Forum: Panorama
Fünf Jahre als Laienrichter: Ich war Schöffe. Hat es was gebracht?
DPA

Tausende Laienrichter sind in Deutschland an Prozessen und Urteilen beteiligt - und selbst in kleinen Verfahren mit großen Fragen konfrontiert. Was soll dieser Dienst? Eine persönliche Bilanz.

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SIR-ENE 31.12.2018, 13:04
50. Ja, ja, die Explorative - prüfendes Volk als vierte Gewalt

Zitat von ichotolot
... Hat der Beitragsschreiber der Freundin eigentlich mal gefragt, ob der Richter mit den Vorschriften Recht hatte oder das selbst geprüft? Oder übernimmt man heutzutage alles einfach, weil es gegen "die da oben" oder sonst wen geht? ...
Nach meinen Erfahrungen als Konfliktmanager, der sich auch Mitsprache in Prozessen herausgenommen hat, genügt die hochgezogene Augenbraue eines Richters, und Betroffene akzeptieren, was Mächtige vorschlagen, nahelegen, entscheiden.

Einige Jahrzehnte im Gefühl einer demokratischen Gemeinschaft zu leben, reicht nicht aus, um uns Jahrtausende Herrschaftsdenken und Unterordnung aus den Knochen zu ziehen.

Das Recht zu kennen, das allen garantiert, sich jederzeit Rechtssicherheit zu verschaffen darüber, ob das, was die Staatsgewalt mit dem Volk tut, auch tatsächlich mit dem Gesetze übereinstimmt, würde überall dort für demokratischere Verhältnisse sorgen, wo die nötig sind.

Leider kennen dieses Recht bislang nur eine Hand voll Interessierter. Medien interessierte es bislang nicht, obwohl sie Kontrollinstanzen unserer Gesellschaft sein sollen und dazu sogar besondere Recherchebefugnisse erhielten. (Die nutzte ich, um hinter dieses Recht zu kommen, das übrigens unter den wichtigsten Grundrechten unseres Grundgesetzes zu finden ist, mit raffinierter Sprachakrobatik so gestaltet, dass man ihm nicht ansieht, was für ein Hammerrecht dahinter steckt ...)

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Deep Thought 31.12.2018, 13:20
51. Ich las alle 10 "Folgen" des Autors. Hat es was gebracht?

Nein, es war völlig inhaltslos. - Null Inhalt, dafür viel umsubstanziiertes und belangloses Geplänkel. SCHADE, daß es nicht um Inhalte oder Sachverhalte ging, sondern um wiederholtes niedergeschriebenes Selbstmitleid und die kaum glaubhafte Story, wie angeblich gleichzeitig der Wecker defekt ist und das Handy nicht funktionieren (Klar, als freier Journalist stellt man ja das Handy nachts aus, damit man bloß nicht erreichbar ist - ist schon klar *LOL*)
und überhaupt alles schicksalhaft schief läuft... OMG ... warum kann der Autor nicht einfach schreiben, daß er den Termin schlicht vergessen hat, ihn ignorieren wollte oder unorganisiert ist?
Wäre wenigstens ehrlich gewesen - wo wir ja als Beisitzer am Gericht so sehr auf Ehrlichkeit Wert legen, nicht wahr? ....

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faithppp 31.12.2018, 16:03
52. Dem muss ich Widersprechen!

Natürlich hat man ein Mitspracherecht man muss es nur nutzen!
Wenn man sich nicht traut seine Meinung zu sagen, ist jeder selber Schuld! Der Richter brauch eine 2/3 Mehrheit, wenn sich die Schöffen einig sind darf er nicht Urteilen.
Häufig ist es so, dass ein Schöffe sich nicht traut und alles mitträgt was ihm vorgegeben wird.
Da hilft es für alle neuen Schöffen sich zur einer Infoveranstaltung des Schöffenverbandes zu begeben. Wer Informiert ist kann besser arbeiten
Ps. Arbeitgeber sind verplichtet einen Frei zu stellen und bekommen das auch Bezahlt.
LG

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augu1941 31.12.2018, 16:34
53.

Zitat von cobaea
Gegen Einflussnahme der Staatsmacht sind Volljuristen auch nicht gefeit. (Das ist eine Frage der persönlichen Haltung) Das hat sich in unseligen Zeiten in Deutschland gezeigt - und nicht nur dort. Da ja auch RichterInnen ein Leben ausserhalb des Gerichtssaals haben, kann man auch sie verfolgen und unter Druck setzen. In der Türkei zeigt sich das derzeit daran, dass unliebsame RichterInnen kurzerhand aus dem Amt entfernt werden.
Ich denke aber, dass Berufsrichter bei beginnender staatlicher Einflussnahme auf die Justiz Möglichkeiten bei der Urteilsfindung haben und nutzen (wenn sie mutig sind), offensichtliche politisch motivierte Forderungen des Staatsanwaltes nach hohem Strafmaß aus formalen Gründen zurückzuweisen. Wohingegen ein Laienrichter, der überzeugter Anhänger der neuen Regierung ist , diese Forderung nach hoher Strafe unterstützt und wenn er kein Anhänger der neuen Regierung ist, kaum Gegenargumente zur Forderung des Staatsanwaltes hat und schweigt.

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Frietjoff 31.12.2018, 18:58
54.

Zitat von der-junge-scharwenka
Dinge blöd zu finden, die man selbst nicht kennt
Ach herrje, da interpretierst du aber jede Menge rein. Ich habe lediglich die Erfahrungen einer Freundin hier geteilt. Wenn das nicht mehr legitim sein soll, dürfte es keinen Journalismus mehr geben -- dort wird praktisch immer aus 2. Hand erzählt.

Das Argument, du darfst über nichts reden, das du nicht selbst erlebt hast, war schon immer schwach, egal ob es früher um die DDR ging (»Geh doch nach drüben!«) oder heute über Israel (»Wer dort nicht lebt, darf sich nicht kritisch äußern.«)

Und wenn du ein paar meiner anderen Kommentare auf SPON gelesen hättest, solltest du wissen, dass ich mit dieser Nörgelei gegen Staat und Eliten nun gar nichts am Hut habe.

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Frietjoff 31.12.2018, 19:15
55.

Zitat von ichotolot
Mehr erfährt man aber nicht darüber
Hier ist ne Idee: frag einfach, statt dir lange etwas zurecht zu spekulieren, dass in dein Weltbild passt, das offensichtlich erfordert, dass im Schöffenwesen alles perfekt ist.

Die ehemalige Schöffin, deren Erlebnisse ich hier einfach mal geteilt hatte, ist eine der gerechtesten, ethischsten, hilfsbereitesten Menschen, die ich kenne. Sie und ihr Mann beherbergen seit Jahrzehnten Austauschschüler und Flüchtlinge, ohne jede Gegenleistung. (Ihre Kinder sind lange aus dem Haus.) Sie hatte sich freiwillig als Schöffin nominieren lassen und trat ihr Amt voller Hingabe an und hat sich ihre Urteile nie leicht gemacht.

Nur lief das eben nicht immer perfekt. Richter haben extrem genervt reagiert, wenn Gefahr bestand, überstimmt zu werden und dann eben ihre Macht ausgespielt, um das zu verhindern.

Wollt ihr ernsthaft bestreiten, dass es signifikantes Machtgefälle zwischen Berufsrichtern und Schöffen besteht? Richter können immer sagen: so wie ich sage, ist es richtig. Ich kenne die Vorschriften, Sie nicht. Ich kenne die Akten, Sie nicht. Und dass dann auch noch beide Schöffen dann den Mumm haben, sich dagegen aufzulehnen, ist eben extrem unwahrscheinlich. Einer knickt dann ein und das wars. Natürlich ist das nicht häufig passiert, aber ein paar Fälle gab es schon, in denen sie ein von Richter angestrebtes Urteil ungerecht fand und eigentlich auch den anderen Schöffen auf ihrer Seite hatte, bis der Richter dann seine Macht ausspielte.

Oder meint ihr jetzt ernsthaft, dass sowas nie vorkomme und nie vorkommen könnte? Dass alle Berufsrichter in Deutschland unfehlbar und immer fair sind? Götter in schwarz also?

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ichotolot 01.01.2019, 13:19
56.

Zitat von Frietjoff
Hier ist ne Idee: frag einfach, statt dir lange etwas zurecht zu spekulieren, dass in dein Weltbild passt, das offensichtlich erfordert, dass im Schöffenwesen alles perfekt ist. Die ehemalige Schöffin, deren Erlebnisse ich hier einfach mal geteilt hatte, ist eine der gerechtesten, ethischsten, hilfsbereitesten Menschen, die ich kenne. Sie und ihr Mann beherbergen seit Jahrzehnten Austauschschüler und Flüchtlinge, ohne jede Gegenleistung. (Ihre Kinder sind lange aus dem Haus.) Sie hatte sich freiwillig als Schöffin nominieren lassen und trat ihr Amt voller Hingabe an und hat sich ihre Urteile nie leicht gemacht. Nur lief das eben nicht immer perfekt. Richter haben extrem genervt reagiert, wenn Gefahr bestand, überstimmt zu werden und dann eben ihre Macht ausgespielt, um das zu verhindern. Wollt ihr ernsthaft bestreiten, dass es signifikantes Machtgefälle zwischen Berufsrichtern und Schöffen besteht? Richter können immer sagen: so wie ich sage, ist es richtig. Ich kenne die Vorschriften, Sie nicht. Ich kenne die Akten, Sie nicht. Und dass dann auch noch beide Schöffen dann den Mumm haben, sich dagegen aufzulehnen, ist eben extrem unwahrscheinlich. Einer knickt dann ein und das wars. Natürlich ist das nicht häufig passiert, aber ein paar Fälle gab es schon, in denen sie ein von Richter angestrebtes Urteil ungerecht fand und eigentlich auch den anderen Schöffen auf ihrer Seite hatte, bis der Richter dann seine Macht ausspielte. Oder meint ihr jetzt ernsthaft, dass sowas nie vorkomme und nie vorkommen könnte? Dass alle Berufsrichter in Deutschland unfehlbar und immer fair sind? Götter in schwarz also?
Zunächst einmal habe ich nicht behauptet, dass "alles perfekt" ist, aber es ist eine typische Argumentationsweise bestimmter Beitragsschreiben, erst irgendwelche Allgemeinplätze zu behaupten und bei Kritik dem Gegenüber bestimmte Ansicht zu unterstellen.

Der gesamte restliche Beitrag enthält wiederum nichts als substanzlose Behauptungen, die auch nicht einmal ansatzweisekonkret auf die Einwände gegen den ersten Beitrag eingehen. Das ganze endet statt dessen mit dem bekannten "oder wollt ihr behaupten, sowas gebe es nie" (will hießen: Ich habe recht, weil ich es behaupte, wer das nicht so sieht, ist blind bzw. muss das Gegentgeil beweisen), was nicht mehr als ein argumentativer Offenbarungsheit ist.

Der Eindruck des ersten Beitrages hat sich somit schlicht verstärkt.

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SamSam89 01.01.2019, 19:49
57.

Den Gedanken, Bürger für unser Rechtssystem ein Stück Verantwortung übernehmen zu lassen, finde ich an sich gar nicht schlecht.
Allerdings: Wenn es echt so schwer ist, sich "ausmustern" zu lassen, möchte ich nicht wissen, wie vielen Leute dieses Amt schon berufliche Nachteile bis hin zur Arbeitslosigkeit eingebracht hat.
Da muss man nicht mal einen "besonderen" Beruf haben. Gastro, Einzelhandel, einfach jeder Job, wo in Schichten gearbeitet wird - kaum ein Laden wird FÜNF JAHRE an einem Mitarbeiter festhalten, um dessen Gerichtstermine man regelmäßig den gesamten Dienstplan drumherum stricken muss.
Es ist für AG bestimmt nicht erlaubt, jemanden mit der Begründung "Schöffendienst" zu kündigen. Aber notfalls findet sich ein anderer Grund. Und zur Verlängerung eines auslaufenden Vertrages oder einer Neueinstellung kann man erst recht keinen AG zwingen.

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Hans58 02.01.2019, 12:22
58.

Zitat von spon-facebook-10000012354
Durch Beteiligung von ehrenamtlichen Laienrichtern in Gerichtsverfahren soll das Vertrauen der Bürger in die Justiz gestärkt werden
Klugsch...Modus an:
Entweder Laienrichter oder ehrenamtliche Richter, denn alle ehrenamtliche Richter sind Laienrichter.
Modus aus!

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Hans58 02.01.2019, 12:28
59.

Zitat von ekel-alfred
Überlegen Sie mal, wer die Kandidaten wählt. Ein Parteibuch (bestenfalls das richtige) in der Tasche, ist da sehr hilfreich. Ich weiß das aus eigener Erfahrung.
OT:
Eine Parteizugehörigkeit hat keinen Einfluss auf die Wahl ehrenamtlicher Richter.

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