Forum: Panorama
Kampagne der Bundesregierung: Der Rechtsstaat wirbt jetzt für den Rechtsstaat
BMVJ

Küssende Männer und fröhliche Muslime: Das Justizministerium startet eine aufwändige Kampagne für Gleichberechtigung, Pressefreiheit, Bürgerrechte. Muss der Staat nun schon für Selbstverständlichkeiten werben?

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Frietjoff 19.09.2019, 19:29
10.

Zitat von udo46
Religionsfreiheit für Homophobe
Auch diese Meinungsäußerung demonstriert, wie wichtig solche Initiativen sind.

Homophobie ist keine Religion.

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citizen01 19.09.2019, 19:45
11. #7, Sendungsverfolger; Sie treffen den Nagel auf den Kopf!

Zitat von Sendungsverfolger
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und/oder Geldverschwendung. Was sollen solche "Werbekampagnen" eigentlich bewirken? Wer hat sich das ausgedacht? Wer ist dafür verantwortlich? Nach der Lehre der Zielorientierung von Maßnahmen ist das einer der größten .... Verschwendungen (nett ausgedrückt), die man mit Steuergeldern bewerkstelligen kann. Kommt gleich hinter Kampagnen "für mehr Demokratie"
Vordergründig ist diese Kampagne überflüssig, bekehrt und belehrt niemanden. Das eigentliche Ziel dieser wie auch anderer Aktivitäten der etablierten Parteien und Staatsorgane aber heißt doch: Wählt bloß nicht die AfD.
Diese Botschaft kommt auf diese Weise schrecklich humpelnd daher, daß es an Lächerlichkeit grenzt. Und bedeutet, daß die heißen Themen weiterhin aus der freien Diskussion ausgeklammert werden.

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isar56 19.09.2019, 19:50
12.

Zitat von Gluehweintrinker
Besonders die Anhänger von Rechtspopulisten, die bekanntlich der Meinung sind, dass es in Deutschland "keine Meinungsfreiheit" gäbe, aber damit meinen, dass gefälligst nur eine, nämlich ihre Meinung, gehört werden dürfe, brauchen offenbar ständige Erinerung daran, was Freiheitsrechte und Meinungsfreiheit sind. Und dabei darf man nicht vergessen, die Pressefreiheit zu erwähnen. Menschen, die es nicht ertragen, dass andere Menschen ihre eigene und oft abweichende Meinung haben, scheinen die Grundlektion in Demokratie nicht absolviert zu haben. Der absurde Erfolg von Rechtspopulisten zeigt nur allzu deutlich, wie sehr heute Freiheitsrechte bedroht sind, vermutlich weil sie für selbstverständlich gehalten oder gar nicht mehr wahr genommen werden. Ich wette, es wird nicht mehr lange dauern und die Plakate werden mit Hakenkreuzen verziert. Gerade dann dürfte auch dem letzten klar werden, dass die Kampagne mehr denn je nötig ist.
Da kann ich mich Ihnen anschließen. Rechtsradikale werden sich da eher provoziert fühlen. Drum - erst recht. Ich hoffe dass die Kampagne viele Gruppen umfasst. Auch Alte, Kinder, Behinderte oder Obdachlose. Diese Menschen sind oftmals schutzlos. Meine gehörlose Freundin wurde in Berlin auf eine viel befahrene Straße geschleudert, weil sie mangels Hörvermögen nicht schnell genug auswich.

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w.weiter 19.09.2019, 20:08
13. Abwarten.

Über diese "Kampagne" kann man spötteln, oder auch sagen:
Die kommt zur richtigen Zeit.
Solange es nur eine "Kampagne" der Regierung ist, so what?
Hoffentlich bewirkt sie etwas, bitte nachhaltig.
Nicht nur betonen: Wir haben uns bemüht. Und dann war es das.
Tut etwas.
Demokratie hinkt immer hinterher,
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.
"Kampagne" hin oder her. Freiheitliche Demokratie erfordert mehr.
Nicht zurücklehnen: Wir haben eine "Kampagne" gemacht.
Weiter, nachsetzen. Das ist es wert, oder?

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willem_vonwegen 19.09.2019, 20:08
14. So alle paar Jahre...

...könnte man sich natürlich mal auch öffentlich zu den Werten bekennen, hinter denen man angeblich steht. Ich finde, die Aktion setzt ein gutes Zeichen und sie kommt "right on time".
Mir kommt es oft so vor als hätten Hass und Hetze gerade soviel Aufwand wie zuletzt 1933. Wenn ich mir so manche Artikel bei der "Welt" ansehe, dann versxhlägt es mir die Sprache. Wenn ich dann die Leserkommentare dazu lese, dreht sich mir der Magen um... sowas darf man heute ungestraft sagen bzw. Schreiben? Wir haben ernsthaft eine halbverdeckte Neofaschistische pseudo-demokratische Partei im Parlament, bei der man WEISS das viele nicht nur dem Rechtsextremen nahestwhen sondern aus dem Milieu kommen - und das wird murrend so hingenommen? Ich hab ja häufig den Eindruck, dass einzige was die Bundesregiedung wirklich interessiert ist, wie man wo den deutschen Grosskonzernen durch Geld- ("Subventionen") und Steuergeschenke und Verhinderung von Strafverfolgung am besten am tiefsten in den Enddarm lriechen kann... aber hier: ausnahmsweise mal was Demokratie und Gesellschaft. Es geschehen dann ja wohl doch noch Zeichen und Wunder

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Meckerameise 19.09.2019, 20:10
15.

Man sollte wissen, dass nichts Selbstverständlichkeiten sind und die Realität sieht immer anders aus, als sich das einige vorstellen. Wenn man darüber hinaus sieht, was für Gestalten in Brandenburg und Sachsen gewählt werden - und zwar TROTZ oder vielleicht auch WEGEN rechtsradikaler Einschläge, dann ist das eine Kampagne, die zwar nicht nötig sein SOLLTE, mittlerweile aber NOTWENDIG geworden ist. Ja, der Umstand ist traurig, aber man sollte nicht die Augen davor verschließen.

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goldenrome 19.09.2019, 20:10
16. @10

Das ändert aber nichts daran das es Religionen gibt die gleichgeschlechtliche Ehen etc. nicht gerade befürworten. Wenn diese "Distanz" jetzt Religiös begründet ist, ist es aber in Ordnung. Wenn aber jemand es aus persönlicher Sicht unangenehm findet, weil er sich damit 0 identifizieren kann o.ä. ist es gleich rechtsextrem. Um jetzt nicht mit zweierlei Maß zu messen; haben wir mehr Toleranz gegenüber z.b. Muslimen mit religiös bedingten rechtsextremen Neigungen, denn gegenüber persönlicher Einstellungen von z.b. Christen? Warum? Bevor ich einen Shitstorm auslöse, es ist so lächerlich gemeint wie es sich liest. Soll doch jeder machen was er will, solange man keinen anderen stört!!! (Ausgenommen denen, die anderen sagen wollen was sie zu denken haben) Ob man das nun gut findet oder nicht ist doch jedem selbst überlassen. Es gibt auch Angler, und Leute die das als Tierquälerei verteufeln, und wieder welche die pro Selbstversorgung sind, und, und, und,... mir persönlich egal.

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zwischen_durch 19.09.2019, 20:13
17. Ganz unabhängig von dieser Aktion oder dem Artikel:

JA, wir müssen auch für Selbstverständlichkeiten werden bzw. diese gebetsmühlenartig wiederholen, da die jungen, nachwachsenden Generationen und jene Menschen, die neu als Migranten nach Deutschland kommen, diese Selbstverständlichkeiten noch nicht kennen.
Und auch vielen, schon lange hier Lebenden schadet es nicht, wenn man sie häufiger an die Grundlagen unserer Gesellschaft erinnert.

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demokratie-troll 19.09.2019, 20:13
18. Märchenstunde

Die Vorspiegelung einer heilen Welt durch die Reklameindustrie wird uns jetzt auch noch regierungsamtlich von den Politikern vorgesetzt, während in der Realität die Widersprüche und die Spaltung der Bevölkerung in unversöhnliche Interessengruppen immer virulenter werden.
Die einen leben in Saus und Braus, die andern essen den Abfall in den Tafeln der Armen. 10% der besitzenden Klasse verfügen über 80% des Vermögens. Der Dschihad wird zum Stadtplaner und gestaltet unsere öffentlichen Gebäude und Plätze in Verteidigungszonen um. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht wird durch Geheimdienste suspendiert und der Regierung fällt dazu nichts ein. Homophobie, sexuelle Unterdrückung und Frauendiskriminierung grassieren im religiösen Kult, der sich als das Selbstbestimmungsrecht einer unterdrückten Minderheiten verkauft. Die Befürwortung der Regierungspolitik wird uns als Pflichtgesinnung aufgedrückt und Opposition dagegen als Verfassungswidrigkeit.

Mir dreht sich der Magen um. Das ist nichts anderes, als der Versuch, die Meinungsherrschaft durch Propaganda wiederzugewinnen, während gleichzeitig die Stimme des Volkes in den Sozialen Medien einer Vorzensur unterzogen wird, um die Widersprüche stumm zu schalten.

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im_ernst_56 19.09.2019, 20:16
19. Wir sind Rechtsstaat - Thema verfehlt

Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass sich der Staat, insbesondere die Exekutive und die Judikative an das geltende Recht einschließlich des Grundgesetzes hält und dass es Rechtsschutz gegen staatliche Maßnahmen und keine Willkürurteile gibt. Darin unterscheiden sich die Bundesrepublik und die anderen west- und nordeuropäischen Länder von der DDR und den anderen Ländern des real existierenden Sozialismus, in denen jedenfalls keine Rechtsstaatlichkeit herrschte. Insofern haben die Bilder der Werbekampagne vielleicht etwas mit dem neuen Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland, aber wenig mit dem zu tun, was Rechtsstaatlichkeit im Kern ausmacht. Natürlich gehört zur Rechtsstaatlichkeit auch, dass alle vor dem Gesetz gleich sind (wobei das Grundgesetz durchaus Unterschiede zwischen Bürgern mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit macht). Das ist aber nur ein Teilaspekt von Rechtsstaatlichkeit. Meine Meinung: Thema weitgehend verfehlt.

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