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Gesetzesvorhaben: Verbrechen lohnt sich - bald nicht mehr?
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Deutschland ist ein Paradies für Kriminelle: Selbst wenn Verbrecher entdeckt, überführt und verurteilt werden, dürfen sie ihre Beute fast immer behalten. Das will der Staat nun endlich ändern.

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triqua 16.10.2016, 15:56
1. Ach, jetzt schon?

Wie in Italien brauchen wir eine Beweisumkehr ... Nicht die Strafverfolgungsbehörden müssen beweisen, sondern Täter müssen beweisen, wo sie ihr Vermögen, Sachwerte etc. her haben. In der Mafiabekämpfung ist dies sehr erfolgreich ... Den Kriminellen wird wirklich alles weggenommen ...

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Freidenker10 16.10.2016, 15:57
2.

"Selbst wenn Verbrecher entdeckt, überführt und verurteilt werden, dürfen sie ihre Beute fast immer behalten. Das will der Staat nun endlich ändern." Sehr gut, dann sollte der Staat bei den Bankern anfangen! Die dürfen ihre Beute nähmlich auch immer behalten und werden noch nicht mal verurteilt...

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jaduk 16.10.2016, 15:57
3. Der nächste Schritt gegen das Bargeld

Das ist der Weg zu den Zuständen in den USA, bei denen einfach mal alles beschlagnahmt wird bei Verdächtigen - auch Bargeld. Und das ist dann natürlich weg, auch wenn man letztlich unschuldig ist. Alles natürlich für den Kampf gegen die Kriminalität. Oma hat 100.000 Euro unter der Matratze und kann nicht nachweisen, woher das alles genau stammt? Tja, Pech. Weg isses.

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hf1205 16.10.2016, 15:57
4. Für mich

ist es schon lange vollkommen unverständlich, wieso die Polizei, wenn sie z.B.einen Transporter voll mit offensichtlichem Diebesgut, einfach weiterfahren lassen muß, wenn sie kein Teil davon als gestohlen identifizieren kann. Gerade vor einigen Tagen im TV gesehen, da waren es jede Menge Fahrräder.
Genauso unveständlich für mich ist es, wenn Ganoven einen luxuriösen Lebensstil mit dicken PKW und teils Villen führen können, aber nicht sie nachweisen müssen wovon sie das finanzieren, sondern der Staat.
Es wäre Zeit für eine Umkehr der Beweislast, damit wäre schon viel erreicht in der Verbrechensbekämpfung.
Denn so wie es jetzt läuft, ist Deutschland ein Eldorado für Ganoven aus aller Welt, unter denen spricht es sich immer schneller herum, wie Zahnlos die Deutsche Polizei und Justiz ist.
Dazu kommt noch, dass Täter oft erst nach Unzähligen Taten einmal ins Gefängnis kommen.
Wenn nicht schnell etwas Grundlegendes geschieht, hat Deutschland den Kampf gegen die Kriminalität endgültig verloren, es ist bereits nur noch 1 Minute vor 12!

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spmc-12355639674612 16.10.2016, 15:59
5. Wenn man Richter hat,

die - wie im geschilderten Fall der Frau, die von Sozialhilfe lebt - auf der einen Seite Beihilfe zum Sozialbetrug leisten, auf der anderen Seite offensichtliche Lügen nicht als solche erkennen, was soll dann eine Änderung der Gesetzeslage bringen? In anderen europäischen Staaten (z. B. Italien) wird man sich schwer tun, so viel Geld in bar auf eine Bank zu bringen, ohne dass der Staat davon etwas mitbekommt und einen Nachweis sehen will, woher das Geld stammt - die Anti-Mafia-Gesetze lassen grüßen. In Italien werden auch große Vermögenswerte konfisziert, wenn notwendig. In Deutschland: alles kein Problem. Wen haben unsere Behörden und Politiker die ganze Zeit eigentlich gedeckt und vor allem zu welchem Zweck? Damit "Kavaliersdelikte" wie Steuerhinterziehung ebenfalls von niemandem zur Kenntnis genommen werden?

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Sapatus 16.10.2016, 15:59
6. Das Ende des Rechtsstaates

Die vermeintlich unschuldige Umkehr der Beweislast hätte in der Realität eine untragbare Belastung des Bürgers zur Folge: Wer kann denn schon bei einzelnen Vermögensgegenständen unzweifelhaft beweisen, dass er sie wirklich legal und rechtmäßig erworben hat? Es mag vielleicht nicht um die 360.000€ auf dem Bankkonto gehen, aber vielleicht um die 10.000€, die man für alten Schmuck oder ein Auto bekommen hat. Man mag vielleicht den Verkauf noch nachweisen können, aber wer könnte den ernsthaft noch beweisen, dass der Familienschmuck nicht gestohlen wurde?

Allein der Staat hat überhaupt die Mittel, um eine ernsthafte Beweisführung in einem solchen Fall führen zu können. Wem man dies dem Bürger auferlegt, ist dies schlichte staatliche Willkür.

In den USA ist diese Praxis bereits gängig, die Resultate gruselig:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/us-polizei-nutzt-beschlagnahmtes-geld-fuer-aufruestung-a-996731.html

Letztlich stellt sich hier doch die Frage, ob man nicht ein Jusitzversagen zum Anlass nimmt, um den Bürger etwas mehr zu schröpfen: Warum durften besagte Afghanen denn überhaupt in Deutschland bleiben, wenn sie doch offenbar in illegale Aktivitäten verstrickt waren? Warum hat man das Geld nicht für die Begleichung der Sozialkosten, die die beiden verursacht haben, herangezogen? Wenn man konsequent gegen die Kriminalität vergehen würde, die seit Jahr und Tag wuchert, hätte man das Problem nicht.

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ray8 16.10.2016, 16:01
7. Failed Rechtsstaat

Sogar die mafiaerprobten Italiener schütteln über Deutschland den Kopf angesichts der hiesigen Möglichkeiten der Geldwäsche. Wann passiert hier endlich was?! Wieviel Frust schieben die Polizisten, die einen Kokain-Dealer hinter Gitter bringen und sehen, daß er als reicher Mann entspannt aus dem Gefängnis spaziert?! Und wenn die Staatsanwälte mit den Verfahren zur Vermögensabschöpfung überfordert sind, macht es sicher Sinn, diese Verfahren abzutrennen und hierauf spezialisierte Staatsanwaltschaften einzurichten. Ähnlich wie bei Steuerverfahren. Vielleicht braucht es auch einfach mal mehr Staatsanwälte und Richter statt der nächsten Hundertschaft Sozialarbeiter.

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schwallofix5000 16.10.2016, 16:01
8. warum bloß?

warum hatte die politik wohl kein intresse solch ein gesetzt zu verabschieden? ein schelm wer da böses denkt ;)

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santoku03 16.10.2016, 16:01
9.

"Kernstück des Vorhabens war die sogenannte Beweislastumkehr. In diesem Fall müssten Verdächtige belegen, dass sie ihr Vermögen legal erworben haben. Können sie den Beweis nicht erbringen, zieht der Staat das Geld ein."
Alle die das so toll finden, sollten sich schon mal überlegen, wie sie beweisen wollen, dass ihre über Jahrzehnte gesammelten Ersparnisse legal erworben sind. Viel Spaß dabei.

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