Forum: Panorama
Kinderschutz-Vorstöße der Union: Weitgehend wertlos, nützlich für die Stimmung
DPA

Alle wollen das Beste für die Gesellschaft und insbesondere die Kinder. Die einen regen an, mit Abtreibungen gegen Kriminalität vorzugehen. Die anderen fordern höhere Strafen. Unser Kolumnist hat Zweifel.

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simie 15.02.2019, 15:07
1. guter Kommentar bezüglich der Vorschläge der CDU

Welche Folgen ausufernde Registrierungen von Tätern in diesem Bereich haben können, kann man derzeit schön in Dänemark im Umbrellafall beobachten. Dort haben viele Jugendliche vor Jahren ein Video von zwei 16 Jahre alten Jugendlichen beim Geschlechtsverkehr über den Facebook-Messenger getauscht. Die Folge ist, dass jetzt über tausend Jugendlichen ein Eintrag in eine dementsprechende Datei droht. Mit der Folge, dass viele Berufe nicht mehr ausgeübt werden können, oder auch einfach ein Engagement beim örtlichen Sportverein unmöglich wird. Es steht außer Frage, dass das Teilen des Videos mit 16jährigen Protagonisten nicht ohne Folgen bleiben darf, aber ein Eintrag als Sexualstraftäter ist dann doch überzogen. Und jedem, der jetzt in Deutschland nach Ausweitung solcher Speicherungen ruft, sollte sich bewusst machen, dass davon auch etliche betroffen sind, die nicht in eine solche Datei gehören. Fischer erwähnt ja auch noch ein weiteres Beispiel. Das schlimmste daran ist auch noch, dass solche Vorschläge nicht einmal helfen, Missbrauch zu verhindern.

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im_ernst_56 15.02.2019, 15:35
2. Der Kolumnist traut sich was

Der erste Teil der Kolumne, Menschenschutz durch Abtreibung, dürfte dem Kolumnisten eine Menge Kritik eintragen. Immerhin ist die Allgemeinärztin Kristina Hänel für viele inzwischen eine Art Heldin. Nicht unbedingt in der CDU, aber bei denen, die sich für die völlige Streichung des § 219a StGB und auch gleich des § 218 StGB stark machen. Und den Tweet einer ärztlichen Heldin darf man nicht ungestraft ironisch kommentieren, schon gar nicht als männlicher Jurist.

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Bernd.Brincken 15.02.2019, 15:56
3. Empörungs- und Skandalisierungs-Kultur

Teil der Empörungs- und Skandalisierungs-Kultur sind auch Jugendämter, die aus ganz anderen als den im Artikel genannten Gründen immer mehr Kinder aus der Familie entreißen und "in Obhut nehmen".
Solche Aktionen stiegen von 1995 mit 15.400 und 2007 mit 20.000 Kindern auf 48.000 Fälle in 2014.
Der Grund wird dabei immer "akute Gefährdung" genannt, aber praktisch oft einfach, dass die Liste der Versäumnisse der Eltern dem Amt einfach zu lang geworden und es "auf den Tisch hauen" möchte, um die Eltern zu disziplinieren.
Versäumnisse sind dann mitnichten Missbrauch oder Misshandlung, wie man als nachdenklicher Bürger meinen sollte, sondern gern auch nur versäumte Schul- und Arztbesuche, dann wieder Termine der Eltern, um sich Belehrungen dazu anzuhören usw.

Also, jegliche Ausweitung dieser Möglichkeiten des Machtmissbrauchs ist nur akzeptabel, wenn gleichzeitig 'checks and balances' geschaffen werden, die Übergriffe eindämmen. Davon ist in diesem 'Kinderschutz-Vorstoß' - mal wieder - nichts zu erkennen.

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dolledern 15.02.2019, 16:03
4. könnte es nicht sein

das, wenn Abtreibung kein Strafbestand mehr ist, es dadurch weniger Straftaten gibt. Nur eine Idee am Rande. so ähnlich wird es doch- ganz anderes Thema- von den Befürwortern der Freigabe von Marihuana angegeben.

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dasfred 15.02.2019, 16:17
5. Diese Kolumne sollte an den richtigen Adressaten

Diese Thematik ist emotional so aufgeladen, dass schon das Wort Kind sofort Schutzreflexe auslösen kann. Herr Fischer hat hier sehr gut dargestellt, warum wir extrem zwischen den verschiedenen, in Frage kommenden Taten, differenzieren müssen. Selbst die Motivation zum Missbrauch, welcher Art auch immer, kann auf Pädophilie ebenso wie auf Machtmissbrauch beruhen. Es gibt ja zumindest für Pädophile in einigen Städten das Angebot, zu lernen, mit ihrer Neigung zu leben, ohne sie auszuleben. Das hilft nur eben nicht bei Menschen, die nur ihre Macht über hilflose Personen ausüben wollen. Auch die Begründung für die jeweiligen Strafrahmen kann ich gut nachvollziehen. Es bringt nichts, immer nur Maximalforderung in die Welt zu setzten, wenn die Präsentation vernachlässigt wird.

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bumbum 15.02.2019, 16:18
6. endlich mal

...jemand der juristisch Klartext spricht. Danke. Unses Sexualstrafrecht eignet sich bestens dazu jedes Jahr neue politische Profilierung zu erzeugen. Leider kommen die Experten (Sexualwissenschaftler und Fachjuristen) in den Medien und Talkrunden so gut wie nie zu Wort.

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spon_4_me 15.02.2019, 16:31
7. Wenn ich

Herrn Fischers Kritik am Positionspapier richtig verstehe, dann sagt er, dass die dort verwendete Sprache und die Erhöhung des Strafmaßes vor allem der Besänftigung der Volksseele und eines gewissen niederen Verständnisses von "Gerechtigkeit" diene und weniger der tatsächlichen Strafverhinderung oder Läuterung der Täter. 5 Jahr Gefängnis verhindern eine psychisch ausgelöste Straftat nicht besser als 3 Jahre. Das mag an sich stimmen, aber gilt das nicht für alle Taten, bei denen der Täter entweder "nicht anders kann" oder statistisch plausibel davon ausgehen kann, nicht erwischt zu werden? Schöne und wie immer sprachlich genussreiche Analyse, aber hätten Sie auch Vorschläge, wie man es besser machen könnte? Das ist doch Ihr Spezialgebiet. Wenn wir z.B. annehmen, dass Pädophilie und sexuelle Perversion ihren Grund in fehlerhaften "Verdrahtungen" innerhalb der Amygdala oder der präfontalen Cortex haben, wenn wir ferner annehmen, dass der aus beiden Krankheitsbildern entstehende Drang z.B. durch Neurostimulationen oder den gezielten Einsatz Neurotransmitter dämpfenden Substanzen kontrolliert werden könnte - wären wir dann nicht weg von dem Ansatz, erst zu strafen, dann zu resozialisieren, und angekommen in einer Welt, in der Verbrechensprävention kein polizeiliches, sondern ein pharmakologisches Thema ist?

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Haarfoen 15.02.2019, 17:42
8. Ordnungspolitik vs. Sozialpolitik

Unterm Strich sind ordnungspolitische Maßnahmen oder Bestrafung immer die preiswerteste "Lösung" von Problemen. Die Ausgaben des Staates für Kindergärten, Schulen und Universitäten sollen so gering wie möglich gehalten werden. Das bedingt soziale Verwahrlosung, nicht nur in den bildungs- fremden und einkommensschwachen Schichten. Es stimmt positiv, dass das Risiko der Entdeckung einer sexuellen Straftat gegenüber Kindern deutlichen gestiegen ist und offensichtlich zu einem Rückgang der Delikte geführt hat. Die Quote könnte noch besser sein, wenn man sich besser um Kinder und Jugendliche kümmern und mehr Angebote schaffen würde. Die wachsende Zahl der Privatschulen kann keine Lösung sein, eben sowenig wie eine kontinuierliche Ansprache der Jugendämter an überforderte Eltern. Unsere Gesellschaft und der materielle Existenzdruck sichern eben nicht mehr die Einbindung der Kinder in einen familiären Kontext, der (sofern nicht selbst kontaminiert) mit hoher Wahrscheinlichkeit Verhaltensänderungen oder "Störungen" des Kindes wahrnehmen und besprechen könnte - siehe Entdeckungsrisiko. Insbesondere die CDU und CSU haben sich wenig um die Förderungen von Einrichtungen für die Kinder- und Jugendbetreuung verdient gemacht, zuletzt wurde in Bayern auch schon ernsthaft diskutiert, den Sport- , Musik- und Kunstunterricht einzusparen. Was für eine Schande bei überbordenden Unternehmensgewinnen und Steuereinnahmen. Da kommt es doch wie gerufen, sich parallel für den Schutz der Kinder stark zu machen, sich selbst zum Protagonisten einer glücklichen Kindheit frei von sexueller Gewalt zu erklären: Natürlich unter Ankündigung verschärfter Strafen. Dass Kinder und Jugendliche generell einer staatlichen Vernachlässigung ausgesetzt sind, wird verschwiegen und nicht zum Thema gemacht. Eine Freundin von mir ist Kunstlehrerin an einem städtischen Gymnasium in München. Das Basteln von Architekturmodellen aus Pappe mit einer Heißklebepistole in der 10. Klasse musste abgebrochen werden, da im Klassenraum von vorhandenen zehn Steckdosen nur eine funktionierte. Vielleicht sollte der Fokus darauf gerichtet werden.

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retterdernation 15.02.2019, 18:39
9. Dann ist alles nicht so schlimm

wenn man sich diese Ausführungen vor Augen führt. Rund 11 500 Verdachtsfälle wegen sexuellen Missbrauchs gab es laut des Autors in 2017. Genau an dieser Stelle beginnt dann die Verklärung. Denn alles erscheint in den Augen des Lesers schon einmal nicht mehr so schlimm, wenn der Autor als erstes erwähnt, dass dabei nicht ein Tötungsdelikt vorlag. Gott sei Dank denkt sich der Leser und ordnet sexuelle Übergriffe, rein subjektiv betrachtet, als weniger schlimm ein, als in seiner ersten Befürchtung. Dann ist ja alles nicht so schlimm - wird augenblicklich später, mit dem herausrechnen von etwa weiteren 5000 Verdachtsfällen, wo der Verdächtige, in der Interpretation des Textes, lediglich sanfte sexuelle Gewalt und Übergriffe ausübt. Danach könnte man meinen, dass das Streicheln eines fremden Kindes ein Bagatelle-Delikt ist, oder das der Autor einer gewissen Altersmilde unterliegt. Da fällt es dann auch kaum ins Gewicht, dass etwa 1500 Mal wegen exibitionistischen Handlungen ermittelt wurde und das ganz ohne Berührung. Und genau jetzt kommt der Moment, der jeden Nichtjuristen erschaudern lässt, wenn der Autor das mehr oder weniger zufällige Eindringen der Täterfingers in den Vorhof ... an dieser Stelle erlaube ich mir die persönliche Freiheit der Zensur, aus moralisch/ethischen Aspekten - beschreibt. Regelrecht erleichternd ist die Bilanz in diesem Abschnitt: 1866 Mal gab es eine Verurteilung. 10- tausend Verfahren konnten also keinen Beweis der Schuld erbringen. Wir Deutschen sind demnach auch an dieser Stelle hysterisch, denkt man sich. In diesem Augenblick erinnert sich der Leser an eine Zeit, in der man mit sexuell missbrauchten Kindern arbeiten durfte. Zumeist Mädchen. Fast alle unter ihnen Magersüchtige. Kinder - die einen ständigen Hass auf sich selbst mit sich trugen, der sich in Selbstverstümmelung zum Ausdruck brachte. Kinder - die nie wieder in ihrem Leben mit Wärme und Zuneigung unvoreingenommen umgehen werden können. Jungen und Mädchen, die noch während der Pubertät und darüber hinaus, Nachts ins Bett machen. Kinder - die ihr lebenslang traumatisiert und von Ängsten gepeinigt sind. Die oftmals, niemals mehr ein inneres Gleichgewicht finden werden. An diese Arbeit muss ich nun denken. Es ist mir unmöglich ihre Interpretationen und Beschwichtigungen zu teilen - Herr Fischer. Nur ein missbrauchtes Kind - ist schon eins zu viel. Jeder der Kinder hat, wird Ihnen diese Meinung bestätigen. Im Interesse aller Kinder und Eltern können Gesetze von daher garnicht streng genug sein und vor allem Anwendung finden, wenn es um den Schutz von Kindern und der Familie geht. Verständnis-Justiz ist doch wohl in solch Art von Straftaten ein Relikt aus einer falsch verstandenen Demut, gegenüber der Vergangenheit. Man kann das Spiel natürlich auch umdrehen. Laut Tagesspiegels gab es in 2016 rund 41- tausend rechtsgerichtete Straftaten. Würde man diese schändlichen Handlungen auch verklären: also in weniger bedeutende und schwere Vergehen einordnen ... und wie würden sich dabei die Opfer dieser rechtsgerichteten Taten fühlen. So - sehen halt Analogien aus. Dann ist alles nicht so schlimm, war die Einleitung.

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