Forum: Panorama
Hetzjagd, Migration und Maaßen: Offenkundig außer Kontrolle
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Der Wort-Streit um die Hetzjagd in Chemnitz ist ein sensationeller kommunikativer Erfolg der rechtsradikal-nationalsozialistischen Minderheit und eine deprimierende kommunikative Insolvenz des von ihr bekämpften "Systems".

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Findus_1 15.09.2018, 23:54
280.

Zitat von rational82
Natürlich hat Seehofer es etwas überspitzt ausgedrückt, aber im Grunde ist es richtig, was er sagt. Er ist einer der wenigen deutschen Politiker, die den Ernst der Lage wirklich erkennen. Nur wirklich wirksame Gegenmaßnahmen hat er auch noch nicht unternommen. Seine Transitzentren wären nur sinnvoll, wenn dort Migranten für unbegrenzte Zeit festgehalten werden könnten. Bei nur 48h tragen solche Zentren in keineswegs Weise zu einer Lösung bei. Die einzigen europäischen Poliziker, die sich in der Migrationskrise wirklich einen Orden verdient haben, sind Orban und neuerdings natürlich Salvini. Das sind die einzigen, die das Ausmaß der Katastrophe wirksam eingedämmt haben.
was für ein Unsinn! Es gibt doch gar keine Katastrophe.

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g_simon 16.09.2018, 00:08
281.

Danke!

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gorei 16.09.2018, 00:26
282. Endlich!

Brosamen für die seit Jahren geschundenen linken Seelen. Denn mehr ist es nicht. Und wie Geier stürzen sie sich drauf.

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ali3imbali 16.09.2018, 00:45
283. deprimierende kommunikative Insolvenz

... ist eine sehr treffende Formulierung für den Umstand, dass geübte Demokraten im Glauben, eine aufrichtige Diskussion zu führen, über ein Stöckchen aus semantischer Spitzfindigkeit springen, dass ihnen von Leuten hingehalten wird, die selbst gerne mit Wortwaffen wie Asyltourismus, Messermigration oder Systempresse arbeiten. Scheint wie ein Kampf, den man nur gewinnen kann, verliert man aber immer, denn in Wirklichkeit hören die meisten nach den ersten drei Sätzen nicht mehr hin und in den Hinterköpfen nistet sich die beruhigende Gewissheit ein, dass da in Chemnitz eigentlich doch gar nichts wildes passiert ist.

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nach-mir-die-springflut 16.09.2018, 01:30
284. 1 von -> Thomas Fischer Heute, 269. Zu Nr. 258:

Teil 1: Nein, wenn ein Symbol ein mit Bedeutung aufgeschwängertes Zeichen ist, so geht es um die Bedeutung, um den Inhalt, für den es steht. Das Symbol verliert dann seine Bedeutung, wenn sich der Inhalt herausgeboren hat. In seiner Wahrheit ist es nur soweit erheblich oder unerheblich, wie die Bedeutung Gegenstand der Betrachtung ist. Der Hitler-Gruß ist gleich der Römische Gruß oder Olympische Gruß und ist physisch nicht mehr als XY mit seinem Akkubohrer beim Überkopfarbeiten. Der Planet Erde dreht sich weiter, wer auch immer wo und wann den Arm hebt. Sie echauffieren sich, gut, das ist Ihr Recht, ich finde den Hitler-Gruß eher kindisch und affig, wenn er ernst gemeint ist. NOCH ist man sich unsicher darüber, ob mit dem Symbol, anderssagend, nicht wieder eine Bewegung entsteht, die am Ende die Wiederholung des Hitlerschen Staates in neuer Auflage macht - eben alles, was in dem Symbol sich vereint, wofür alle Worte der Welt nicht ausreichen, im Guten wie im Schlechten, Autobahnen ja, Holocaust nein. Anscheinend hat man hier sehr viel Angst und noch keinen Abstand zu diesem Gruß. In anderen Ländern ist der Römische Gruß keine Straftat, weil, naheliegend, die Bewertung der Landesgeschichte nicht mit Bedeutung so belegt ausfällt. RAUTE ist nicht einfach nur eine Geste der Körpersprache, sondern eben auch - bzw. These - ein Symbol, eines der Quaternität zudem. Wir befinden uns hier in der Esoterik. Das Leben nur ist esoterisch und quod licet iovi non licet bovi eine ewige Wahrheit. Bei der Raute stellt sich also die Frage, WOFÜR sie steht, mit welcher Bedeutung sie als Zeichen aufgeschwängert zum Symbol werdend aufgeladen ist - und ob überhaupt, ob damit überhaupt ein Symbol? Auf die Frage kann ich Ihnen keine Antwort geben, nur vielleicht eine Ahnung formulieren, die mit einer neuen Weltordnung zu tun hat, wie sie die Eliten anstreben. Vielleicht steht irgendwann die Raute auch auf der Liste der verfassungsfeindlichen Symbole, was dann?

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nach-mir-die-springflut 16.09.2018, 01:31
285. 2 von -> Thomas Fischer Heute, 269. Zu Nr. 258:

Teil 2: Der Begriff "nationale Partei" ist genau so definiert wie absurd oder nicht wie der Begriff nationalsozialistisch. Mit dem Begriff NATION befinden wir uns in einer 2000jährigen germanischen Geschichte, was auch immer in der Geschichte buntschillernd war oder trockenspröde. Fangen wir beim Handwerk und der Technik an, was deutsch ist und war, mit den Überlieferungen und Anpassungen und Neuentwicklungen. Ich hantiere nicht mehr mit Begriffen als Sie, im Übrigen. Ihnen wird nicht entgangen sein, dass es überall auf der Welt nationale Bewegungen gibt, die als Reaktion auf die Globalisierung sich ergeben haben, eindrucksvoll über den Wahlkampf in den USA mit Trump vs. Clinton dargelegt. Diese nationalen Bewegungen werden als Rechtsruck bezeichnet. Die AfD ist der deutsche Ableger dieser Reaktion - und will nicht die Vereinigten Staaten von Europa, sondern das Europa der Vaterländer. Hier macht sich der Kontrast vielleicht am deutlichsten fest, was das gegensätzliche Wirken betrifft. Ich finde nicht, dass das Auflösen der nationalen Souveränität Teil der Parteienpolitik sein darf. Ich denke ferner, dass ob links oder rechts beides Utopien sind deshalb, weil die Kräfte Nation vs. Globalisierung sich aufheben, also ein Patt entstanden ist; dieses Patt besteht aufgrund des monomonetären Finanzsystems, das supra-politisch und supra-national keine Veränderung in der Richtung zulässt. Und ab hier argumentiere ich mit den Erneuerbaren Energien, die neue Währungen mit sich bringen, so dass aus dem Monomonetären ein Multimonetäres wird. Energiewende heißt vom Ökonomischen her, nicht Politischen, National-Sozialismus, aber dieser Exkurs sprengte das Forum. Daher sehe ich die AfD derzeit nicht als eine Lösung, so auch Trump nicht im Übrigen, sondern nur als die einzige glaubwürdige Notbremse. Mit der Notbremse ist sie gleichzeitig die Katze im Sack, aber kann es schlimmer kommen als mit diesem neoliberalen, supra-nationalen Durcheinander, mit diesem Hyper-Chaos, dieser Korruption und diesem Wahnsinn? Chaos richtet sich an der Ordnung aus, und die AfD steht für diese Ordnung, die mit dem Begriff und seiner Bedeutung NATION hinterlegt ist. DESWEGEN fallen der AfD die Wähler zu, die Wähler fliehen vorm Chaos.

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nach-mir-die-springflut 16.09.2018, 01:32
286. 3 von -> Thomas Fischer Heute, 269. Zu Nr. 258:

Teil 3/3: Sie fragen mich persönlich, abseits vom Diskurs über Recht und Unrecht, was die Nachricht mit mir macht, dass ein jüdisches Restaurant angegriffen wurde, ob es gar "Scham" in mir auslöst? Ich halte mich für nicht schambehaftet, springe im Sommer nackt in die Seen, alle immer nackt, Männer wie Frauen, und sehe es als deutsche Kultur an, dass mit dem Körper frei und unverklemmt umgegangen wird. So auch mit dem Geist, der nicht durch Dogmen und Doktrinen moralisch in ein Korsett geschnürt wird. Sagen wir zu der Haltung "Freigeist". Aber: Sie sind Richter, führen Sie so suggestiv und befangen auch Ihre Verhandlungen? Sie picken sich einen beliebigen Vorfall heraus, laden den mit Bedeutung auf, haften ihn mir an, pressen mich in die Defensive und sagen zudem, dass die Angreifer sich im Recht sahen, Gewalt gegen andere Menschen anzuwenden. Hier stock ich schon, denn ich vermute, dass die Angreifer sehr wohl sich über Recht und Unrecht bewusst waren, so dass sie wussten, dass sie eine Straftat begehen. Wenn 2/3 des deutschen Bundestags für den völkerrechtswidrigen Einsatz der deutschen Luftwaffe in Syrien stimmen, stellt sich mir zuerst die Frage von Recht und Nicht-Recht, nicht von links vs. rechts oder eigen vs. fremd. Warum geht von deutschem Boden wieder Krieg aus, wenn doch alle gegen Nazis sind? Wenn der Deutsche fremdelt, nicht weniger als ein anderer eines anderen Volkes, so hat der Deutsche DAS RECHT dazu. Ich spreche einem Volk grundsätzlich nicht sein Lebensgefühl ab, mit dem es sein Dasein füllt, weder einem anderen, noch dem eigenen. Hitler begreife ich als eine utopistische These mit GERMANIA, die doch in allen Belangen völlig überzogen war, anti-deutsch und anti-europäisch, irre also, wieso muss diese utopistische These so sehr überhaupt zur Realität erklärt werden, als stünde die in einem neuen Aufguss überhaupt zur Disposition? Wenn man das 3. Reich in eine Destillator packt, so werden Sinn und Unsinn voneinander geschieden, und wenn das noch nicht getan wurde, so liegt wohl eine deutsche Hausaufgabe vor. Vor dieser Aufgabe hat der Deutsche ANGST. Ergründen wir diese spezielle Angst, und wir sind ein Stückchen weiter, uns aus dem Kapitel zu verabschieden. 200.000 sollen den Holocaust betrieben haben, laut Jüdisches Museum in Berlin wurden von 1933 bis 1945 200.000 Juden aus Deutschland deportiert. Ich kann bei 200.000 Holocaust-Machern nicht 70 Millionen Deutsche in Sippenhaft nehmen, schon gar nicht die nach 1931 Geborenen, wenn die Strafmündigkeit bei 14 Jahren liegt. Demokratie heißt Minderheitenschutz. Auch wenn es keine Blaupause für Demokratie gibt, so ist jeder überall zu allen erdenklichen Zeitpunkten Minderheit, deshalb: Was du nicht willst, das man dir tut, das füge auch keinem anderen zu. Faschistisch ist nicht die Religion, Faschismus ist, wenn die Religion mit Staatsmacht gekoppelt wird. Wer gegen Faschismus ist, ist gegen die Kopplung.

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georgia.k 16.09.2018, 04:53
287. Es hat immer Zuwanderung, Eroberung, Besetzung und Vermischung gegeben

vom "modernen Menschen", der den Neandertaler verdrängte.Die agileren und zahlreicheren Spezies setzten sich durch. Die Hunnen gelangten bis nach Worms, die Römer nach Germanien, GB etc., die Magyaren im 10. Jahrhundert bis Sachsen. Und das ist nur ein Bruchteil der Völkerwanderung. Dabei ging es nicht friedlich zu - bei kriegerischerischen Eroberungen nahm man(n) sich, was man(n) brauchte, brachte Gegner und ihre Brut um. Bereichert wurden wir mehr oder weniger durch fremde Kulturen und Gene, wobei gerade die Römer unsere Entwicklung in vielen Bereichen beschleunigten. Was Thomas Fischer salopp formuliert: "Ohne Migration von Römern kein Kölner Karneval, ohne Migration von Arabern kein König von Mallorca, ohne Migration von Polen keine Geländeabsenkung im Ruhrgebiet." möchte ich hinsichtlich der "Polen" korrigieren. Sie waren Ende des 19. bis Anfang des 20. Jahrhunderts angeworbene Arbeitskräfte, stammten aus Ost- und Westpreussen - und waren Deutsche, was man unschwer aus den Stammbüchern und Kirchenbüchern entnehmen kann. Zudem waren sie meist evangelisch. Nur deutsch oder polnisch, evangelisch oder katholisch zu sein, war in diesen Bereich von den jeweiligen politischen Herrschern abhängig.
Gerade diese angeworbenen Arbeitskräfte waren um Assimilation und sozialen Aufstieg bemüht. Die erste Generation waren angelernte Arbeiter, die nächste bereits mit Handwerker- oder Kaufmannslehre, die dritte mit Fachhochschulstudium, die vierte mit Hochschulstudien, wobei die erste Generation schon hiesige oder ebensfalls Zugewanderte aus anderen Teilen Deutschlands ehelichte. Man blieb nicht unter sich. Die Starthilfen waren der Arbeitsplatz und Werkswohnungen. Ansonsten war der feste Wille, sich nicht von anderen zu unterscheiden die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Dazu gehörte, dass man sich sprachlich integrierte. Auch die angeworbenen Arbeitskräfte aus den Mittelmeer- den asiatischen sowie aus manchen afrikanischen Ländern haben sich vergleichbar integriert, die Nachkriegsflüchtlinge ebenso wie die DDR-Flüchtlinge. Und das ging friedlich zu, auch wenn Neuankömmlinge mit Vorurteilen und auch mal mit Gewalt konfrontriert wurden. Dass die Integration muslimischer, insbesonderer türkischer Migranten nicht vergleichbar gut funktioniert, haben wir leider feststellen müssen. Das Problem ist nicht die Herkunft, sondern die Separierung eines erheblichen Teils der Migranten, wodurch auch eine gemeinsame Entwicklung unterbunden wird. Zuwanderer, die sich liberale Muslime sehen, sind ganz anders in unserer Gesellschaft verankert. Die Frage der Hetzjagd dürfte für Juristen interessant sein - wieviele Personen müssten beteiligt, wieviele Schritte wären erforderlich, welcher Veranlassung bedürfte es. Vergleiche ich die antiisraelischen Demonstration vom Juli 2014 in Essen https://www.youtube.com/watch?v=5zoukXdlOvE war das in Chemnitz im untersten Bereich, wenn in Essen eine unüberschaubare Masse wenige Juden durch einen weiten Innenstadtbereich hetzen. Der Hitlergruß und die durch Megaphone verstärkten "Adolf Hitler" Sprechchöre, waren bestimmt nicht weniger beängstigend als die Aufmärsche der AfD, Pegida & Co. in Chemnitz.

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tomatosoup 16.09.2018, 06:24
288. Fescher durch Fischer

Die Kolumnen Fischers sind legendär, auch diese ist brillant. Aber wie so oft ist auch hier das am Interessanten, was nicht gesagt wird. Einem Verteidiger des Rechtsstaats hätte es wohl angestanden, einige Worte über die Ursachen der Entwicklung zu verlieren. Es ist kein Zufall, dass in Chemnitz und anderswo der Hass auf Personen ausbricht, die, ohne politisch verfolgt zu sein und ohne den Status eines Kriegsflüchtlings zu haben, massenhaft illegal nach Deutschland einreisen, um unser Land nie mehr zu verlassen. Es ist kein Zufall, dass das Vereinte Königreich aus der EU austritt, die EU-Mitglieder Polen, Österreich, Ungarn und Tschechien, inzwischen auch Italien, sich von der EU separieren, und es ist auch kein Zufall, dass das alles erst passiert, seit die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland das geltende Verfassungs- und Gesetzesrecht mit ihrer persönlichen Willkür missbraucht und Hunderttausende von Menschen hat aufnehmen lassen, die keinen Anspruch auf Einreise und kein Bleiberecht haben, die wir aber nicht mehr loswerden. Dazu hätte man zuerst das Grundgesetz ändern und die sog. Deutschenrechte in allgemeine Menschenrechte umwandeln müssen, danach hätte man das einfache Gesetzesrecht, Ausländer betreffend, abschaffen müssen. Wer will, dass Deutschland für alle Welt offen steht, braucht dazu eine verfassungsändernde Mehrheit. Es reicht also nicht, dass eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages als Wallfahrerin auf einer Demonstration mitläuft, in der Transparente mit der Aufschrift „Deutschland verrecke!“ und „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ mitgeführt werden. Die sog. Flüchtlingspolitik geschieht willkürlich, ohne dass eine qualifizierte Mehrheit des Volkes sie beschlossen hat. Das ist es, was viele Menschen, die noch niemals Nazi waren und niemals Nazi sein werden, so aufheizt. Wer sie unterstützt, wird als „rechtspopulistisch“ abgekanzelt. In Wahrheit ist jede Politik populistisch, denn Populus, also das Volk, dem sie angedient wird, soll sie wählen. Mit der Arroganz der Willkür hat sich schon Heinrich von Kleist in seinem „Michael Kohlhaas“ ebenso vortrefflich wie lehrreich befasst. Die verfehlte „Flüchtlings“-Politik kostet überschlägig 50 Mrd. EUR im Jahr, eher mehr. Wenn die derzeit gute wirtschaftliche Situation umkippt, weil der nächste Konjunkturzyklus so sicher ist wie das Amen in der Kirche, ist Schluss mit lustig. Darüber hätte Thomas Fischer auch schreiben sollen. Richtig ist, dass der Streit über die Definition des Begriffs „Hetzjagd“ abartig ist, aber die Abbildung von Ausschnitten aus der Wirklichkeit hilft auch niemandem, sie hält die Zerstörung des demokratischen Rechtsstaats nicht auf. Apropos: Die Avantgarde der Rechtsstaatsfeinde waren bisher die Linksvermummten, das sollte man ruhig erwähnen, wenn man so ein fähiger, streitbarer Geist ist wie Thomas Fischer.

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miklerk 16.09.2018, 06:58
289. Wo ist der Rechtsstaat, oder Richter sind auch nur Menschen

Die Menschen sind so wie sie sind.
Streitigkeiten, Übergriffe und schädigendes Verhalten regelt Im Zweifelsfall der Rechtsstaat.
Tatbestandaufnahme und die Härte des Rechtsstaates gehen Hand in Hand oder Seit an Seit.
Ich denke hier ist es der Tatbestand, sind es Begriffsstreitigkeiten und die Deutungshoheit darüber, was die Irritationen schafft. An dem was passiert ist, ändert der Streit darüber ja nichts mehr, oder doch.
Oder teilweise.
Das Grundgesetz ist geduldig, seit 1949.

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