug Urteile mit. Auch dann, wenn sie meinem Gerechtigkeitsempfinden widersprachen." Diesen Satz finde ich bedenklich. Wenn die Fachjuristen eh schon alles festgelegt haben... dann darf der Schöffe das dann abnicken. Und dafür sitzt man Woche für Woche stundenlang im Gericht. Als Schöffe sollte man durchaus auch den Mut haben, anders zu entscheiden, gegen etwas zu stimmen. In vielen Fällen gibt es durchaus Spielräume, gerade bei der Strafzumessung. Bei Indizienprozessen natürlich sowieso - aber das kommt eher selten vor.
Nein, ich finde diesen Satz nicht bedenklich - zumal er nicht aussagt, dass die Fachjuristen das Urteil festgelegt hätten. Das Urteil war in solchen Fällen wohl eine Mehrheitsentscheidung. Das im Normalfall ein Berufsrichter mit zwei Schöffen zusammen das Urteil finden muss, heisst das, die Schöffen können den Berufsrichter überstimmen, aber nicht der Berufsrichter die Schöffen. Im Falle "mitgetragener" Urteile, heisst das einfach, ein Schöffe plus der Berufsrichter hatten eine vom anderen Schöffen abweichende Mienung. Natürlich können Schöffen auch Urteile nur "abnicken", aber sie müssen es nie. Bei der Urteilsverkündung wiederum gibt es kein "Im Namen des Volkes hat das Gericht 2 :1 entschieden", sondern es wird ein mehrheitlich (oder einstimmig) beschlossenes Urteil verkündet. Im schriftlichen Urteil werden dann auch die Bedenken des überstimmten Schöffen (ohne Namensnennung) aufgeführt, so dass der Verurteilte bzw. sein Anwalt auch diese kennen.

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jujo 30.12.2018, 11:01
19. ...

Den Beiträgen entnehme ich, das die Einrichtung der Mitwirkung von Laienrichtern bei der Urteilsfindung gut ist.
Für mich scheint es sehr auf die Persönlichkeiten der Beteiligten anzukommen. Ein Schöffe der sich einbringt, nicht nur sein gefühltes Rechtsempfinden, sondern sich schlau macht und Paraphen liest und diese auch versteht(!), kann sehr wohl zu einem gerechten Urteil beitragen. Viele Richter scheinen ohne Empathie nur formelhaft zu denken und betriebsblind zu entscheiden. Da ist es gut hellwache, selbstbewußte Schöffen mitentscheiden zu lassen.

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