Forum: Panorama
Hetzjagd, Migration und Maaßen: Offenkundig außer Kontrolle
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Der Wort-Streit um die Hetzjagd in Chemnitz ist ein sensationeller kommunikativer Erfolg der rechtsradikal-nationalsozialistischen Minderheit und eine deprimierende kommunikative Insolvenz des von ihr bekämpften "Systems".

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240. Zu Nr. 197:

Zitat von Bishob
Sie lesen die Kommentare. Können Sie mir bitte erklären warum der Typ den man heut in Chemnitz wegen des Zeigens verfassungswidriger Zeichen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt hat a) trotz seiner Vorstrafen eine gerade zu lächerlicher Freiheitsstrafe bekommen hat und b) warum der trotz seiner vielen Vordelikte (ich weiß das allerdings nur aus den Nachrichten) überhaupt auf freiem Fuß war. Um mal das rechte Vokabular zu benutzen: Hätte man den Typen wegen seiner Gewalttaten (u.A. schwere Körperverletzung wurde genannt) nicht viel früher in des Gefängnis abschieben müssen, denn dann hätte er ja die nun erfolgte Straftat gar nicht begehen können? Sie kommen hoffentlich bis zu meinem Beitrag, aber auf jeden Fall Ihnen und allen anderen ein schönes Wochenende
Der Beschuldigte ist, soweit ich weiß,. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung niocht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das ist keineswegs "lächerlich" dafür, dass die Tat darin besteht, ein "Zeichen" zu zeigen. Schauen Sie sich einmal den Text von Paragraf 86a StGB an und überlegen Sie, was diese Vorschrift eigentlich will, tut, wie weit sie geht und was sie mit all den vielen Diskussionen zu tun hat, die in den letzten Jahren über Kommunikation geführt werden.
Schon die Definition des Handzeichens "Hitlergruß" als "Kennzeichen" ist grenzwertig und könnte unter kommunikativv-politischen Gesichtspunkten durchaus in Frage gestellt werden. Das Zeigen eines solchen Kennzeichens symbolisiert die "Meinung", die Ideologie des Nationalsozialismus sei begrüßenswert. Diese "Meinung" darf man haben, auch wenn sie ungefähr sio bescheuert ist wie die Meinung, die Erde sei eine Scheibe, oder Genosse Josef Dschugaschwili sei ein berühmter Menschenfreund gewesen.
Das bloße Haben und Äußern der Meinung, das NS-System sei positiv zu bewerten oder solle - wie auch immer sich die entsprechenden Menschen das vorstellen - vorstellen, ist nicht strafbar. Man darf auch wollen, dass die Klingonen den nächsten WDR-Intendanten stellen müssen.
Will sagen: Ich sehe - aus der Entfernung - nicht, was hier skandalös gewesen sein soll. Sie und ich möchten wahrscheinlich nur ungern fünf Monate unseres Lebens lang in einer 10 m²-Zelle eingesperrt werden für irgendeine völlig bescheuerte Äußerung. Ich kenne aber den Beschuldigten nicht. Er wird seine Gründe haben, es vielleicht auf einer Arschbacke absitzen und sich vielleicht eine weitere Kerbe ins Kerbholz seiner biografischen Höhepunkte schnitzen. Ein armes Schwein vielleicht, wie so viele - verloren und verdreht, missbraucht und missbrauchend. Als er zehn Jahre alt war, träumte er vermutlich nicht davon, sich das Gesicht großflächig tätowieren zu lassen und von Höcke und Bachmann ins Gefängnis geschickt zu werden.

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berndholz 15.09.2018, 15:31
241. Wow

Den Beitrag sollte Herr Fleischhauer 10mal abschreiben und jedes Mal laut vorlesen. Täglich!

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divStar 15.09.2018, 15:32
242. Will man es nicht verstehen oder ...

Mal im Ernst, SPON, es geht nicht darum, dass es in Deutschland wie-auch-immer-gesinnte Verbrecher gibt, die auch - möglicherweise gezielt - Ausländer attackieren. Das ist so klar wie klares Wasser.

Der Punkt ist, dass man durch Pauschalisierungen (die übrigens keinesfalls exklusiv für das Flüchtlingsthema sind) Menschen in eine Schublade steckt, die stellenweise das gleiche Ziel haben, jedoch oftmals durchaus verschiedene Mittel nutzen.
Der Großteil derer, die in Chemnitz marschiert sind, haben keine Flüchtlinge verfolgt und würden vermutlich keinem Flüchtling etwas zuleide tun, wenn dieser sie nicht angreift. Die meisten von den Leuten wollen, dass geltendes Recht endlich durchgesetzt wird, dass abgelehnte und kriminelle Flüchtlinge abgeschoben werden und dass man vernünftig über das seit Jahrzehnten tabuisierte Thema der Überfremdung offen diskutieren kann.

Wenn dann Rechtsextreme (und Linksextreme) ebenfalls bei solchen Demonstrationen auftauchen - was soll man dann machen? Wie soll man sie verjagen? Oder soll man auf sein Recht zu demonstrieren wegen einiger Hohlbirnen aus dem linken wie rechten Spektrum verzichten?

Was aber auch stimmt, ist, dass Menschen, die man - durch Politik und Medien - lang genug in die rechtsextreme Schublade steckt, irgendwann rechtsextrem werden. Wenn sie schon die Schmach, die sie ja sowieso abbekommen, ertragen müssen, dann darf es dafür auch ruhig einen Grund geben, den es vorher nicht gab.

Warum ist das so schwer zu verstehen? Hört endlich auf zu pauschalisieren. Wenn Straftaten - egal wo und gegen wen - begangen werden, sorgt dafür, dass diese verfolgt werden. Über die Sippenhaft sollten wir als Menschheit hinweg sein. Und bevor jemand sagt, dass die Gegenseite dies bei Flüchtlingen ja ebenso macht: nein, nur die Rechtsextremen tun dies blind; die Mehrzahl der Bürger dort wollen nur, dass bestehendes Recht endlich konsequent angewandt wird und es nicht dauernd heißt es hätte nen Aktenfehler gegeben.

Ich selbst habe nichts gegen Flüchtlinge / Ausländer, die sich hier integrieren, aber sehr wohl etwas gegen jene, die wollen, dass ich mich in die Forderungen der Flüchtlinge integriere. Ich bin selbst ein ehemaliger Ausländer, habe mich aber angepasst, Deutsch gelernt und versuche nicht auf Biegen und Brechen überall meinen Willen durchzusetzen. Zumindest bis zur Einbürgerung war ich im Grunde Gast in Deutschland - und so sollten sich Flüchtlinge auch benehmen. Die, die es nicht können oder wollen, sollten gehen oder gegangen werden.

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Oihme 15.09.2018, 15:32
243. Wenn ...

Zitat von Thomas Fischer
Daher also nur kurze Rückfrage: Welche Rechtsprechung meinen Sie? Es könnte sein, dass Sie Recht haben; eine Fundstelle könnte ich gut gebrauchen. Gilt die Rechtsprechung eigentlich auch für Schweine-Fäkalien (Gülle)?
... Sie es ganz genau und hochjuristisch wissen wollen:
Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Januar 1974 - 3 StR 324/73, BGHSt 25, 277). Seelische Beeinträchtigungen als solche genügen nicht; nötig sind vielmehr körperliche Auswirkungen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, NStZ-RR 2012, 340). Danach erfüllt zwar nicht die bloße Erregung von Ekelgefühlen (aA RG, Urteil vom 30. Mai 1910 - 3 D 359/10, GA 58, 184, 185; dagegen schon OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18. Juni 1990 - 1 Ss 238/89, NJW 1991, 240, 241), jedoch das Hervorrufen von Brechreiz das Tatbestandsmerkmal.
Lernt man alles spätestens in "Strafrecht für Fortgeschrittene" und war früher durchaus examensrelevantes Wissen.
Dass die Entleerung eines Fäkalieneimers auf den Kopf eines Menschen diese Kriterien regelmäßig erfüllt, ist bereits für jeden Vater lebensnah, der mal die randvollen Windeln seines Babys wechseln musste, einverstanden?

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TippuTip 15.09.2018, 15:36
244. Diese Naziproleten

hat der liebe Gott den wirklich guten Menschen geschickt, auf das sie ihre Meinung und ihren Willen mit einsichtigen Gründen durchsetzen können. Schließlich muss jeder halbwegs demokratisch sozialisierte Mensch einsehen, das man, Hetzjagd hin oder her, andere Leute nicht wegjagen oder verfolgen darf.
Das bedeutet aber nicht, dass wir unterschiedslos und ungeprüft alle Menschen aufnehmen und integrieren müssen, die angeben, in ihrer Heimat verfolgt zu werden. Wer wirklich Hilfe braucht, der soll sie in Deutschland auch bekommen. Es kann aber schon der Eindruck entstehen, dass die falschen Menschen zurückgeschickt werden, nämlich die, die Papiere, eine Arbeits- oder Ausbildungsperspektive und einen polizeibekannten Wohnsitz haben. Schlimme Finger gibt es wohl überall, hier genauso wie anderswo. Es sollte genügen, wenn wir uns um unsere eigenen Kriminellen kümmern müssen. Die Problemfälle anderer Länder sollte die Politik den Bürgern nicht unvermeidliche n Bestandteil der Humanität zumuten.

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245. Zu Nr. 230:

Zitat von sonic29
und doch nur enttäuscht. Leider konnte Herr Fischer der Debatte nichts wirklich Substanzielles hinzufügen. Altbekannnte Plattitüden und Verallgemeinerungen, ein paar plakative Beispiele - voila! Wenn es nur um die Seehofer - Polemik gegangen wäre hätte Fischer nicht notwendigerweise noch einen langatmigen Exkurs über die Geschichte der Migration halten müssen, zumal die von ihm aufgeführten Beispiele aus der Vergangenheit nur sehr wenig mit der aktuellen Situation zu tun haben. Diese Vereinfachung schwächt zwangsläufig auch die weiteren Ausführungen. Wer einen sachlichen und differenzierten Beitrag zu diesem Thema gönnen will der sollte sich den aktuellen Beitrag von Stefan Aust zu Gemüte führen ("Die Guten und die Bösen"), der das Seehofer-Zitat auf die mutmaßlich ursprüngliche Intention hin zuspitzt.
Fiebernd habe ich Ihren Kommentar erwartet, bin abder vollkommen enttäuscht: Das ist ja GAR NICHTS! Sieben (!) lnagatmige Sätze mit mehreren Nebensätzen. Das hätte man nun wirklich etwas kompakter haben können. Vior allem, weil in den sieben länglichen Hauptsätzen ja noch nicht einmal ein einziges inhaltliches Argument auftaucht!
Bitte beim nächsten Mal unbedingt zusammenfassend und kurz (!) auf den Beitrag eines Dritten verweisen, der sowieso schon alles Richtig Wichtige gesagt hat! Bitte denken Sie immer daran: 3 Milliarden Menschen verwenden JAVA. Sie alle wollen heute noch drankommen.

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merkel123 15.09.2018, 15:48
246. Sorry, Herr Fischer,

wenn Sie sich im Zusammenhang mit den Urteilen nach der Gubener Hetzjagd ueber die volle Haerte des Rechtsstaats lustig machen, so sind doch Sie einer der - relativ wenigen - Juristen, die durch ihre langjaehrige Funktion am BGH Gelegenheit gehabt haetten, vermeintlich zu milden Urteilen entgegenzuwirken.
Das klingt ja bald wie bei Seehofer, der von Herrschaft des Unrechts schwadroniert, an der er ja auch jahrelang verantwortlich mitgewirkt haette.
Im uebrigen erlaube ich mir, im Falle Guben die erfolgte Verurteilung wegen fahrlaessiger Toetung als fachlich richtig zu bewerten und die vom BGH erfolgte Aenderung des Schuldspruchs auf versuchte Koerperverletzung mit Todesfolge - na ja - als mindestens recht fortschrittlich einzustufen, da es ja in Literatur und Rechtsprechung durchaus gewichtige Stimmen gab und gibt, die den Versuch eines Delikts mit fahrlaessigem Erfolgsanteil - hier 226 StGB - als nicht moeglich ansehen.

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TippuTip 15.09.2018, 15:53
247. Diese Naziproleten

hat der liebe Gott den wirklich guten Menschen geschickt, auf das sie ihre Meinung und ihren Willen mit einsichtigen Gründen durchsetzen können. Schließlich muss jeder halbwegs demokratisch sozialisierte Mensch einsehen, das man, Hetzjagd hin oder her, andere Leute nicht wegjagen oder verfolgen darf.
Das bedeutet aber nicht, dass wir unterschiedslos und ungeprüft alle Menschen aufnehmen und integrieren müssen, die angeben, in ihrer Heimat verfolgt zu werden. Wer wirklich Hilfe braucht, der soll sie in Deutschland auch bekommen. Es kann aber schon der Eindruck entstehen, dass die falschen Menschen zurückgeschickt werden, nämlich die, die Papiere, eine Arbeits- oder Ausbildungsperspektive und einen polizeibekannten Wohnsitz haben. Schlimme Finger gibt es wohl überall, hier genauso wie anderswo. Es sollte genügen, wenn wir uns um unsere eigenen Kriminellen kümmern müssen. Die Problemfälle anderer Länder sollte die Politik den Bürgern nicht als unvermeidlichen Bestandteil der Humanität zumuten.

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andreas.f 15.09.2018, 15:56
248. Der beste Kommentar auf SPON

Herzlichen Dank. Endlich hat ein Kommentator die gesamte Perversion der aktuellen Geschehnisse aufgedeckt.

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sonic29 15.09.2018, 16:00
249. Sehr geehrter Herr Fischer,

da Sie sich die Mühe machen die Kommentare aus dem Forum zu lesen: Ich kenne Sie aus Ihren Beiträgen eigentlich als sachlichen, nüchtern analysierenden Menschen mit einem sympathischen Hang zur Polemik. Immer unterhaltsam zu lesen, für mich in der Regel zu ca. 50% zustimmungsfähig. Dass Sie sich in den letzten beiden Absätzen des vorliegenden Beitrages ein wenig vergaloppieren – geschenkt!
Es wäre aber gerade in Anbetracht der verbalen Ausfälle der letzten Tage hilfreich gewesen, wenn Sie sich Unsachlichkeiten und Herabwürdigungen verkniffen hätten.
„..Intellektuell und sozial randständige Persönlichkeiten..“ Nun ja...
Man muss diese Leute nun wirklich nicht mögen, aber ich darf davon ausgehen, dass Sie bei den genannten Personen weder einen Intelligenztest durchgeführt noch deren soziales Umfeld analysiert haben. Und Herr Maaßen „faselt..“ „..wochenlang..“ - natürlich - ein Mensch, der die Wortwahl der Bundeskanzlerin kritisiert kann ja nur 'unüberlegt' und 'wirr' reden – ist es das, was Sie suggerieren wollten, Herr Fischer? Warum greifen Sie also auf diese Art der Herabsetzung zurück, wo Ihnen doch ganz andere rhetorische Mittel zur Verfügung stehen? Ist der schnelle Aplaus derer, die Sie ohnehin nicht mehr überzeugen müssen, so wichtig?
Sie wissen natürlich auch, dass es bei diesem Streit nicht um eine semantische Debatte geht sondern darum, politisches Kapital aus den Vorgängen zu schlagen. Das gilt für Herrn Maaßens „Mord“-Vorwurf genauso wie für die arg schnell in den Umlauf gebrachte Begrifflichkeit der „Hetzjagd“. Und beide Begriffe wurden in die Debatte eingebracht, ohne dass die Vorgänge zuvor wirklich abschließend geklärt werden konnten.
Und – auch wenn Sie mich jetzt in die Nähe der „intellektuell und sozial randständigen Persönlichkeiten“ rücken werden – es gibt ganz wesentliche Unterschiede zu der Hetzjagd von Guben und den Vorfällen in Chemnitz - Sie bemerken den semantischen Unterschied(?)

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