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Kalinka-Prozess: Neue Geschworene, alter Angeklagter

Der Tod Kalinkas liegt schon fast 30 Jahre zurück, beschäftigt aber noch immer die Justiz. In Paris wird nun das Verfahren gegen den Stiefvater des Mädchens fortgesetzt - seine Unterstützer sagen, der kranke 76-Jährige könne dem Prozess kaum noch folgen.

Teile1977 04.10.2011, 17:29
1. Rechtsstaat

Unabhängig davon ob er die Tat getan hat oder nicht: Ich finde es eußerst bedenklich das ein Gerichtsverfahren gestartet wird nachdem der Tatverdächtige mit Gewalt in das Nachbarland entführt wurde. Da besteht doch die Gefahr das immer wenn jemandem ein Urteil nicht gefällt, er den mutmaßlichen Täter brutal entführen und in ein anderes Land bringen läßt.

Mann sollte nicht zulassen das ein Prozess auf Basis eines Kapitalverbrechens gestartet wird! Und eine Entführung ist nun mal ein Kapitalverbrechen.

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geroi.truda 04.10.2011, 18:06
2. *

Zitat von Teile1977
Unabhängig davon ob er die Tat getan hat oder nicht: Ich finde es eußerst bedenklich das ein Gerichtsverfahren gestartet wird nachdem der Tatverdächtige mit Gewalt in das Nachbarland entführt wurde. Da besteht doch die Gefahr das immer wenn jemandem ein Urteil nicht gefällt, er den mutmaßlichen Täter brutal entführen und in ein anderes Land bringen läßt. Mann sollte nicht zulassen das ein Prozess auf Basis eines Kapitalverbrechens gestartet wird! Und eine Entführung ist nun mal ein Kapitalverbrechen.
Ist aber halt nun einmal so ziemlich weltweit geltendes Recht: "male captus, bene iudicatus" - ein berühmtes Beispiel dafür ist der Eichmann-Fall...

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geroi.truda 04.10.2011, 18:12
3. *

Zitat von Teile1977
Unabhängig davon ob er die Tat getan hat oder nicht: Ich finde es eußerst bedenklich das ein Gerichtsverfahren gestartet wird nachdem der Tatverdächtige mit Gewalt in das Nachbarland entführt wurde. Da besteht doch die Gefahr das immer wenn jemandem ein Urteil nicht gefällt, er den mutmaßlichen Täter brutal entführen und in ein anderes Land bringen läßt. Mann sollte nicht zulassen das ein Prozess auf Basis eines Kapitalverbrechens gestartet wird! Und eine Entführung ist nun mal ein Kapitalverbrechen.
Zu "male captus, bene iudicatus" siehe auch BVerfG (1. Kammer des 2. Senats), Beschluss vom 17. Juli 1985 - 2 BvR 1190/84, NJW 1986, 1427. Eine "private" Entführung (wie sie hier zugrundelag) ist jedenfalls unerheblich und hindert die Strafverfolgung unter keinen Umständen.

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Teile1977 04.10.2011, 21:52
4. O.k.

Zitat von geroi.truda
Ist aber halt nun einmal so ziemlich weltweit geltendes Recht: "male captus, bene iudicatus" - ein berühmtes Beispiel dafür ist der Eichmann-Fall...
Schlechtes Beispiel. Erstens war Eichmann ein mit Internationalem Steckbrief (stimmt das auch? Weiß ich nicht so genau)gesuchter Massenmörder, wohingegen der Prozess gegen den Arzt in Deutschland eingestellt wurde.
Und zweitens wurde Eichmann vom Israelischen Geheimdienst entführt. Der hat zwar moralisch dazu meine volle Zustimmung, aber es dürfte allgemein bekannt sein das sich Israel nicht wirklich um Internationales Recht schehrt, und macht was ihm in den Kram passt (Killerkomandos gegen Feinde, permanente Annektion fremder Grundstücke, Tötliche Militäraktionen in Internationalen Gewässern...) Das meiste mag zwar Moralisch tollerierbar sein, aber Internationalem Recht wiederspricht es.

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Liberia 05.10.2011, 03:49
5. Frage

Zitat von geroi.truda
Zu "male captus, bene iudicatus" siehe auch BVerfG (1. Kammer des 2. Senats), Beschluss vom 17. Juli 1985 - 2 BvR 1190/84, NJW 1986, 1427. Eine "private" Entführung (wie sie hier zugrundelag) ist jedenfalls unerheblich und hindert die Strafverfolgung unter keinen Umständen.
Ich glaube ich habe das so verstanden:
Da es sich hier um eine "private Entführung" gehandelt hat, kann das Völkerrecht in solch einem Fall gar nicht zur Geltung kommen. Dennoch wird in der Urteilsbegründung darauf hingewiesen, dass der Entführte durchaus Opfer einer Freiheitsberaubung (Offizialdelikt) war.

Nur hört man nichts von Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Täter. Wie kann das sein?

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