Forum: Panorama
G20-Prozess in Hamburg: Unerwünschte Einblicke
DPA

Vor einem G20-Prozess konnten Polizisten die Aussagen ihrer Kollegen nachlesen. Ein Problem. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Fall.

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RalfWenzel 20.12.2017, 19:17
1. Was für ein Quatsch

Es steht jedem frei, sich Notizen zu machen. Würde ich ein Verbrechen beobachten, würde ich das auch tun, weil ich wahrscheinlich vor Gericht aussagen muss. Gerade WEIL man bis zur Verhandlung viel vergessen hat. Und nein, ich bin kein Laie, sondern Schöffe. Gerade aus diesem Grunde ist mir bekannt, wieviele Strafverfolgungen wegen Erinnerungslücken nim Sande verlaufen.

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kai Spaicher 20.12.2017, 19:34
2. Vorm Feind kneifen und sich dann gegenseitig

Tapferkeit bescheinigen: http://rathausblog.hamburg/polizeiversagen-beim-g20-gipfel/
Alle sind vor dem Gesetz gleich? Aber es sind ja nicht alle Polizisten

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MisterD 20.12.2017, 19:48
3. Jetzt kommen bestimmt wieder haufenweise...

verständnisvolle Beiträge und dass die Polizei doch kameradschaftlich zusammenstehen muss... aber bitte mal kurz innehalten und sich überlegen, was dieses Vorgehen eigentlich bedeutet... wenn man wirklich mal unschuldig irgendwo rein gerät oder Opfer von überzogener Polizeigewalt wird, hat man keine Chance. Denn die Polizisten sprechen ihre Aussagen ab und manche machen somit wahrscheinlich sogar Falschaussagen... Extrem besorgniserregend, vor allem wenn man noch die rechten Tendenzen vor allem im einfachen und mittleren Dienst in Teilen der Polizei addiert...

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pontiaxxx 20.12.2017, 20:05
4. Wenn Polizisten...

in diesem Land ihre Macht missbrauchen, Straftaten im Amt begehen oder Übeltäter aus den eigenen Reihen decken, muss der Gesetzgeber handeln, unmissverständlich ! Auch jegliche Bevorteilungen, gerade bei Gerichtsprozessen dürfen nicht so einfach gewährt oder ignoriert werden, keine Frage. Was ich allerdings noch viel schlimmer finde, ist die permanente Kritik an den Frauen und Männern in Uniform, die sich nur allzu oft für die Allgemeinheit mit Flaschen und Waschbetonplatten bewerfen lassen müssen. Wir haben alle noch Filme und Bilder von den Krawallen in Erinnerung...Plünderungen, Molotowcocktails, vermummte Schläger mit Eisenstangen, brennende Autos und vor Angst schreiende Kinder ! In Deutschland, im Jahre 2017 ! Und das soll Politik sein ? Wie kann man denn Verständnis für solch einen Mob entwickeln? Wären diese verabredeten Gewalttäter nicht dort aufgetaucht oder hätten ihre " Meinung" friedlich zu Ausdruck gebracht, dann wäre dieser Artikel auch niemals erschienen. Ich hoffe inständig ,das man möglichst viele dieser "Aktivisten" entsprechend ihrer Taten bestraft. Handtellergrosse Steine auf Menschen zu werfen ist kein Ausdruck von politischer Unzufriedenheit, es ist nichts anderes als die bewusste, volle Absicht jemanden sehr schwer verletzen zu wollen...und wir reden über Übertretungen seitens der Beamten, kann das wirklich sein...?

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steinbock8 20.12.2017, 20:53
5. was soll das

Zeugenaussagen einsehen gleich Absprachen unter Polizisten zu Lasten des Angeklagten in einem rechtsstaat wäre der Prozess damit geplatzt

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benutzername21 20.12.2017, 20:55
6. Exzellentes Grundrechtsverständnis von nummer 4

Aha, weil also Demonstranten angeblich
Flaschen geworfen haben (deswegen führt man übrigens ein Gerichtsverfahren, um genau das erst mal herauszufinden) darf die Exekutive Gesetze breche.
Sehr gutes Demokratieverständnis und ein exzellentes Beispiel vom Whataboutism der von Afd-Wählern, Trumpisten und anderen Populisten schon quasi zur Religion erhoben wurde. Ja die Polizei die die Bürger vor Verbrechen schützen soll begeht in Zuge dessen selber Straftaten, aber was ist mit den anderen? Die haben ja angefangen !
Wirklich erstklassige Argumentation und gar nicht durchschaubar was sie wirklich von der Verfolgung von Polizeilichen Straftaten halten.

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locust 20.12.2017, 21:07
7. @RalfWenzel #1

Nehmen Sie es mir nicht übel, aber ein Post solchen Inhalts, dann auch noch der erste nach einem Beitrag, hat mich gerade ziemlich zum Lachen gebracht. Es ist ja schön für Sie, dass Sie kein Laie sind, sondern als Schöffe Ihrer Meinung nach ja ein Experte, der den Artikel aber wohl nicht gelesen oder dessen Aussage nicht verstanden hat. Es geht nicht darum, dass sich Polizisten (oder auch Sie) keine Notizen machen sollen wenn Sie eine Straftaten beobachteten. Es geht darum, dass es doch fragwürdig erscheinen könnte, dass Polizisten, die vor Gericht als Zeuge auszusagen haben, ihre Notizen und damit den Kern ihrer Aussage gegenseitig lesen können und anscheinend auch dürfen. Ich weiß nicht was Sie denken würden, wenn Sie so als Experten-Schöffe mehrfach die exakt gleiche Aussage von Zeugen hören würden? Würden Sie vielleicht denken, die Aussagen könnten abgesprochen und/oder abgeglichen sein?

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Sarg-nagel 20.12.2017, 21:09
8. @pontiaxx reden wir über das selbe Event?

Also ich bin als Journalist vor Ort gewesen, grade auch bei den Ausschreitungen in der Schanze. Molotow Cocktails habe ich dort keine gesehen, gibt auch eigentlich keine Hinweiße das es welche gegeben hat. Und vermummte schläger Trupps die mit Eisenstangen auf Beamte los sind habe ich auch nicht gesehen. Jede menge bekloppte die vermummt mit steinen und Flaschen geworfen haben, ja, Plünderungen hat es auch gegeben.. aber sie übertreiben da etwas..

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locust 20.12.2017, 21:26
9. @pontiaxxx #4

Ja. Das kann wirklich sein! Und muss sein! Denn, falls Sie es sich noch nicht erschließen kann, bietet der Themenkomplex G20 hinsichtlich der Aufarbeitung unterschiedliche Ebene. Wie ich heute las, befinden ca. 70% der befragten Menschen, dass die polizeiliche Fahndung nach 104 Verdächtigen (sorry, sind ja jetzt nur noch 103, der eine war ein Nazi und dem war keine Straftat nachzuweisen) richtig ist. Ebenfalls ein großer Anteil der Befragten halten die Kritik an der Polizei für unangebracht und folgen Ihrem Argument: Ohne 'linke Gewalttäter' keine 'gewalttätigen Polizisten'. Diese Argumentation ist unfassbar naiv und entbehrt jeglicher Logik. Es geht Menschen wie den genannten gar nicht um Gewalt an sich, sondern um die Gewalt einer bestimmten Kohorte und zweitens darum, dass ihr Gefühl der erwünschten Sicherheit keine Risse bekommen darf. Wieso und das hat mir bis jetzt keiner beantworten können, sollten Polizisten weniger kriminelle Energie aufweisen können, als andere Menschen in ihren Berufsgruppen? Weil sie eine Uniform tragen? Weil sie einen Eid leisten? Weil sie per de bessere Menschen sind? Nicht wirklich oder? Die Absprache und der Vergleich von möglichen Zeugenaussagen ist zumindest moralisch sehr fragwürdig. Der legale Gehalt dessen fördert etwas für den demokratischen Staat nicht hinnehmbares wie den Korpsgeist. Neben der kaum vorhandenen Kennzeichnungspflicht ein unerträglicher Zustand und ein Freifahrtsschein für Riot-Cops. Zuletzt, vielen Dank an Sie für die bisher grandioseste Detailbeschreibung die ich in den letzten Tagen las. 'Waschbetonplatten' waren also im Einsatz. Molotowcocktail(!)s auch, und Bilder und Fotos von weinenden Kindern haben Sie auch gesehen. Dürfte ich die haben? Ich habe sehr viele Bilder und Filme gesehen. Ich sah 1 (!) Molotowcocktail (Ikea) und keins von weinenden Kindern und 'Waschbetonplatten'. Gehts vielleicht alles noch ne Spur kleiner?

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