Forum: Panorama
Fünf Jahre als Laienrichter: Ich war Schöffe. Hat es was gebracht?
DPA

Tausende Laienrichter sind in Deutschland an Prozessen und Urteilen beteiligt - und selbst in kleinen Verfahren mit großen Fragen konfrontiert. Was soll dieser Dienst? Eine persönliche Bilanz.

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der-junge-scharwenka 30.12.2018, 15:22
40. @40 mescalero2

Das ist alles richtig oder auch nicht; völlig egal. Vor allem aber hat es überhaupt nichts mit dem Gegenstand dieses Artikels zu tun. Schade, dass es Leute gibt, für die wirklich jeder Artikel gut genug ist, gegen "Multikulti" zu publizieren, egal ob es passt oder nicht. Ich bin sicher, dass man das sogar noch in der Diskussion über einen Artikel zu Fischkonserven unterbringen kann.

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patricia.steinkirchner 30.12.2018, 15:23
41. Freie Entscheidung

Klar, man kann für alles eine Erklärung oder Entschuldigung finden ... die berühmte schwere Kindheit, Ehre der Familie etc.pp. ... Aber wer zwingt jemanden wirklich, einen anderen zu treten, niederzuschlagen, mit Drogen zu dealen, zu vergewaltigen, zu morden, sich vollaufen zu lassen und nicht mehr zu wissen, was man tut? Ich möchte immer noch in einem sicheren Land leben (frommer Wunsch), ich will weder ausgeraubt noch vergewaltigt noch verletzt oder gar ermordet werden !

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cobaea 30.12.2018, 15:30
42.

Zitat von augu1941
...Inwieweit ein Schöffe Einfluss auf Beweiserhebung und Urteil hat und er seinen Mitschöff en/in dahin beeinflussen kann, hängt von seinem Selbstbewusstsein und seiner Schöffenerfahrung ab., ist also für den Angeklagten ein Zufallsfaktor. Ich glaube auch nicht, dass im Falle eines Beeinflussung der Justiz durch eine autoritärer Staatsmacht (wie jetzt in der Türkei) die Schöffenbesetzung der Gerichte diesem Prozess entgegen wirkt, im Gegenteil: reine Besetzung mit Berufsrichtern ist mehr Garant für Widerstand gegen nicht gesetzeskonforme Urteile.
Auf die Beweis e r h e b u n g haben weder der Schöffe noch der Richter Einfluss - das ist Sache der Ermittlungsbehörden - Polizei und Staatsanwaltschaft - die nicht zur Justiz (= richterliche Gewalt) gehören sondern zur Exekutive. Richter und Schöffen haben die ermittelten Beweise zu würdigen - also ihre Glaubwürdigkeit, ihr Gewicht im Hinblick auf Schuld oder Unschuld der Angeklagten.

Gegen Einflussnahme der Staatsmacht sind Volljuristen auch nicht gefeit. (Das ist eine Frage der persönlichen Haltung) Das hat sich in unseligen Zeiten in Deutschland gezeigt - und nicht nur dort. Da ja auch RichterInnen ein Leben ausserhalb des Gerichtssaals haben, kann man auch sie verfolgen und unter Druck setzen. In der Türkei zeigt sich das derzeit daran, dass unliebsame RichterInnen kurzerhand aus dem Amt entfernt werden. Da Urteile ausschliesslich von Richtern gefällt werden, sind auch "nicht gesetzeskonforme Urteile" von Richtern gesprochen worden.

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99koelsch 30.12.2018, 15:33
43. Ansichtssache

Mir persönlich haben 5 Jahre Schöffen-Dasein (am Landgericht, Größe und kleine Strafkammer) vielgebracht! Ich behaupte, die allerwenigsten Menschen in unserem Land wissen etwas über unsere Strafverfolgung und das Justizwesen, diese Erfahrungen nimmt mir niemand mehr.
Allerdings ist der zeitliche Aufwand hoch, und einige Taten, die ich an der großen Strafkammer verhandeln musste, haben mich davon abgehalten eine zweite Amtsperiode anzutreten. Hätte mir jemand garantiert fünf Jahre an der kleinen Strafkammer verbleiben zu können, hätte ich wieder gemacht.

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w.diverso 30.12.2018, 15:35
44. Ich war auch mal einige Zeit Schöffe,

zwar nicht in Deutschland sondern in Österreich. Nach dem was ich gelesen habe sind die Bedingungen sehr ähnlich. Bei mir waren es auch nur die üblichen Angeklagten mit Ladendiebstahl, Leihgeräte am Flohmarkt verkaufen und ähnliches. Wenn man sieht was die die zu dumm sind oder nicht genug Geld für einen vernünftigen Anwalt haben, für Kleinigkeiten dann als Strafe bekommen, wird mir jetzt noch schlecht. Wenn man das mit den Fällen vergleicht wo z.B. ein Politiker riesige Summen veruntreut, dann verliert man das Vertrauen in die Gerechtigkeit. Auch waren die Berufsrichter schon sehr gut darin die Geschworenen dazu zu bringen ihrem Urteil zuzustimmen. Was nicht immer sehr freundlich passiert ist. Insgesamt kann ich nur sagen: Das mit den Schöffen ist nur sinnlos und sollte aufgelassen werden. Laien sind dabei doch meist etwas überfordert. Ich war auf jeden Fall froh, dass ich nicht mehr hingehen musste.

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adal_ 30.12.2018, 15:38
45.

Zitat von samhall
...übrigens: Einen Richter mit Hammer habe ich in Deutschland noch nie erlebt....
Ich habe mich auch gefragt, was der Steak-Klopfer auf dem StGB zu suchen hat. :-)

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Frietjoff 30.12.2018, 17:37
46. Ne gute Freunding war Schöffin

Eine gute Freundin und kann das meiste hier schon Geschriebene bestätigen. Die Schicksale sind hart; die Themen (Sexualverbrechen jeder Art, Totschlag) noch mehr.

Und ja, die Berufsrichter nutzen ihre Macht aus. Nur sie kennen die Akten; nur sie kennen die Vorschriften; nur sie kennen die Gesetze. Dass Schöffen Berufsrichter überstimmen, ist eine schöne Idee, kommt in der Praxis aber praktisch nie vor. Sie hat es öfter versucht, aber dann haben der oder die Richter eben einfach solange die anderen Schöffen gemobbt (»Das geht so nicht; die Vorschriften schreiben was anderes vor«), bis sie eingeknickt sind. Und, wie in der Serie dargestellt, sind Schöffen ja auf das Wohlwollen der Richter angewiesen, um eben keine 1000 Euro zahlen zu müssen, wenn man mal einen Termin verpasst. Da wollen sich nur wenige aus Prinzip mit den mächtigen Richtern anlegen.

Kurz und gut: eine schöne Idee, das mit der Bürgerbeteiligung, aber schlecht umgesetzt.

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nosferatu 30.12.2018, 17:47
47. Hammer

Warum wird bei Gerichtsbeiträgen dauernd ein Hammer als Symbolbild verwendet? Zum Mitschreiben für die Journalisten: In deutschen Gerichten wird kein Hammer verwendet!

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der-junge-scharwenka 30.12.2018, 21:34
48. Billige Ausreden

Zitat von Frietjoff
Eine gute Freundin und kann das meiste hier schon Geschriebene bestätigen. Die Schicksale sind hart; die Themen (Sexualverbrechen jeder Art, Totschlag) noch mehr. Und ja, die Berufsrichter nutzen ihre Macht aus. Nur sie kennen die Akten; nur sie kennen die Vorschriften; nur sie kennen die Gesetze. Dass Schöffen Berufsrichter überstimmen, ist eine schöne Idee, kommt in der Praxis aber praktisch nie vor. Sie hat es öfter versucht, aber dann haben der oder die Richter eben einfach solange die anderen Schöffen gemobbt (»Das geht so nicht; die Vorschriften schreiben was anderes vor«), bis sie eingeknickt sind. Und, wie in der Serie dargestellt, sind Schöffen ja auf das Wohlwollen der Richter angewiesen, um eben keine 1000 Euro zahlen zu müssen, wenn man mal einen Termin verpasst. Da wollen sich nur wenige aus Prinzip mit den mächtigen Richtern anlegen. Kurz und gut: eine schöne Idee, das mit der Bürgerbeteiligung, aber schlecht umgesetzt.
Wissen Sie was? Das klingt für mich alles nach billigen Ausreden, mit denen Sie sich das Nichtmitmachen schönreden. So nach dem Motto: Es muss ja schlecht sein, weil es vom Staat kommt und nur dem Machterhalt der Elite dient.... Gähn! Und Dinge blöd zu finden, die man selbst nicht kennt: Das machen meine Kinder. Wie wäre es, wenn Sie an die Stelle der Erzählungen einer guten Freundin einfach mal eine eigene Erfahrung setzen würden? Das könnte wirklich bereichernd sein. Dann können Sie mir hinterher auch aus erster Hand berichten, was genau schlecht umgesetzt ist und wie Sie es anders umsetzen würden. Das wäre dann schlicht und einfach fundierter.

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ichotolot 31.12.2018, 11:47
49.

Zitat von Frietjoff
Eine gute Freundin und kann das meiste hier schon Geschriebene bestätigen. Die Schicksale sind hart; die Themen (Sexualverbrechen jeder Art, Totschlag) noch mehr. Und ja, die Berufsrichter nutzen ihre Macht aus. Nur sie kennen die Akten; nur sie kennen die Vorschriften; nur sie kennen die Gesetze. Dass Schöffen Berufsrichter überstimmen, ist eine schöne Idee, kommt in der Praxis aber praktisch nie vor. Sie hat es öfter versucht, aber dann haben der oder die Richter eben einfach solange die anderen Schöffen gemobbt (»Das geht so nicht; die Vorschriften schreiben was anderes vor«), bis sie eingeknickt sind. Und, wie in der Serie dargestellt, sind Schöffen ja auf das Wohlwollen der Richter angewiesen, um eben keine 1000 Euro zahlen zu müssen, wenn man mal einen Termin verpasst. Da wollen sich nur wenige aus Prinzip mit den mächtigen Richtern anlegen. Kurz und gut: eine schöne Idee, das mit der Bürgerbeteiligung, aber schlecht umgesetzt.
Der Beitrag sagt mehr über die Meinungsbildung des Beitragsschreibers (oder die ominöse Freundin) aus, als über das Schöffenamt.

Dass Schöffen die Akten nicht grundsätzlich kennen (jedoch ein Akteneinsichtsrecht besitzen), ist eine Entscheidung des Gesetzgebers. Warum das so ist, darüber sollte man sich einfach einmal informieren. Der Richter hat damit garnichts zu tun.

Dass Richter die Vorschriften und Gesetze kennen, liegt daran, dass sie diese Materie studiert haben. Umgekehrt gibt es einen Grund, Laien als Schöffen einzusetzen, die gerade keine Juristen sind. Wie der Richter darüber seine Macht ausüben sollte, weil er seinen Job macht, ist völlig unberständlich.

Und wie genau wurde denn die Freundin vom Richter "gemobbt"? Auch hier wird garnichts erklärt. Vielmehr würde der Richter doch ernsthaft auf "die Vorschriften" hinweisen. Das könnte vielleicht daran liegen, dass die Auffassung der Freundin nicht vom geltenden Recht gedeckt war. Mehr erfährt man aber nicht darüber, ebenso wenig, warum die Meinung der Freundin keinen Mehrheitsmeinung war (der andere Schöffe also offenbar auch eine Ansicht hatte, wobei der vermutlich auch mit den "Vorschriften" gemobbt wurde).

Hat der Beitragsschreiben der Freundig eigentlich mal gefragt, ob der Richter mit den Vorschriften Recht hatte oder das selbst geprüft? Oder übernimmt man heutzutage alles einfach, weil es gegen "die da oben" oder sonst wen geht?

Und dann kann man als Schöffe nicht mal einfach so andere Termine wahrnehmen, wenn Hauptverhandlungen anstehen (zu denen idR Staatsanwaltschaft, Angeklagter, Verteidiger, Zeugen, Sachverständige und die übrige Gerichtsbesetzung erscheinen).

Kurzum: Der Beitrag sagt viel über Meinungsbildung in Deutschland aus, ansonsten garnichts.

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