Forum: Panorama
Justizirrtümer: "Tot ist tot"
Corbis

Horst Arnold und Harry Wörz - zwei Namen, die für fatale Justizirrtümer stehen: Fehlurteilte zerstörten ihr Leben. Im Mordfall Peggy könnte ein Skandal bevorstehen, das Schicksal von Gustl Mollath empört seit langem. Glaubt man einem hohen Richter, ist die Zahl falscher Schuldsprüche riesig.

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Buerste 26.04.2013, 23:34
70. Aha

Zitat "closius"
Hauptsache, wenigstens Sie blicken richtig durch, nicht wahr?
Ein ordentliches Feindbild schafft schliesslich Orientierung. Und wen man sich den Horizont nur konsequent genug verengt, wird irgendwann ein Weg daraus.
Es ist beruhigend zu wissen, dass Leute wie Sie im Gerichtssaal nichts zu sagen haben.

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ausmisten 27.04.2013, 02:07
71. bitte nichts verwechseln

Zitat von Buerste
...und deshalb gibt es gute Gründe, mit dem System der Erkenntnisgewinnung im Strafprozess zu hadern. Nur leider hat SPON so wenig eine Alternative anzubieten wie all die geifernden Foristen, die hier um die Lufthoheit rangeln, die zu wissen meinen, wie Rechtsprechung geht, weil sie schon mal in einem Gerichtssaal gesessen haben. Und denen klar ist, dass es für die Strafverfolgung gar keine Juristen braucht, sondern gesunden Menschenverstand. Besser wäre nur noch gesundes Volksempfinden. Und natürlich "Rübe runter", gar nicht lange fackeln! Schon erschreckend zu sehen, wie gering die Errungenschaften eines modernen Rechtsstaats hier geschätzt werden!
gesunder menschenverstand und "ruebe runter" sind zwei paar stiefel.wenn ein richter alles , was die staatsanwaltschaft vorbringt, nahtlos uebernimmt , ein mitforist hat es sehr richtig geschrieben, die 2 wege gehoehren voellig getrennt , dann fehlt es nicht nur am gesunden menschenverstand. dies uns als modernen rechtsstaat verkaufen wollen, finde ich schon fast lustig. noch was , der parteienproporz bei der besetzung der obergerichte, die bestimmen .peter mueller beim BVG, ein beispiel ,das mir einfaellt?

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Ursprung 27.04.2013, 03:30
72. Persoenlichkeits-Scans

[QUOTE=dsch10;12595566]Ja, es muss noch viel mehr Licht in das leider dunkle Kapitel unserer Justiz transportert werden (es ist keine Entschudligung, dass es in anderen Ländern noch viel dunkler ist!).

Folgendes müsste geändert werden:

1) Trennung der Richter- und Staatsanwaltschaftslaufbahn;

2) Staatsnote kann nicht ausschließliches Kriterium für eine Richterlaufbahn sein. Charaktere wie Ronald Schill MÜSSEN VORAB aussortiert werden;

3) Richter sind per Richtergesetz dazu zu verpflichten, dass sie jährlich psychlogische Supervisionen machen müssen, damit sie ihren eigenen Projektionsfundus kennenlernen;

4) Einführung der Videoprotkollpflicht bei landgerichtlichen Verfahren. Nicht einmal alle Juristen wissen, dass es von den oft wochenlangen Zeugeneinvernahmen KEINE EINZIGE ZEILE Protokoll, überhaupt keine offizeille Dokumenation gibt. Lässt ein Gericht entlastende Zeugenaussagen unter den Tisch fallen - und das kommt öfter vor, als sich der Laie träumen lässt - , d. h. sind diese entlastenden Tatsachen nicht im Urteil erwähnt, hat die Revision keine Möglichkeit sie geltend zu machen. Ganz blöd, wenn es z. B. um eine lebenslange Strafe geht.

5) Die Möglichkeit, eine Revision gegen ein Urteil mit einer Strafe von mindestens 5 Jahren als 'offensichtlich unbegründet' ("o. u.- Entscheidung" heisst das salopp), h. d. ohne jede Begründung zurückzuweisen(...)
unfehlbaren Götter in Karlsruhe! Der 1. Senat, der für die bayerischen Strafurteile zuständig ist, hat z. B. sehr viel seltner Urteile aufgehofen, als andere Senate. Es konnte vor einigen Jahren z. B. vorkommen, dass einen Herr Götzl (und seine Kammer) am Münchner Schwurgericht (jetzt sitzt er im OLG für das NSU-Verfahren) zu lebenslänglich verurteilte und kurz darauf Herr Nack und sein 1. Senat die Revision als offensichtlich unbegründet zurückwies - lebenslänglich mit erschwerter Schuld - obwohl der Verurteilte unschuldig ist. Diesen Fall gibt es.

Es gibt in unserem besten Rechtsstaat aller Zeiten, mehr 'Lebenslängliche', die unschuldig sind, als sich die fussballtrunkene Nation träumen lässt. Diese Fehlurteile als mehr oder weniger harmlose 'Irrtümer' zu bezeichnen halte ich für eine gefählriche, bewusstseinsverdunkelnde Verharmlosung. Diese Urteile kommen zustande, weil es Systemfehler gibt, die beseitigt werden müssen
(...)

Offenbar Kritik aus Insiderwissen! Ich hab auch noch was Gravierendes, als Outsider:
Fuer mindestens alle (ALLE!) Richter sollten Persoenlichkeitstests inklusive MRT-Hirnscans vor der Berufung bindend sein, also Selektion. Um sicher zu sein, das man keine Eloquenzbestien oder verkappte Gewaltaffine und Herrschsuechtige in diese Funktion bringt.
Es liegen bereits genuegend wissenschaftlich abgesicherte Parameter vor, nach Hirnscans die veranlagungsmaessig Falschen fuer ein Richteramt definieren zu koennen.
Das Gleiche sollte man uebrigens auch fuer Politikerfunktionen ab Staatssekretaer aufwaerts einfuehren, damit von oben her keine Gesellschaftsschaedigung durch ungeeignete Funktionaerstraeger einsickern kann.

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konrat-kommunikator 27.04.2013, 11:42
73. Qualitätskontrolle in der JUSTIZ

Es gibt zum Glück wirklich sehr gute und menschenwürdige Richter.
Aber dies ist wie geschrieben Glücksache, denn es gibt keine Qualitätskontrolle über diese Personen und ihre Arbeit.
Do ist die €U – Kommission aufgefordert sich Gedanken über eine solche Qualitätskontrolle zu machen. – Anstelle von Gurkenkrümmungsqualitäten.

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rums.feld 29.04.2013, 08:31
74.

Zitat von Buerste
Zitat "closius" Hauptsache, wenigstens Sie blicken richtig durch, nicht wahr? Ein ordentliches Feindbild schafft schliesslich Orientierung. Und wen man sich den Horizont nur konsequent genug verengt, wird irgendwann ein Weg daraus. Es ist beruhigend zu wissen, dass Leute wie Sie im Gerichtssaal nichts zu sagen haben.
@ "Buerste":
Ich habe mir gerade die Posts von "Closius", auf die Sie sich wohl beziehen, gesucht und kann dort nichts wirklich Unzutreffendes feststellen.
Können Sie Ihre Aussage konkretisieren, oder fühlen Sie sich nur als Jurist ertappt?

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rums.feld 29.04.2013, 09:44
75.

Zitat von Buerste
.... denen klar ist, dass es für die Strafverfolgung gar keine Juristen braucht, ....
Für die Strafverfolgung braucht man in der Tat keine Juristen, sondern Menschen, die geltendes Recht konsequent anwenden, nicht mehr und nicht weniger.
Warum sollte man dafür Jurist sein müssen, dem vom Repetitor seine "Wissenschaft" eingetrichtert wurde?
Juristen sind ja schon damit überfordert, Gesetze eindeutig zu formulieren.

Zitat von Buerste
Schon erschreckend zu sehen, wie gering die Errungenschaften eines modernen Rechtsstaats hier geschätzt werden!
Ob D ein moderner Rechtsstaat ist, darüber ließe sich trefflich streiten.
Etwa nur, weil es, z.B. in Russland, noch schlimmer sein kann?

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memento_mori 29.04.2013, 10:00
76. optimal...

Mal locker bleiben. Die Gerichte haben doch viel zu tun. Muss man verstehen. So eine Lotterie um Zuschauerplätze bei einem Prozess, wo die Staatsanwaltschaft nichtmal EINEN EINZIGEN Beweis zu Tage gefördert hat... das fordert und belastet das ganze System! Locker bleiben. Justitia ist nicht umsonst mit Augenbinde dargestellt - sie kann das Elend auch nicht mehr sehen!

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veitgruner 30.04.2013, 11:59
77. Das Land Hessen in die Pflicht nehmen!

Wenn es noch so etwas wie Anstand in der Politik gibt, dann sollte die hessische Regierung unverzüglich von sich aus und nicht erst auf richterliche Anordnung hin die Erben von Horst Arnold auf Heller und Pfennig entschädigen. Kultusministerin a.D. Henzler könnte ein Zeichen der Reue setzen und für die Grabpflege des Justiz- und Politikopfers aufkommen.

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hartz77 08.05.2013, 18:57
78. Ich glaube nicht an Justizirrtümer

Ich bin persönlich für etwas bestraft worden, was ich nicht gemacht habe, kann aber nicht behaupten dass sich da jemand geirrt hätte, insbesondere bei den polizeilichen Ermittlung. Ich weiss mit 100%ger Gewissheit, dass dort weder besseres Wissens gegen mich Tatsachen unterschlagen wurden. Ich Blödmann bin zu einer polizeilichen Vernehmung freiwillig hingegangen. Ich wusste zwar dass jeder Anwalt sagt "niemals hingehen", aber ich dachte dass gilt nur für Schuldige und da ich Unschuldig kann mir nichts passieren.
Haha, 100 Tagessätze hat mich meine Blauäugigkeit gekostet, aber da ich Hartz4-Empfänger bin und auch vor habe es bis zur Rente zu bleiben, macht mir die Strafarbeit wenig aus.
Hab was fürs Leben gelernt, vergleichsweise billig und hab auch noch eine Vorstrafe die ich jedem potenziellen Arbeitgeber unter die Nase reibe, selbst wenn ich nicht danach gefragt werde.

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MRI 13.06.2013, 12:13
79. Nicht die einzigen Fälle

Es gibt so viele Fälle, die nicht korrekt sind. Ich weiß von einem Fall aus Babenhausen (Hessen) wo eine Frau um die Wiederaufnahme für Ihren Mann kämpft. Dieser wurde nur anhand von Indizien verurteil. Wenn man sich mit dem Thema Justizirrtümer beschäftigt ist man doch sehr geschockt wie viele es gibt!

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