Forum: Panorama
Geldwäsche-Spezialeinheit: Die unerträgliche Langsamkeit des Zolls
imago/ Hartenfelser

Sie sollte ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Mafiosi und Terroristen werden. Doch die Geldwäsche-Spezialeinheit im Zoll geriet zum Sicherheitsrisiko. Wie konnte es so weit kommen?

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mckberlin 09.08.2018, 07:10
1. Das ist gewollt

CDU und Steuergeld das ist eine Lange Geschichte. Wir sind ein Land mit viel viel Geld wäsche und der Staat freut sich drüber. Spielcasinos an jeder Ecke. Deutschland ist schlusslicht bei gesetzten zur Geld wäsche noch hinter Panama. Also braucht man sich nicht wundern über den Zoll usw.

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Mister Stone 09.08.2018, 07:28
2.

Das Chaos ist hausgemacht, politisch herbeigeführt.

Und ich meine, es ist auch politisch so gewollt. Der CDU-Mann Schäuble, ausgewiesener Experte in Geldkofferfragen, wusste meiner Einschätzung sehr genau, dass er mit seiner intelligenten Maßnahme (Financial Intelligence Unit) die Geldwäsche lahmlegt. Immerhin war er viele jahre lang Finanzminister, und das wird man ja nicht ohne Kompetenz. Diese Aktion erinnert mich in ihrer Wirkung an die Zwangspensionierung wegen angeblicher Paranoia von 4 erfolgreichen Steuerfahndern in Hessen... auch dort war eine CDU-Regierung verantwortlich.

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Rania 09.08.2018, 07:29
3. Was funktioniert denn überhaupt noch richtig in unserem Staat?

Insbesondere zu den Zeiten, wo die CDU/CSU und insbesondere die FDP in der Regierung waren, hat man staatliche Institutionen aus Kostengründen bis heute immer weiter „verschlankt“ oder privatisiert bzw. teilprivatisiert, außer vielleicht in den Parlamenten selbst - da hat man sich gern immer wieder mal eine kräftige Erhöhung der Diäten gegönnt (wer am Futtertrog sitzt...). Was will man da denn erwarten? Das kann gar nicht funktionieren! Die Frage stellt sich mir allerdings und hoffentlich nicht nur mir, inwieweit das von vornherein beabsichtigt war. Cui bono?

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vantast64 09.08.2018, 07:36
4. Die Oase der Geldwäscher ist schon lange bekannt,

der Ruheraum für die Mafia auch. Der Verdacht liegt nahe, daß dies beabsichtigt ist. Und die Kanzlerin verkauft D. unter dem Schlagwort der "marktkonformen Demokratie" an die Finanzmärkte.
Die Parteien besitzen schon länger D. als ihre Beute, wie man auch beim Rundfunkzwangsvertrag sehen kann, der der propagan-distischen Herrschaft über das Volk dient,denn es kommen harte Zeiten.

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stefanmargraf 09.08.2018, 07:39
5. Immerhin lud mich der dt Zoll vor

um meine 15€ Sonnenbrille auch China auszupacken. Der Zoll selbst dürfe das nicht öffnen, die Post schon. Alles OK, es stand nicht "Oklay" dran. Auch die Leuchtmittelsteuer war ein Erlebnis: die Wattzahlen aller Birnchen eines alten Import-Autos wurden addiert und dann musste ich 4,36DM Zoll zahlen.....

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thoms1957 09.08.2018, 07:48
6. Paradies für Geldwäscher?

Ist das vielleicht gewollt? Seit Jahezehnten ist Steuerhinterziehung und Geldwäsche immer wieder Thema. Man hat den Eindruck, dass es die Verantwortlichen in unserem Staat nicht so genau nehmen, wenn es um Unterbindung von Schwarzgeldgeschäften und Steuerhinterziehung im großen Stil geht. - Beim Arbeitnehmer ist das natürlich anders- wir erhalten die Steuern erst gar nicht, sondern müssen zu viel gezahlte Steuern über die Steuererklärung zurückfordern. Man wird den Verdacht nicht los, dass das Ganze politisch so gewollt ist. Schäuble ließ sich ständig feiern als Meister des ausgeglichenen Haushaltes. Hat sich um die CUM - EX Machenschaften der Banken nicht gekümmert, stand dem Ankauf von Steuer-CDs immer krtitisch gegenüber (das sei ja eine rechtliche Grauzone) und zerschlägt die bestehenden Strukturen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität. Und nicht nur das: Die neue Superbehörde beim Zoll wird weder personell noch materiell ausgestattet. Man fasst es nicht. Und der gleiche Schäuble mokierte sich öffentlich über die Ineffizienz griechischer Katasterämter und Steuerbehörden. Setzen Schäuble! SECHS!

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nixkapital 09.08.2018, 07:50
7. ...

...ich kann es eigentlich selbst nicht glauben, aber man bekommt ja den Eindruck, als wäre es fast so gewollt. Schäuble hatte sich ja in seiner Zeit als Finanzminister auch nicht damit hervorgetan, nach der Finanzkrise von 2007 schärfe Spielregeln für Banken einzuführen und der Bericht hier lässt gibt Anlass zur Sorge, Geldwäscheermittlungen sollten ausgebremst werden. Zumindest aber hat Schäuble fahrlässig zugelassen, dass Ermittlungen in diese Richtung erschwert oder eigentlich unmöglich gemacht werden.

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dirk1962 09.08.2018, 07:54
8. Der Zoll ist doch Bundesbehörde?

Also obliegt die Aufsicht darüber - ähnlich wie beim BAMF dem Innenminister? Weiß der Seehofer das denn auch schon - und was genau unternimmt der Superminister gegen die Missstände? Beim BAMF versprach er ja voller Dynamik umfassende Aufklärung - ob seine doch Recht knappe 3 Tage Woche wohl auch noch für den Zoll reicht?

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skylarkin 09.08.2018, 07:54
9.

Mich wundert das eigentlich nicht. Auch wenn es um eine andere Dienststelle geht, aber ich war beruflich einige Wochen zu zu Gast beim Zoll in Berlin und Brandenburg und Eile, Betriebsamkeit oder gar übertriebene Hektik waren dort kaum zu beobachten. Scheinbar un-oder unterbeschäftigte Mitarbeiter und ein sehr geruhsamer Arbeitstakt bestimmten das angenehme Betriebsklima. Gilt aber leider für die meisten Behörden in die ich Einblick hatte.

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