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G20-Ermittlungen: "Ein Polizist, der Gewalt anwendet, macht sich nicht automatisch st
DPA

Der Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich leitet die Ermittlungen zu den G20-Ausschreitungen. Hier erklärt er, warum er überhartes Vorgehen gegen Täter ablehnt - und beschreibt schwierige Verfahren gegen Polizisten.

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steinbock8 22.01.2018, 11:55
1. Was soll bei den Untersuchungen

Wegen Polizeigewallt herauskommen nichts der Staat hat das Gewaltmonopol und übt es auch aus trotz aller Beteuerungen gibt es aus Staatsräson keine Gerechtigkeit

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auweia 22.01.2018, 11:59
2. Bitte mehr Rustikalität

Es muß allen klar werden, dass man polizeiliche Vorgaben nicht ohne Konsequenzen mißachtet.
Grundgesetz und Verhältnismäßigkeit in Ehren - aber blaue Flecken, kurzfristige Festsetzungen und tränende Augen bei Randalierern vor Ort sowie an den Forderungen der Staatsanwaltschaft orienteierte Strafen bei schwerem Landfriedensbruch gehen IMHO völlig in Ordnung.

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midnightswim 22.01.2018, 11:59
3. Ich wette

dass alle 115 Verfahren gegen Polizisten eingestellt werden.

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Hilfsbuchhalter 22.01.2018, 12:19
4.

Die Beurteilung der Vorfälle am Rondenbarg ist die Aufhebung der Unschuldsvermutung: die Polizei oder ein Gericht definiert, was eine gewaltbereite Gruppe ist - und wer sich darin befindet, muss dann selbst beweisen, dass er oder sie nur irrtümlich dort hineingeraten ist.
Wundert sich Herr Fröhlich wirklich, dass sich Opfer von möglicher Polizeigewalt nicht melden? Oder sucht er nur eine bequeme Erklärung, wenn auch die restlichen Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte eingestellt werden?
Nicht die Stadt Hamburg hat "Autorität verloren" (kann eine Stadt 'Autorität verlieren'?), sondern die Polizei hat sie verloren, u.a. weil man die Gewalttäter stundenlang am Schulterblatt gewähren ließ.

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hörwurm 22.01.2018, 12:20
5. Interessant

Mir stellt sich regelmäßig die Frage, inwieweit der Bürger und damit auch die Medienvertreter Rechtskenntnisse aufweisen können. Allein bestimmte Fragen und die Kommentare zu vielen Berichten zeigen mir die nahezu völlige Unkenntnis. darüber, was man selber darf und tuen muss. Schuld an dem Debakel sind Justiz, Politik und Polizei gleichermaßen. Wenn man das, was Recht und Gesetz verlangt, auf der Straße oder zwischen Tür und Angel erlernt und nicht in der Schule oder dem Elternhaus, ist es nur verständlich, dass dabei nur Unsinn herauskommt. Und anstatt dagegen klar und deutlich Stellung zu beziehen, werden die guten Bürger auch noch durch Bauchpinselei in ihrer Unwissenheit bestärkt. Die Polizei hat eine ähnliche Aufgabe in der Gesellschaft wie Schiedsrichter beim Mannschaftssport etc. Und obwohl sie auch vom Sport bezahlt werden, kann keiner sagen, ich bezahle euch, also entscheidet für mich. Es gibt in jedem Bundesland die Polizeigesetze, die das Handwerkszeug der Polizei darstellen. Daneben existieren Spezialgesetze, wie das Versammlungsgesetz. Diese, und nicht die StPO, finden in erster Linie Anwendung. Nur, leider scheint sich damit kaum einer zu befassen. Außerdem ist der Staatsanwalt nicht Ansprechpartner im Bereich der Polizeigesetze sondern die Richter. Die Medien sind scheinbar mangels Kenntnis auch nicht in der Lage, hier Aufklärung zu leisten, weil man das nicht im Krimi darstellen kann.

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unzensierbar 22.01.2018, 12:20
6. Polizeistaat

Die Polizei schützt sich mal wieder selbst zusammen mit der Justiz und verleugnen alles und dann noch sagen, dass nicht jede Gewalt von Polizisten strafbar ist. Was für ein Unsinn. Warum ist dann sämtliche Gewalt von Demonstranten strafbar? Wir sitzen schon mitten in unserem Polizei- und Überwachungsstaat.

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fd2fd 22.01.2018, 12:21
7.

Die schlimmsten Bilder waren die erschöpften Polizisten sehen zu müssen, wie sie sich in dreckigen Turnhallen, Schulen und Obdachlosenunterkünften auf dem Boden ausruhen mussten.
Das ist der Dank für Überstunde, Prügel und Beschimpfung. All das rechtfertigt natürlich nicht den Einsatz übertrieben Gewalt, aber Herr Fröhlich hat es sachlich korrekt ausgedrückt. Nicht jeder Gewalteinsatz der Polizei ist eine Straftat. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und dieses muss er nicht nur einsetzen, sondern auch verteidigen.

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simie 22.01.2018, 12:23
8.

Enttäuschend sind die Äußerungen des Staatsanwalts zur Polizeigewalt. Hier relativiert er leider nur. Dies ist für die Opfer ein weiterer Schlag und nur schwer erträglich. Insbesondere der Hinweis, dass sich die Opfer nicht gemeldet haben ist schwer erträglich. Ihm sollte bewusst sein, dass gerade in solchen Fällen die Opfer noch zusätzlich mit Gegenanzeigen überzogen werden. Das sich unter solchen Umständen viele Opfer nicht melden, sollte die Staatsanwaltschaft nicht abhalten Anklage zu erheben. Videoaufnahmen liegen ja anscheinend vor. Hinzu kommt, dass ja selbst in den klaren Fällen noch keine einzige Anklage erhoben wurde.

Bezüglich der Einschätzung des Staatsanwalts zum Hooliganurteil ist die Interpretation der Hamburger Staatsanwaltschaft mitnichten die Mehrheitsmeinung. Eher ist schon das Gegenteil richtig.

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bittewas 22.01.2018, 12:26
9. verhalten und verhältnismäßigkeit

Es geht i.d.r. nicht um blaue Flecken. Schlagstock und Stahlkappenschuh einsatz führt leider oft zu Frakturen und Traumata aller Art. Dazu kommen gerissene Bänder durch verdrehen der Arme, wegreißen von Personen etc.
Es muss im Fall von Hamburg ganz klar gesagt werden, dass einuge Polizisten wie im Rausch auf Demonstranten, Passanten und Pressevertreter eingeschlagen haben. Die ernūchternden Zahlen der Ermittlungen gegen Polizei gewalt der letzten Jahre sind so offensichtlich, dass selbst Anwälte davon abraten, gegen Polizisten Anzeige zu erstatten, da diese systematisch mit einer Gegenanzeige beantwortet werden und entweder eine Einstellung -Aussage gegen Aussage - rauskommt, oder noch viel trauriger, ein Verfahren gegen das Opfer wegen Widerstand gegen Polizeiliche Maßnahmen (z.B. am Wegrand stehen währen Polizei vorbeirennt und ähnlich verdächtige Vergehen). Die Anklagen gegen unpolitische und politische Gewalttäter sind das eine und teils diskutabel. Die Verfahren gegen Gewaltexzesse durch Polizisten - ohne Kennzeichnungspflicht- sind in Deutschland ein Trauerspiel.

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