Forum: Panorama
Kampagne der Bundesregierung: Der Rechtsstaat wirbt jetzt für den Rechtsstaat
BMVJ

Küssende Männer und fröhliche Muslime: Das Justizministerium startet eine aufwändige Kampagne für Gleichberechtigung, Pressefreiheit, Bürgerrechte. Muss der Staat nun schon für Selbstverständlichkeiten werben?

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Hans.Meier 19.09.2019, 20:19
20. Keine Panik, citizen01

Die AfD ist nicht der Nabel der Welt, und nicht überall, wo für rechtsstaatliche Demokratie geworben wird, geht es um die blaue Partei. Schwer zu ertragen, ich weiß, gerade für jemanden, der sich für den ersten Bürger hält (Hinweis: Username).

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reinerotto 19.09.2019, 20:21
21. Ja, solche Werbung muss sein. Fuer die scheinheilige Politik.

Denn da droht doch einem bayerischen Politiker Erzwingungshaft, da er ja bewusst rechtsstaatliche Beschluesse zum Feinstaub einfach ignoriert. Dann soll doch wenigstens dem einfachen Buerger der Rechtsstaat nahegebracht werden.

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Hans.Meier 19.09.2019, 20:22
22. Die beste Kampagne seit Langem!

Ich wusste gar nicht, dass das kommen soll und feiere es hart! Es kann nicht laut, bunt, oft genug gesagt und dran erinnert werden, wofür unser Land steht: Nämlich Freiheit, Recht und Einigkeit!

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Wmeinberg 19.09.2019, 20:33
23. Wir wollen den Rechtsstaat sichtbarer und verständlicher machen und...

Zitat von citizen01
Vordergründig ist diese Kampagne überflüssig, bekehrt und belehrt niemanden. Das eigentliche Ziel dieser wie auch anderer Aktivitäten der etablierten Parteien und Staatsorgane aber heißt doch: Wählt bloß nicht die AfD. Diese Botschaft kommt auf diese Weise schrecklich humpelnd daher, daß es an Lächerlichkeit grenzt. Und bedeutet, daß die heißen Themen weiterhin aus der freien Diskussion ausgeklammert werden.
... das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Zitat Ende.
Jetzt meine Frage an Sie Forist citizen01: Wie kommen Sie darauf, dass diese Kampagne gegen die AfD grichtet ist ....?
Warum haben Sie diese Befürchtung?
Um meine Fragerei abzukürzen, denn eine Antwort bekomme ich sowieso nicht darauf: Mir geht dieses Gejammere der AfD-Fanboys wirklich auf die Nerven.
Selbstentlarvung vom Feinsten. Danke!

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Sendungsverfolger 19.09.2019, 20:39
24. Instrumentalisierung

Zitat von citizen01
Vordergründig ist diese Kampagne überflüssig, bekehrt und belehrt niemanden. Das eigentliche Ziel dieser wie auch anderer Aktivitäten der etablierten Parteien und Staatsorgane aber heißt doch: Wählt bloß nicht die AfD. Diese Botschaft kommt auf diese Weise schrecklich humpelnd daher, daß es an Lächerlichkeit grenzt. Und bedeutet, daß die heißen Themen weiterhin aus der freien Diskussion ausgeklammert werden.
Da ich mich ungern instrumentalisieren lasse, muss ich da doch etwas klarstellen: Es bedeutet nicht, dass man "heiße Themen" nicht anfasst. Es bedeutet lediglich, dass man sich beim Anfassen von Themen ziemlich dämlich anstellt.

Ob das jetzt mit der AfD was zu tun hat oder gar eine politische Ausklammerung bewirkt, überlasse ich Ihrer Interpretation. Meine ist es nicht.

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skilliard 19.09.2019, 20:40
25.

Wenn man sich ansieht wie radikale Organisationen à la Extinction Rebellion von einigen dafür gefeiert werden, dass ihnen die Demokratie zu langsam arbeitet und sie daher bewusst Rechtsbrüche begehen, dann ist es schon nötig, dass man daran erinnert, was alles noch kaputt geht wenn man den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel setzt.

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spiegellazer 19.09.2019, 20:44
26. @Wmeinberg

Gegenfrage: Wie kommen Sie darauf das die Kampagne nicht auch ein Stück weit gegen die AFD austeilt? Oder sind Sie etwa nicht der Meinung, dass die AFD eine rassistische, homophobe und islamfeindliche Partei ist, die am liebsten das Grundgesetz abschaffen und eine Diktatur errichten will?

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Wmeinberg 19.09.2019, 20:47
27. Ja, aber diesem Politiker droht Erzwingungshaft. Wenn das nicht ...

Zitat von reinerotto
Denn da droht doch einem bayerischen Politiker Erzwingungshaft, da er ja bewusst rechtsstaatliche Beschluesse zum Feinstaub einfach ignoriert. Dann soll doch wenigstens dem einfachen Buerger der Rechtsstaat nahegebracht werden.
... auch ein Beweis für die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz ist, dann weiß ich es nicht.
Wir erleben doch gerade am laufenden Band, wie die Verwaltung der Städte solche, von nichtstaatlichen Organisationen angestrengte Klagen, verliert.
Das sind beste Beispiele auch für den einfachen Bürger, welche Rechte ihm offenstehen. Was ist daran scheinheilig?

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stagedoor 19.09.2019, 20:50
28. Sehr gute Aktion

die Wirkung haben wird. Und morgen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger haben wir europa- und weltweit ebenfalls Großereignisse die Wirkung zeigen werden. Ein weiteres, sagen wir für Rechte doch eher unangenehmes Thema (welches nicht?), nämlich der globale Klimastreik. Das könnte was werden. Ich freu mich jetzt schon auf die rechten Plattitüden, die oft auch den Grad des Horizonts gleich mitliefern.

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geando 19.09.2019, 20:57
29. Die Mehrheit wird unsichtbar

Zeigt diese Kampagne nicht auch genau das, was viele an der aktuellen Gesellschaftspolitik stört: die Minderheit wird zum Massstab allen Handelns gemacht, die Mehrheit wird unsichtbar. Hat sich Herr Palmer nicht letztens darüber aufgeregt, das bei der Werbung der deutschen Bahn kein einziger ethnischer Mitteleuropäer mehr zu sehen war? Auch IKEA zeigt nun nicht mehr ein klassisches Familienbild, sondern eine Ansammlung verschiedener Erwachsener und Kinder, die vielleicht in irgendwelchen lockeren Verhältnissen zueinander stehen. Alles total Bunt und Offen. Manchmal beschleicht einen bei diesen neuen Bildern nur das Gefühl, das es eben nicht mehr einfach mitteleuropäisch sein sollte, nicht mehr hethero, nicht mehr Vater, Mutter, Kinder. Bloss nicht "normalo". Obwohl dies mit Sicherheit immer noch die Mehrheit dieser Gesellschaft abbilden würde, sind solche Bilder fast schon unerwünscht und Rückwärtsgewandt. Im übrigen glaube ich persönlich, das eine Gesellschaft maximaler Offenheit, Toleranz und Liberalität sich über kurz oder Lang auflöst wie eine Brausetablette in einem Glas Wasser. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Menschheit.

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