Forum: Panorama
Gesetzesvorhaben: Verbrechen lohnt sich - bald nicht mehr?
Westend61/ Getty Images Easy Access

Deutschland ist ein Paradies für Kriminelle: Selbst wenn Verbrecher entdeckt, überführt und verurteilt werden, dürfen sie ihre Beute fast immer behalten. Das will der Staat nun endlich ändern.

Seite 13 von 17
hanfiey 16.10.2016, 21:30
120.

Zitat von ace.of.spades
Sie haben Recht. Ich stimme Ihnen hundertprozentig zu. Alles, was Sie schreiben, ist zutreffend. Nur geht es um das, was Sie beschreiben, überhaupt nicht! Wenn ich die Problematik richtig verstanden habe, geht es einzig und allein darum, was mit dem Vermögen eines Beschuldigten geschehen soll, nachdem er rechtmäßig bewiesen als Täter verurteilt wurde. Niemand will also Zugriff auf das Vermögen eines Menschen erlangen, bevor dieser eines Verbrechens nachweislich und nach allen bestehenden Regeln eines Rechtsstaates überführt wurde. Und dann, und erst auch solange der rechtmäßig Verurteilte keinen rechtmäßigen Besitz seines Vermögens nachweisen kann, sehe ich keinerlei Unrecht am Einzug eines Vermögens des Betreffenden. Und das schon allein aus dem Grunde der Begrenzung des finanziellen Schadens heraus, den der vorher rechtmäßig Verurteilte angerichtet hatte. Und das widerspricht auch keinesfalls dem Pinzip der staatlichen Beweispflicht. Im Gegenteil - es bewegt sich eindeutig im Rahmen derselben.
Sie haben nicht verstanden, der mutmaßliche Täter braucht nicht verurteilt werden, die Kohle ist trotzdem weg

Beitrag melden
Mesi0013 16.10.2016, 21:34
121. Unverständliches Urteil

Ich verstehe diesen Richter nicht. Immer öfter glaube ich, dass die Richter mit Absicht so milde zu Kriminellen sind und so eine Art Arbeitsplatzgarantie für die Richterschaft und das Justizsystem erzeugen. Je länger ein Straftäter sein Unwesen treibt um so schwerer ist es, ihn wieder auf die richtige Bahn zu bringen. Aber so kann die Richterschaft sich die Arbeit für zukünftige Kollegen auch selbst nachzeugen: ein nicht einsitzender Straftäter hat bessere Möglichkeiten Nachwuchs zu zeugen, die womöglich desolat aufwachsen und eine ähnliche Kriminelle Bahn einschlagen werden. Systemerhalt für das Justizwesen!

Beitrag melden
redwed11 16.10.2016, 21:38
122.

Zitat von hanfiey
Sie haben nicht verstanden, der mutmaßliche Täter braucht nicht verurteilt werden, die Kohle ist trotzdem weg
Sie haben nicht verstanden. Nur wenn ein mutmaßlicher Täter rechtskräftig verurteilt wird, wird sein Vermögen, falls er keinen Nachweis hat woher es stammt, eingezogen.

Beitrag melden
7eggert 16.10.2016, 21:52
123.

Zitat von hanfiey
Mein Fahrrad hat keine Nummer, jeder kann sein Rad registrieren lassen. Wenn jemand 20 Stück davon im Wagen hat und kein Verbrechen vorliegt oder beweisbar ist gibt es keine Straftat, fertig
Kompromiß: Bei starkem Verdacht z.B. Nummern aufnehmen (auch stichprobenweise möglich), Ausweisdaten notieren und wenn die Fahrer was ausgefressen haben und sofort gestehen, gibt's Strafnachlaß (relativ gesehen).

"Fahrrad registrieren lassen" bedeutet übrigens in HH nur, daß man sich selbst die Nummer aufschreibt, die Behörde/Polizei speichert da nichts.

Beitrag melden
jürgen_bauer 16.10.2016, 22:23
124. Beweislastumkehr = Abschied vom Rechtsstaat

Wer für eine Beweislastumkehr ist wird den Rechtstaat damit defakto abschaffen. Auch wen es gegen die Gefühle einiger sein sollte. DAS GERICHT ENTSCHEIDET in einem Rechtstaat darüber ob jemand schuldig ist oder nicht. Diese Schuld muss nachgewiesen werden. Wer auch immer eine Beweislastumkehr fordert öffnet einer Willkür die Tore !!! Wen ein Staatsanwalt wegen "Arbeitsbelastung" es endscheidet seinen Amtspflichten nicht nachzukommen, muss überprüft werden ob er wirklich überlastet ist und diese Überlastung abbauen, oder aber seinen Pflichten entbunden werden. Es ist aber festzuhalten das es ein Versagen der Politiker ist wen sie nicht die vorausetzungen erfüllen, die zu einer funktionsfähigen Strafverfolgung führen. Dies jetzt mit einer defakto abschaffung eines GRUNDRECHTES zu kaschieren ist schrecklich.

Beitrag melden
ketzer3 16.10.2016, 22:25
125. Ende des Rechtsstaates - Beweislastumkehr

Zitat von Sapatus
Die vermeintlich unschuldige Umkehr der Beweislast hätte in der Realität eine untragbare Belastung des Bürgers zur Folge: Wer kann denn schon bei einzelnen Vermögensgegenständen unzweifelhaft beweisen, dass er sie wirklich legal und rechtmäßig erworben hat? Es mag vielleicht nicht um die 360.000€ auf dem Bankkonto gehen, aber vielleicht um die 10.000€, die man für alten Schmuck oder ein Auto bekommen hat. Man mag vielleicht den Verkauf noch nachweisen können, aber wer könnte den ernsthaft noch beweisen, dass der Familienschmuck nicht gestohlen wurde? Allein der Staat hat überhaupt die Mittel, um eine ernsthafte Beweisführung in einem solchen Fall führen zu können. Wem man dies dem Bürger auferlegt, ist dies schlichte staatliche Willkür. In den USA ist diese Praxis bereits gängig, die Resultate gruselig: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/us-polizei-nutzt-beschlagnahmtes-geld-fuer-aufruestung-a-996731.html Letztlich stellt sich hier doch die Frage, ob man nicht ein Jusitzversagen zum Anlass nimmt, um den Bürger etwas mehr zu schröpfen: Warum durften besagte Afghanen denn überhaupt in Deutschland bleiben, wenn sie doch offenbar in illegale Aktivitäten verstrickt waren? Warum hat man das Geld nicht für die Begleichung der Sozialkosten, die die beiden verursacht haben, herangezogen? Wenn man konsequent gegen die Kriminalität vergehen würde, die seit Jahr und Tag wuchert, hätte man das Problem nicht.
Na ja, der nicht-dokumentierte Grundstücksverkauf in Afghanistan ist ja nicht sooo unrealistisch.
Fraglich ist bestenfalls, welche Qualität die Nachforschungen hatten.
Und die Deutsche Botschaft oder die Konsulate dort wären mit Sicherheit überfordert - die Diplomaten dort haben Wichtigeres zu tun.
Und wenn der Richter sagt: "Tut mir Leid, aber das glaube ich Ihnen einfach nicht. Bringen Sie mir irgendwelche, notariell beglaubigte Erklärungen an Eides Statt aus Afghanistan - und bis dahin erfolgt Arrest." Hilft auch nicht immer, zugegeben.
Aber jetzt verraten Sie mir mal, wie der Strafrichter am Amtsgericht, dessen Aufgabe eng umgrenzt ist, bewirken kann, dass aufgefundene Gelder mit etwaigen Sozialkosten verrechnet werden können.

Beitrag melden
Hamberliner 16.10.2016, 22:51
126. Pfusch aus Faulheit und Inkompetenz

Was ist denn das für ein gesetzgeberischer Pfusch?! Beweislastumkehr soll Gesetz werden? Wenn jemand sich strafbar gemacht hat, soll er zusätzlich zur Strafe sein Vermögen abgenommen bekommen, solange er nicht zur vollsten Zufriedenheit der Behörden nachweisen kann, woher es stammt?

In anderen Worten: wir sind zu faul und zu dämlich festzustellen, welcher Schaden bei einem Diebstahl, Banküberfall, Einbruch, Raubüberfall oder Betrug entstanden ist, also konfiszieren wir einfach alle Konten des Täters und machen dann Feierabend. Pardon - Dienstschluss, man ist schließlich Beamter.

Beitrag melden
tomsnap 16.10.2016, 23:10
127. Geld ist der Antrieb für die Kriminalität -

wenn der Antrieb nicht wirksam entzogen werden kann sondern sich sogar vermehrt und angelegt werden kann - wie kann man da von einer wirksamen Bekämpfung der Kriminalität sprechen?
Und wer sich mit offenen Augen nur mal die vielen dunkelfarbigen Limousinen anschaut, vorzugsweise Mercedes mit großer Motorisierung, wundert sich schon über so viele junge Männer mit Tagesfreizeit und erlesenem Autogeschmack ...

Beitrag melden
alicesprings 16.10.2016, 23:42
128.

Das glaub ich, wenn ich es sehe. Aber wie ueblich wird wharscheinich nichts passieren und wenn, wird nur der kleine Mann durchleuchtet und der Rest wird so weitermachen wie bisher. Abgesehen davon, ist es nur wieder ein Vorstoss der Regierung, das Bargeld abzuschaffen und damit noch mehr Kontrolle ueber das Volk auszuueben

Beitrag melden
swandue 16.10.2016, 23:52
129.

Zitat von santoku03
"Kernstück des Vorhabens war die sogenannte Beweislastumkehr. In diesem Fall müssten Verdächtige belegen, dass sie ihr Vermögen legal erworben haben. Können sie den Beweis nicht erbringen, zieht der Staat das Geld ein." Alle die das so toll finden, sollten sich schon mal überlegen, wie sie beweisen wollen, dass ihre über Jahrzehnte gesammelten Ersparnisse legal erworben sind. Viel Spaß dabei.
Wenn ich den Text richtig verstanden habe, dann geht es um Leute, die erwiesenermaßen kriminelle Handlungen begangen haben, welche ihnen mutmaßlich beträchtliche Vermögenswerte eingebracht haben. Mein Bedauern mit Drogendealern hält sich in engen Grenzen.

Beitrag melden
Seite 13 von 17
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!