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Geldwäsche-Spezialeinheit: Mehr als 20.000 Verdachtsfälle stauen sich beim Zoll
DPA

Die Geldwäsche-Bekämpfer des Zolls versinken in Verdachtsmeldungen. Nach Informationen des SPIEGEL haben die Beamten mehr als 20.000 Hinweise bislang nicht bearbeitet.

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Draw2001 05.10.2018, 07:02
1. Das ist Deutschland !

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Sie wollen Ihr Schwarzgeld waschen? Kein Problem, eine Überweisung aus einem osteuropäischen Land auf das Verkäuferkonto eines deutschen Immobilieninhabers, und schon ist alles erledigt. Der Notar meldet das zwar wie immer dem Finanzamt, aber das ist nur für deutsche Käufer zuständig. Selbst die Bank, die die Überweisung erhält kann nur melden, mehr nicht. Und selbst wenn die FIU tätig wird - einen solchen Deal komplett abzuklopfen überschreitet alle Zeitfenster die es gibt. An die Person des Käufers ist ohnehin nicht mehr ranzukommen, denn der hat inzwischen seine Adresse gewechselt. Die Immobilie selbst wird dann von einem Bekannten bewohnt oder verwaltet. Auch der Stadt ist es egal, wer die Grunderwerbssteuer bezahlt. Es genügt wenn das Konto ausgeglichen ist. Die vierteljährliche Grundsteuer ist dann auch kein Problem mehr. Gemäß dem Entsendegesetz saniert dann eine polnische Firma das Gebäude. Wie die bezahlt wird, ist auch nicht Sache der deutschen Behörden.

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dbeck90 05.10.2018, 07:07
2. Was aber normal ist

Der gesamte Zoll ist eine Lachnummer. Dachte irgendjemand, dass sich da was ändern wird? aus der Personalknappheit heraus einfach noch eine neue Stelle gründen, tolle Idee. Vielleicht sollte der Zoll erstmal genügend Mitarbeiter und Rechte bekommen, um sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Ich kann hier auch Autos gratis einführen, wenn auf der Deklaration steht:„großes metallschrott Teil mit Plastikmüll - 20€“.

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ontwoone 05.10.2018, 07:25
3. Gangstas Paradise

In Deutschland kann man offensichtlich ziemlich gemütlich Gangster, Terrorist oder Intensivstraftäter sein. Ständig ist eine Behörde überlastet, wenn es um die Bekämpfung wahrer und schwerer Kriminalität geht. Wie passt es da zusammen, dass aber genügend Personal vorhanden ist, um rechtsschaffende, brave Bürger bei jedem kleinen Regelverstoß zu erwischen und zu verfolgen?

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Bernhard.R 05.10.2018, 07:32
4. Die Banken sind verpflichtet,

ihre Kunden zu denunzieren. Tun sie das nicht, drohen ihnen Sanktionen. Um sich selbst rein zu waschen, zeigen sie soviel an, wie möglich. Damit ist der Zoll überfordert.

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herbert 05.10.2018, 07:34
5. und da wundern sich die Politiker über eine Wählerfrust?

oder das Protestparteien gewählt werden mit der Hoffnung, dass die Ordnung in den Bananenladen Deutschland bringen?

Vielleicht sollte man die Knöllchenschreiber in den Städten und Gemeinden mal dem Zoll zuordnen, damit sie was Produktives leisten.

Frau Merkel, sie haben in den vielen Jahren Ihrer Regierung vieles nicht mitbekommen oder verschlafen.

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whitewisent 05.10.2018, 07:59
6.

Hat das wirklich niemand mitbekommen?

*Seit Jahren ist ein eine Qual für jeden Empfänger, eine Sendung aus dem EU-Ausland zu empfangen. In Frankfurt stauen sich tausende Pakete, und die Zollämter vor Ort sind weder räumlich noch personell in der Lage, diese Flut zu beherschen. Ergebnis lange Wartezeiten und sehr weite Fahrwege für die Empfänger.

*Im Bereich Vollstreckung ist spätestens seit 2012 der immense Rückstau bekannt. Was einen Schaden für dien Gläubiger wie Krankenkassen bedeutet, aber auch erhöhte Zinszahlungen für die Schuldner.

*An den Flughäfen führt die personelle Unterbesetzung schon seit Jahren dazu, das bei vielen Flügen wie aus der Türkei die Abfertigungsschalter gar nicht mehr bei ankommenden Flügen besetzt sind. Reisende, die wirklich etwas zu verzollen haben müssen verzweifelt den Zoll suchen, nicht dieser sie. Schmuggeln wird so staatlich gefördert

*In den Häfen stapeln sich die Container tagelang, bevor überhaupt über deren Behandlung entschieden wird. Und wenn finden Kontrollen nur stichprobenweise statt, die immer seltener werden, weil schlicht kein Personal mehr da ist.

Schon der Steuerausfall dort ist unerklärlich, wenn man die politisch verantwortlichen sieht. Stattdessen werden immer neue Zusatzaufgaben an Land gezogen, als ob es keinen Personalmangel und demografischen Kahlschlag mit Ansage gäbe. Stattdessen feiert man sich für Abteilungen wie Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Kontrolle der Mindestlöhne, welche Massen an Personal binden, ohne das ein entsprechender rechtlicher oder finanzieller Nutzen nachvollziehbar ist.

Die Bekämpfung der Geldwäsche kann nur in den Händen der nationalen Finanzkontrolle liegen, was in Deutschland Aufgabe des Zolls ist. Sowas braucht aber jahrelanger Vorbereitung, und entsprechender rechtlicher wie technischer Ausstattung.

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opalo 05.10.2018, 08:03
7. Prioritäten richtig setzen könnte helfen

Ich bin mir gar nicht sicher, dass der Zoll zu wenig Personal hat. Vielleicht setzt er die Prioritäten falsch. Die Hauptzollömter sind auch für das Eintreiben der Stromsteuer auf Bezugsstrom zuständig. Hiervon kann es u.a für Betreiber von Solar- und Windparks Teilbefreiungen geben. Der Aufwand, den befreiten und den steuerpflichtigen Teil zu ermitteln, ist erheblich, da nur geschätzt werden kann. Die Schätzungen müssen plausibel für Dritte sein und jedes HZA bohrt da unterschiedlich tief. Dazu dürfen die Betreiber umfangreiche Formulare ausfüllen (einmalig und jährlich). Wenn das alles von Mitarbeitern der HZA im Amt und in Aussenprüfungen geprüft wird, was derzeit geschieht, fehlen diese Kapazitäten für Geldwäscheprüfungen. Und das alles für zu zahlende Stromsteuer von bei uns in der Regel zwischen 15 (!!!) Euro und ca 100 Euro sowie in einem Ausnahmefall von ca 20.000 Euro pro Gesellschaft und Jahr. Hier Pauschalen festlegen, zB Steuer auf 10% des Bezuges pro Jahr und das Personal der HZA dort einsetzen, wo es um deutlich grössere Beträge geht, fände ich sinnvoll.

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Tr1ple 05.10.2018, 08:03
8. Die BRD vor der Wende und vor des Binnenmarktes war einigermaßen gut gemanagtes

Danach ist alles den Bach runter gegangen. Deutschland hat sich auf die EU verlassen und Personal abgebaut. Es wurde auch da Personal abgebaut wo sich die Betroffenen nicht wehren konnten und zwar im Justizsystem. Deutschland wird mehr und mehr zu einem 3te Weltland in der die Industrie hofiert wird und der Bürger in die Röhre guckt und abgezockt wird. Löhne und Gehälter stagnieren und die Leute die ganz unten angekommen sind haben keine Chance mehr auf einen Aufstieg weil sie in Harz4 gefangen sind.

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erzengel1987 05.10.2018, 08:11
9. Gefährlich...

Das war ein Fehler der CDU/CSU. Die Geldwäsche war vorher schon eher schlecht aufgebaut...

Ich wünschte mir hier würde die EU eingreifen, sodass eventuell Italienische, Französische oder sonstige Polizisten, bzw Steuerfahnder in Deutschland eingesetzt werden. Solange bis Deutschland aktiv gegen die organisierte Kriminalität vorgeht. Deutschland scheint hier absolut überfordert zu sein.

Organisierte Kriminalität davon sind wesentlich mehr Bürger der BRD betroffen, als durch Terror. Was macht die Politik es gibt Waffenverbotszonen, Videoüberwachung etc. . Alles Mittel um den einfachen Bürger Freiheiten zu nehmen. Zudem wehe wenn wir bei der Steuer einen Fehler machen... falsch parken oder sonst irgend eine harmlose kleinkriminelle Straftat begehen. Klar Strafe muss sein aber wenn man merkt, die wirklich großen Fische können hier frei agieren... dann ist das ganze schon sehr ungerecht.

Es heißt in manchen Orten Deutschlands nicht umsonst, Paradies für die Mafia oder Terrororganisationen. Da würde nur eine wirklich gute Polizeiarbeit helfen die am besten EU weit agiert und nationale Gesetze ähnlich den Nachrichtendiensten umgehen kann.

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