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Gesetzesvorhaben: Verbrechen lohnt sich - bald nicht mehr?
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Deutschland ist ein Paradies für Kriminelle: Selbst wenn Verbrecher entdeckt, überführt und verurteilt werden, dürfen sie ihre Beute fast immer behalten. Das will der Staat nun endlich ändern.

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Mara Cash 16.10.2016, 23:56
130. Kriminelle pfänden

Kriminelle wie diese Sozialbetrüger und Kokaindealer gehören bis auf den letzten Cent gepfändet, zudem in den Knast gesteckt oder ggfs. abgeschoben. Man war solchen Leuten gegenüber in der Vergangenheit viel zu tolerant und stellte ihnen ein Paradies im Luxus für ihre hochkriminellen Machenschaften zur Verfügung. Schluss damit!

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helga-schmidt 17.10.2016, 00:19
131. Sozialleistungen erschlichen!

Wenn die gute Frau dieses Kapital besitzt, bezieht sie 460 ? Sozialleistungen???
Diese hat sie dann wohl erschlichen! Die Verkäufe der Häuser oder ihr 'Startkapital' hätte sie angeben und nutzen müssen...

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CobCom 17.10.2016, 00:29
132.

Zitat von sissy69
Es geht doch nicht darum, unschuldigen Bürgern Ihre € 50 wegzunehmen, weil sie sich einen eBay-Verkauf nicht haben quittieren lassen. Nach meinem Verständnis hat die Regelung zum Ziel, überführte und verurteile Kriminelle ihr Vermögen wegzunehmen, um die Geschädigten zu erstatten, unabhängig ob dieses Vermögen nun exakt aus dieser jeweiligen Straftat stammt. Ist natürlich die Frage, wie dies genau geregelt wird, aber grundsätzlich würde ich das unterstützen und sehr begrüßen.
Wer ist denn Geschädigter bei einem Kokainhändler?
Bei Eigentumsdelikten geht das heute schon. Problem sind die 'opferlosen' Straftaten.
Es geht hier vor allem darum, dass der Staat die Kohle einstreichen möchte und zwar aus der generellen Überlegung heraus, dass sich Verbrechen eben auch dann nicht lohnen soll, wenn kein Dritter Ansprüche geltend macht. Und davor stehen (auch historisch bedingt) recht hohe Hürden wegen der Gefahr eines Mißbrauchs. Weite Teile der Hexenverfolgung wurden beispielsweise durch so ein Modell für die Ankläger erst richtig attraktiv...

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echnaton12 17.10.2016, 01:37
133. interessant wäre auch

erfahren zu können, wovon junge männer mit hartz4 bezug nagelneue luxuslimousinen finanzieren. Sehe ich täglich im ruhrgebiet in massen rumfahren. Wär doch schön, wenn man mal deren steuererklärung einsehen könnte...

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criticalsitizen 17.10.2016, 01:38
134. Weshalb ist das wohl so? Weil Nazi- Staatsverbrechen genau darauf basierten und der Staat ist da der Begünstigte

wobei Staat im deutschen Sinne abweichend vom Staatswesen der westlichen Welt imer noch eine Obrigkeit (Beamten) darstellt.
Wie viele großen Werte gingen nach den Morden in Staatseigentum über? Manches wurde aufgearbeitert, vieles nicht, insbesondere Immobilienbesitz und die Shoah.

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hansriedl 17.10.2016, 01:40
135. Klein Chicago

in vielen Deutschen Städten spricht geraden nicht für gelungene
Integration. In einigen Stadtteilen gibt es bereits Slums, wo Clan
Mittglieder das Gesetz für sich beanspruchen.
Um in diesen Vierteln für Ordnung zu sorgen ist es bereits zu spät.
Mutti fühlt sich für so Kleinigkeiten nicht zuständig, sie ignoriert
dies. Wann wacht sie endlich auf?

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grobsangriff 17.10.2016, 01:57
136.

"Nachzubessern" halte ich für sinnvoll dann könnten wir uns ja auch Billionen von den Banken wiederholen....oder wird dann Kriminell für die Einen wieder anders definiert als für die Anderen?

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bmvjr 17.10.2016, 03:19
137. tolle Voraussetzungen

Wenn Richter und Staatsanwaltschaft zunaechst die gesetzlich verankerten Fuss- und Handfesseln anlegen muessen, um dann ins Wettrennen mit dem voellig freien, unbehinderten Kriminellen zu gehen, dann kann sich nur ein Idiot fragen, wie das Wettrennen wohl ausgehen mag.

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redwed11 17.10.2016, 07:15
138.

Zitat von jürgen_bauer
Wer für eine Beweislastumkehr ist wird den Rechtstaat damit defakto abschaffen. Auch wen es gegen die Gefühle einiger sein sollte. DAS GERICHT ENTSCHEIDET in einem Rechtstaat darüber ob jemand schuldig ist oder nicht. Diese Schuld muss nachgewiesen werden. Wer auch immer eine Beweislastumkehr fordert öffnet einer Willkür die Tore !!! Wen ein Staatsanwalt wegen "Arbeitsbelastung" es endscheidet seinen Amtspflichten nicht nachzukommen, muss überprüft werden ob er wirklich überlastet ist und diese Überlastung abbauen, oder aber seinen Pflichten entbunden werden. Es ist aber festzuhalten das es ein Versagen der Politiker ist wen sie nicht die vorausetzungen erfüllen, die zu einer funktionsfähigen Strafverfolgung führen. Dies jetzt mit einer defakto abschaffung eines GRUNDRECHTES zu kaschieren ist schrecklich.

Hier geht es nicht um die Beweislastumkehr im Strafverfahren. Hier geht es um eine Beweislastumkehr bei vorhandenen Vermögenswerten bei verurteilten Straftätern. Sollte ein verurteilter Straftäter nicht nachweisen können, dass sein Vermögen nicht aus Straftaten stammt, soll es eingezogen werden.
Ein notwendiger Schritt bei der Verbrechensbekämpfung.

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redwed11 17.10.2016, 07:34
139.

Zitat von ketzer3
Na ja, der nicht-dokumentierte Grundstücksverkauf in Afghanistan ist ja nicht sooo unrealistisch. Fraglich ist bestenfalls, welche Qualität die Nachforschungen hatten. Und die Deutsche Botschaft oder die Konsulate dort wären mit Sicherheit überfordert - die Diplomaten dort haben Wichtigeres zu tun. Und wenn der Richter sagt: "Tut mir Leid, aber das glaube ich Ihnen einfach nicht. Bringen Sie mir irgendwelche, notariell beglaubigte Erklärungen an Eides Statt aus Afghanistan - und bis dahin erfolgt Arrest." Hilft auch nicht immer, zugegeben. Aber jetzt verraten Sie mir mal, wie der Strafrichter am Amtsgericht, dessen Aufgabe eng umgrenzt ist, bewirken kann, dass aufgefundene Gelder mit etwaigen Sozialkosten verrechnet werden können.
In den geschilderten Fall ging es darum, ob die auf dem Konto der Frau aufgefundenen Gelder aus den kriminellen Aktivitäten ihres Sohnes stammen oder nicht.
Da die Frau behauptet, das Geld stammt aus einem Hausverkauf in Afghanistan, hätte die Dame diese ihre Vermögenswerte bei der zuständigen Behörde angeben müssen, von der sie Sozialhilfe bezieht. Da dies nicht geschah wird ein Ermittlungsverfahren gegen die Frau wegen Sozialbetrug eingeleitet. Die zuständige Behörde errechnet nun den zu Unrecht bezogenen Betrag und das Gericht verfügt dann die Einziehung vom Vermögen der Frau in Höhe der zu Unrecht bezogenen Sozialhilfe. Bis zu dieser Entscheidung wird das Vermögen eingefroren. So einfach ist das.
In diesem Fall können die 300.000 Euro nicht den kriminellen Gewinn des Sohnes zugerechnet werden.

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