Forum: Panorama
Kampagne der Bundesregierung: Der Rechtsstaat wirbt jetzt für den Rechtsstaat
BMVJ

Küssende Männer und fröhliche Muslime: Das Justizministerium startet eine aufwändige Kampagne für Gleichberechtigung, Pressefreiheit, Bürgerrechte. Muss der Staat nun schon für Selbstverständlichkeiten werben?

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gantenbein3 20.09.2019, 19:01
60. Wir sind Rechtsstaat

Die Frau Justizministerin wird doch nicht den Staat meinen, in dem die Manager der Banken und der Autoindustrie lügen und betrügen dürfen ohne sich dafür verantworten zu müssen? Das wäre kurios.

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guineapig 21.09.2019, 00:48
61. Tritratrullala Propaganda

Dazu möchte ich nur eine kleine Geschichte erzählen die mir beim Lesen spontan durch den Kopf geht: zu DDR-Zeiten stand auf einem Hochhaus eine bekannte Dauer-Neonreklame mit dem Schriftzug „Der Sozialismus siegt!“ - das las damals jeder Normalbürger auch immer nur als „Der Sozialismus siecht“... das man heute hierzulande auch wieder soweit gekommen ist ist schon ein wenig schade

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kanuto 21.09.2019, 01:07
62. mehr als notwendig

seit dem zweiten Weltkrieg haben sich die westlichen Demokratien für mehr als 80 Jahren etabliert und den Bürgern ein verhältnismäßig gutes und gerechtes Leben beschert. Auf jeden Fall im Verhältnis zu den damals (und zum Teil noch heute bestehenden Diktaturen wie die Sowjetunion, Korea, Rumänien, usw.). Nicht alles war gut, wie zum Beispiel das Engagement der Amerikaner in Südamerika und der Sturz eines demokratisch gewählten Staatsoberhaupt im Iran. Aber es war und ist immer noch die beste Staatsform, die sich Bürger von allen politischen Seiten wünschen konnten.
Es ist aber nun soviel Zeit vergangen, das sich einige Leute in Deutschland und auch anderswo garnicht mehr erinnert können, das in einer Demokratie nichts einfach so da ist. Man muss für alles kämpfen, Freiheit, Gleichheit, und Gerechtigkeit. Die AfD ist eindeutig undemokratisch. Sie zu wählen ist also nicht einfach nur ein Protest gegenüber einschläfernde Politiker, sondern bringt eine Gruppe zur Macht, die ohne Zweifel das Ende unserer Demokratie bedeutet, weil sie, nur um einige Schritte zu nennen, die Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, und freie Wahlen einschränken wird.
Wir müssen aufwachen und eine wehrhafte Demokratie schaffen. Dieser Artikel spricht also die richtigen Punkte an.

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r.mehring 21.09.2019, 11:15
63. Das Problem bei der Werbung und der PR ist

wird man bei einer allzu offensichtlichen Unwahrheit oder Schönfärberei erwischt fällt die Kampagne auf das beworbene Produkt, hier also Rechtstaat und Regierung, zurück. Das Imageproblem, dem abgeholfen werden soll, wird also eher größer. Zudem hier Millionenbeträge im Spiel sind bei einer bundesweiten Kampagne. Zudem bedeutet es eigentlich es sind Wahlkampfspots für die regierenden Parteien. Ich bin mir nicht sicher ob das zulässig ist aber das ist ein anderes Problem. Die Aussage ist also, wir sind für Rechtstaat und ein tiefgläubiger Christ der die Homoehe ablehnt ist es nicht. Fataler Versuch der Gedankenmanipulation. Wir sind Orwell.

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biber01 21.09.2019, 13:58
64. @Glühweintrinker

Rein rechtlich kann hier jeder seine Meinung sagen. Eine andere Meinung führt einen aber viel schneller in die Ächtung durch Teile der Gesellschaft und u. U. auch zu beruflichen Nachteilen als früher. Ich bin Jahrgang 63 und habe eine gesellschaftliche Großwetterlage, wie sie in den letzten Jahren herrscht, noch nie erlebt.

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kochra8 21.09.2019, 14:22
65. Ohne ausgefranzte Ränder

Eine breite ästhetische Mitte ist genehm. Aber lasst mich in Ruhe mit den Linksfaschisten und diesen populistischen Patrioten! Ostelbien hatte 30 Jahre Zeit, um ein anständiges Preussen fortzusetzen. Also macht endlich das Vernünftige; eine AfD sollte es gar nicht geben müssen...

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udo46 21.09.2019, 15:43
66.

Zitat von kochra8
Eine breite ästhetische Mitte ist genehm. Aber lasst mich in Ruhe mit den Linksfaschisten und diesen populistischen Patrioten! Ostelbien hatte 30 Jahre Zeit, um ein anständiges Preussen fortzusetzen. Also macht endlich das Vernünftige; eine AfD sollte es gar nicht geben müssen...
D`accord!

Aber so läuft es nun mal.
Wer nicht hören will, muss fühlen, leider oft um den Preis einer schmerzvollen Erfahrung, die manches mal bis zur militärischen Auseinandersetzung gehen kann (siehe III. Reich).

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erz815a 03.10.2019, 14:52
67. Widerhall des Jugelgeheuls der siegreichen Mafia

höre ich aus den diesen Werbe-Bilder.
Aus der harten Deckung ihrer eigenen Grundrechte heraus können Kriminelle nach Herzenslust die Grundrechte der Normalbürger bekämpfen und unterdrücken. Das Personal von Wirtschaftsstaatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Betriebsprüfer der Finanzämter wurde so ausgedünnt, dass Weisse Kragen bei Betrug und Steuerhinterziehung nur den Fall kompliziert machen müssen, sodass die Beamten entnervt aufgeben.
Die Soldaten der (Drogen-)Mafia agieren in machen Stadtvierteln so frei wie eine Besatzungsmacht.
Religionsfreiheit ist eine Singularität in Europa und dessen ehemaligen Kolonien. Ausländische Mächte nutzen sie, um sich in die Inneren Angelegenheiten Europas einzumischen.
Die Gerichte arbeiten oft so langsam, dass man bei mehreren Instanzen auch mehrere Jahre auf sein Recht warten muss. Dann nützt es einem nicht mehr viel. Allein durch überlange Bearbeitungszeiten wird der Rechtsstaat zum Unrechtsstaat. 80% der unpolitischen Fälle juristisch-handwerklich sauber abzuarbeiten schafft auch eine böse Diktatur, die als Staat funktioniert. Das Mass sind immer die schlechtesten 2%.
Das Planungsrecht für Verkehrswege ist so gestaltet, dass wenige Blokade-NIMBYs mittels Verwaltungsgericht zehntausende von Pendler zu Untermenschen degradieren können, sozial starke Leute nicht in die Vororte ausweichen dürfen und das Recht auf freie Wahl des Wohnortes zur Wohnungsnot in wenigen umkämpften Vierteln der Schwarmstädte reduziert wird.

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HerzogMax 04.10.2019, 11:44
68. Tolle Kampagne

Ich stimme dem Artikel komplett zu. Einerseits traurig dass wir Selbstverständlichkeiten bewerben müssen. Andererseits ist es gut dass wir zeigen wofür wir einstehen.
Ich hoffe nur dass dir Kampagne flächendeckend ausgespielt wird und auch auf dem Land eine starke Sichtbarkeit auftritt. Denn als Teil einer dieser genannten Minderheiten nehme ich zwischen Stadt und Land immernoch einen starken Unterschied in der Akzeptanz war. Da stößt man stärker auf Unverständnis.

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