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Gesetzesvorhaben: Verbrechen lohnt sich - bald nicht mehr?
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Deutschland ist ein Paradies für Kriminelle: Selbst wenn Verbrecher entdeckt, überführt und verurteilt werden, dürfen sie ihre Beute fast immer behalten. Das will der Staat nun endlich ändern.

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redwed11 17.10.2016, 17:15
160.

Zitat von premstar_pill
Sie wollen wirklich dass die halbe Bevölkerung im Knast sitzt weil sie mit zwei Gramm Hasch erwischt wurde oder einen Schokoriegel an der Tankstelle geklaut hat? Der Rest wird nämlich schon einigermassen adäquat bestraft. Ich will auch keine holländischen oder italienischen Verhältnisse hier haben wo man, wenn man Pech hat, seine wegen Ruhestörung beschlagnahmte Stereoanlage nicht wieder bekommt weil man den Kassenzettel dafür nicht mehr findet.
Wenn Sie ihre Stereo Anlage nicht wieder bekommen, dann nicht, weil Sie keinen Kassenzettel mehr haben. Dann ist die Stereoanlage ein Tatwerkzeug und kann nach heutigem Recht schon eingezogen werden.
Hier geht es um Vermögenswerte, die mit Straftaten erlangt wurden. Eine zu laute Stereoanlage erbringt kein Vermögen.

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Hans58 17.10.2016, 17:18
161.

Zitat von santoku03
Das können Sie gern tun. Ich sage ja auch nur: Viel Spaß dabei. Aber verlangen Sie bitte nicht von jedem, dass er Steuererklärungen, Kontoauszüge, Kaufverträge etc. über Jahrzehnte aufhebt.
Beim Aufheben helfen Ihnen gerne die Steuerbehörden und Banken, die müssen nämlich solche Dinge relativ lange aufheben.

Außerdem wird es auch weiterhin Verjährungsvorschriften geben.

Wenn Sie allerdings wegen eines Verbrechens kurz vor Ablauf der Verfolgungsverjährung erwischt und verurteilt werden, müssen Sie ggf. den rechtmäßigen Besitz oder das rechtmäßig erworbene Vermögen beweisen.

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premstar_pill 17.10.2016, 17:26
162.

Zitat von redwed11
Müssen Sie nicht. Wenn Sie als Straftäter verurteilt werden und Gewinne aus den Straftaten bezogen haben, dann und nur dann müssen Sie belegen, woher Ihre Vermögenswerte stammen.
Je. Natürlicb. Genau darum gehts mir doch auch. Ich halte das für unendlich unmoralisch und einem Rechtsstaat nicht angemessen.
Der Schaden den ich zweifelsfrei und vom Gericht bestätigt nachweisbar angerichtet habe; der ist natürlich selbstverständlich von mir zu entrichten.
Aber es kann doch wohl absolut nicht sein dass ich für einen kleinen Drogen-Deal oder einen kleinen Betrugsfall verurteilt werde und dadurch mein ganzes Lebenswerk verliere.
Ich könnte niemals mein ganzes Vermögen nachweisen da ich viel im Ausland gelebt habe und mein Leben an Schicksalsschlägen nicht grade arm ist.
Wenn ich jetzt mit 100 gramm Koks erwischt werde und irgend ein übereifriger Richter verurteilt mich deswegen wegen gewetbsmässigem Handel dann halten Sie es für angemessen dass mein Auto, das Haus in dem ich mit meiner Familie lebe und meine Altersvorsorg beschlagnahmt wird?
Enfach so und nur weil ich ein "verurteilter Straftäter" bin??
Ernsthaft?

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NewYork76 17.10.2016, 19:23
163. Gute Sache!

Das ist endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung fuer das Taeter-Schutzland Deutschland. Darueberhinaus gaebe es natuerlich noch eine Menge Handlungsbedarf, aber das wuerde jetzt den Rahmen dieses Kommentars sprengen.

Unverstaendnis loesen in mir die Kommentare aus, die durch diese Aenderung Nachteile erkennen. Die Beispiele hier sind schon sehr konstruiert. Die Oma, die 100k EUR unter der Matratze hat und nicht beweisen kann woher das Geld kommt? Oder die 10k, die man fuer den privat verkauften Gebrauchtwagen bekommen hat? Das hat doch mit der Realitaet nichts zu tun. In der Praxis schreibe ich eine Quittung und ich bin mir sicher, dass das Vermoegen der Oma sehr gut an vergangenen Einkommen, Rente und Erbschaft abgeschaetzt werden kann...
Nur beim Schwarzgeld wird's halt schwierig. Sind das etwa die Bedenken in den Kommentaren?

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mettwurstlolli 18.10.2016, 10:28
164. schwierige Sache

Auf der einen Seite leuchtet das ein. Wenn man in deutschen Großstädten mal in die protzigsten Autos guckt, wer da am steuer sitzt, sehen die meisten davon nicht aus wie Devisenhändler oder Unternehmenschefs, sondern eher wie Türsteher. Da fragt sich ein aufrechter Bürger dann schon, wieso das dem Staat egal ist.
Auf der anderen Seite darf das Strafrecht auch nicht dazu führen, dass man jedem seinen Beitz wegnehmen kann, der nicht Quittungen und Verträge für alles vorweisen kann, was er hat. An die Nachweispflicht dürfte man also keine all zu strengen Erwartungen knüpfen. Grundsätzliche Plausibilität müsste da warscheinlich reichen.

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wasnulos 18.10.2016, 20:30
165. Da gebe ich Ihnen Recht,

Zitat von ed_tom_bell
Hm, aber inwieweit macht denn da der Rechtsruck Sinn? Wenn man ein Problem mit Kriminalität hat muss man sich doch nicht auch noch Kriminelle als Regierung wählen. Wer soll uns denn vor denen Sicherheit und Schutz gewähren?
ich verstehe immer noch nicht warum Herr schwarzer Koffer Schäuble, Herr ich habe mein Ehrenwort gegeben Kohl, Herr ich werfe Steine auf Polizisten Fischer, Herr werf Hirn vom Himmel Ed_tom_bell

diese Fragen nicht viel früher gestellt haben.

Danke für Ihren "etwas" undurchdachten Beitrag

Wasnu

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