Forum: Panorama
Korpsgeist bei G20: Verblendete Kollegen
DPA

Polizisten müssen sich aufeinander verlassen können, wenn es gefährlich wird. Doch mehrere Strafverfahren nach dem G20-Gipfel vor einem Jahr zeigen, was passiert, wenn Solidarität zu weit geht.

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gctuser 08.07.2018, 00:35
40.

Zitat von Planquadrat
passiert,wenn Polizisten keine Lust mehr darauf haben, von 2 Seiten in die Mangel genommen zu werden? Wieso sucht man in den linken Medien krampfhaft danach, der Polizei die Schuld an den Ausschreitungen zu geben. Was war denn zuerst da, die Henne oder das Ei. In Hamburg waren es unleugbar die linken und gewaltbereiten Chaoten, die das Leben von Polizisten bedrohten. Oder was sonst sind Steine, Flaschen, Zwillen mit Stahlkugeln und Molotow Cocktails anderes als potentielle Mordwaffen? Vielleicht sollte sich der Autor selbst einmal bei den Polizisten bei einem solchen Einsatz mit einreihen, da wird er schnell bemerken, wie wichtig Solidarität unter den Polizisten ist. Denn sie können von niemand sonst Hilfe in solchen Situationen erwarten, schon gar nicht von Schreiber, die bequem an ihren Schreibtischen sitzen und nach Haaren in der Suppe suchen. Ich wundere mich wieso es immer noch Menschen gibt,die trotzdem diesen undankbaren Beruf ausüben, in dem sie inzwischen in manchen Gegenden schon Freiwild sind. Und das für Gehälter, die bei einfachen Beamten in großen Städten kaum noch zum leben reichen.
Ja klar, angesichts der schlechten Bezahlung sollte man bei Polizisten mal ein Auge zudrücken, wenn sie vor Gericht lügen oder Körperverletzungen und andere Verbrechen begehen!?

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wiseacre 08.07.2018, 00:46
41. Usa

Man kennt dies ja aus den USA. Wieviele Tötungs- oder Gewaltdelikte seitens der Polizei sind dort je juristisch geahndet worden selbst wenn die Beweislage klar war? Warum sollte es hier anders sein? Als Bürger hat man gegen Übergriffe der Polizei kaum eine Chance. Erst recht nicht wenn man die falsche Hautfarbe,Nationalität oder politische Gesinnung hat. Und man gewinnt den Eindruck, dass die Gerichte auch keine ausgeprägte Neigung haben, Polizisten zu verurteilen. Im Fall von G20 kommt noch hinzu, dass die Kriminalisierung der Demonstranten politisch gewollt ist.

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gctuser 08.07.2018, 00:55
42.

Zitat von Mister Stone
Der Fall zeige, dass man ohne ein objektives Beweismittel gegen Polizisten vor Gericht chancenlos sei. Mein Eindruck ist, dass unsere Polizisten gelernt haben, dass abweichende Aussagen immer zum Nachteil der Polizisten ausgelegt werden. Wenn ein Polizist sagt, der Angreifer sei 5 m von ihm entfernt gewesen und der andere Polizist das nicht exakt auf den Milimeter bestätigt, werden beide Polizisten von den Rechtsanwälten als unglaubwürdig bzw. als Lügner denunziert und beide riskieren ein Disziplinarverfahren (wenn nicht noch ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Falschausssage dazu kommt). Das Dogma sich erstmal "unangreifbar" zu machen ist der gängigen deutschen Justiz geschuldet. Wenn der Beschuldigte vor Gericht lügt, dass sich die Balken biegen, kann ihm (wegen seiner Lüge!) nichts passieren. Der Beschuldigte ist nämlich in Deutschland - im Gegensatz zum Zeugen - nicht zur Wahrheit verpflichtet! Zeugen (und Polizisten sind meistens Zeugen) haben dagegen immer das Damokles-Schwert einer uneidlichen Falschaussage (evtl. sogar Meineid!) über sich. Selbst wenn nur der Anfangsverdacht einer solchen Straftat besteht, wird gegen den Zeugen (Polizisten) ermittelt. Mit enormen beruflichen Konsequenzen. Verbranntes Kind scheut das Feuer.
Das beschriebene "Damokles-Schwert mit enormen beruflichen Konsequenzen" hat mit der Realität eher wenig zu tun. In der Regel passiert lügenden Beamten eben überhaupt nix.

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spmc-12355639674612 08.07.2018, 01:17
43. Unser Rechtsstaat

Zitat von Semenarist
Wenn man hier die Artikel liest, dann hat man das Gefühl, die Terrorakte der Demonstranten, die blinde Zerstörungswut von fremdem Eigentum sei alles eine Bagatelle und ja sogar gerechtfertigt. In unserem Rechsstaat handelt es sich hier um Straftatbestände, die rigoros verfolgt werden müssen. Sonst kann ja jeder morgen eine Scheibe einschlagen und ein paar Polizisten verprügeln, Hauptsache es dient der Sache. Egal welche Meinung man in Deutschland hat, jeder der hier Straftaten begeht sollte umgehend dafür bestraft werden. Wir leben hier in einem Rechsstaat in der Meinungsfreiheit und Grundrechte garantiert werden. Das gilt auch für die Polizisten.
In unserem Rechtsstaat kann ich eben NICHT beliebige Mittel gegen jemanden einsetzen, der "nur" eine Scheibe einschlägt. Hier gilt es immer, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren und andere nicht unnötig zu gefährden. Ich darf in einem solchen Fall also nicht einfach von der Schusswaffe Gebrauch machen, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht.
Und für das Bestrafen ist NICHT die Polizei zuständig, sondern die Gerichte.
Dass diese Dinge in unserem Rechtsstaat so geregelt sind, dient auch der Verhinderung von Missbrauch. Und gerade in Deutschland wissen wir aus der Geschichte, dass Missbrauch staatlicher Gewalt sehr schlimme Folgen haben kann. Gerade deshalb müssen wir gelegentlich für die Grundrechte derer eintreten, die es damit selbst nicht so genau nehmen, auch wenn uns das gegen den Strich geht.

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Joachim Kr. 08.07.2018, 01:45
44. Die Wahrheit ans Licht bringen

Unter keinen Umständen dürfen Unschuldige verurtelt werden. Es darf nicht sein, dass wegen von oben gewünschter Deckung (Dudde) und politischer Interessen darüber (Bürgermeister und Innensenator) die kürzesten Wege zu Verurtelungen produziert werden: Absprachen - das muss unterbunden bzw. offengelegt werden!
Täter, die einwandfrei überführt werden, müssen aber auch mit voller Härte bestraft werden. Mit Kronzeugenregelungen kann man sicher den Kreis erweitern.

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elcris 08.07.2018, 02:33
45. Unschuldige?

Zitat von Christoph2703
Also findest du es in Ordnung das Unschuldige bestraft werden weil sich Polizisten absprechen? Es geht ja nicht nur um diesen Gipfel, ich möchte gar nicht wissen wie viele unschuldig verurteilt wurden.
Klar! Hängt sie höher!
Im Grunde ist jeder mit an allem schuld der bei einer gewalttätigen Demo dabei ist und nicht weggeht wenn der erste Stein fliegt. Und wenn man erheblich ist - schon wer zu einer Demo geht bei der die Gewalttätigkeit abzusehen ist ist selbst Gewalttäter.

Die politische Gewalt in die Land muss aufhören. Und das geht nur indem der allein rechtmäßige und legitime Träger der Gewalt - der Staat - den ganzen Gewalttätern und Unterstützern konsequente und überproportionale Gegengewalt zufügt und sie damit mittelfristig als solche ausschaltet.

Und mitgefangen - mitgehangen ist ein uraltes Rechtsprinzip. Wenn Du dabei warst bist Du auch mit schuld. Ich applaudiere jeder Rechtspflege die das umsetzt.

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hippie.jonny 08.07.2018, 02:48
46. Ja, aber...

Zitat von Planquadrat
passiert,wenn Polizisten keine Lust mehr darauf haben, von 2 Seiten in die Mangel genommen zu werden? Wieso sucht man in den linken Medien krampfhaft danach, der Polizei die Schuld an den Ausschreitungen zu geben. Was war denn zuerst da, die Henne oder das Ei. In Hamburg waren es unleugbar die linken und gewaltbereiten Chaoten, die das Leben von Polizisten bedrohten. Oder was sonst sind Steine, Flaschen, Zwillen mit Stahlkugeln und Molotow Cocktails anderes als potentielle Mordwaffen? Vielleicht sollte sich der Autor selbst einmal bei den Polizisten bei einem solchen Einsatz mit einreihen, da wird er schnell bemerken, wie wichtig Solidarität unter den Polizisten ist. Denn sie können von niemand sonst Hilfe in solchen Situationen erwarten, schon gar nicht von Schreiber, die bequem an ihren Schreibtischen sitzen und nach Haaren in der Suppe suchen. Ich wundere mich wieso es immer noch Menschen gibt,die trotzdem diesen undankbaren Beruf ausüben, in dem sie inzwischen in manchen Gegenden schon Freiwild sind. Und das für Gehälter, die bei einfachen Beamten in großen Städten kaum noch zum leben reichen.
...dann brechen diese Polizei-Kollegen durch Falschaussagen das Recht.
Besser, sie reden über Ihre Probleme direkt und offen, anstatt sie so zu "lösen", und sich so zu Feinden andersdenkender politisch denkender zu machen.

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hippie.jonny 08.07.2018, 03:07
47. Ja, aber...

Zitat von Semenarist
Wenn man hier die Artikel liest, dann hat man das Gefühl, die Terrorakte der Demonstranten, die blinde Zerstörungswut von fremdem Eigentum sei alles eine Bagatelle und ja sogar gerechtfertigt. In unserem Rechsstaat handelt es sich hier um Straftatbestände, die rigoros verfolgt werden müssen. Sonst kann ja jeder morgen eine Scheibe einschlagen und ein paar Polizisten verprügeln, Hauptsache es dient der Sache. Egal welche Meinung man in Deutschland hat, jeder der hier Straftaten begeht sollte umgehend dafür bestraft werden. Wir leben hier in einem Rechsstaat in der Meinungsfreiheit und Grundrechte garantiert werden. Das gilt auch für die Polizisten.
... die Polizisten entgehen einer Verfolgung und Verurteilung, wie im Artikel geschildert.

Dies hat womöglich soweit geführt, durch Vermummung der Polizisten innerhalb der "schwarzen Blocks" Straftaten zu simulieren - ganz entsprechend den Vorraussagen der Polizeiführung - die dann das plötzliche brutalen Vorgehen gegen diesen Block rechtfertigen.

Wurden jemals die Namen dieser vermummten Polizisten ermittelt? Dann hätte man auch gegen die Vorgesetzen Planstellen ermitteln können.

Warum erfahren wir darüber nichts? Warum fragt der Spiegel nicht? Und wer antwortet darauf?

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Little_Nemo 08.07.2018, 07:04
48. Einseitigkeiten

Zitat von Semenarist
Wenn man hier die Artikel liest, dann hat man das Gefühl, die Terrorakte der Demonstranten, die blinde Zerstörungswut von fremdem Eigentum sei alles eine Bagatelle und ja sogar gerechtfertigt. In unserem Rechsstaat handelt es sich hier um Straftatbestände, die rigoros verfolgt werden müssen. Sonst kann ja jeder morgen eine Scheibe einschlagen und ein paar Polizisten verprügeln, Hauptsache es dient der Sache. Egal welche Meinung man in Deutschland hat, jeder der hier Straftaten begeht sollte umgehend dafür bestraft werden. Wir leben hier in einem Rechsstaat in der Meinungsfreiheit und Grundrechte garantiert werden. Das gilt auch für die Polizisten.
Das steht außer Frage. Oder sollte es zumindest. Aber es rechtfertigt natürlich nicht, dass Polizisten indifferent auch auf friedliche Demonstranten einprügeln, die nur das Pech haben in die Nähe von Randalierern geraten zu sein. Sonst wäre es u.a. auch ein Leichtes sein, jede Demonstration zu entwerten und zerstören, indem man einfach Provokateure einschleust, wie es die Polizei nachweislich in den 80er-Jahren bei Anti-AKW-Demos gemacht hat. Das würde das Grundrecht zu demonstrieren ad absurdum führen und der Demokratie nachhaltigen Schaden zufügen. Sowohl Demonstranten, als auch Polizisten müssen für Gesetzesverstöße bei Demonstrantionen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie welche begangen haben. Darum geht es hier.

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acitapple 08.07.2018, 08:57
49.

Zitat von SirWolfALot
Sie bringen gerade das beste Beispiel warum der Polizist immer das Ar*****ch ist. Ihr besagtes Bauernopfer wurde mehrmals aufgefordert zu gehen und auch weggebracht und plötzlich stand er wieder an vorderster Front. Auf mehrmaliges auffordern zu gehen hat er nicht reagiert und die Warnung, dass Wasserwerfer eingesetzt werden hat er auch ignoriert. Das diese Person im Nachhinein einen Schaden davon getragen hat gleicht doch schon dem Schwimmen durch ein Krokodilverseuchten Fluss. Was soll die Polizei denn machen? Ihn noch 10 weitere male wegtragen? Die Polizisten stehen dich nicht zur Belustigung der Leute da. Es gab genügend Polizisten die auch gegen S21 waren und trotzdem müssten sie ihre Arbeit erledigen wofür sie bezahlt werden. Mir fehlt jegliches Verständnis wie man Leute in Schutz nehmen kann, die nur zum pöbeln, randalieren und verletzen von anderen Menschen an sowas teilnehmen. Als ob Ihnen nach Stunden und Tage der ständigen Schikane nicht irgendwann der Geduldsfaden reißt. Das was in Hamburg stattgefunden hat war keine Demo mehr, das war ein Bürgerkrieg. Was soll aggressives demonstrieren bringen? Glauben Sie wirklich die Politik wirft alles über Bord weil ein paar Leute verletzt im schlimmsten Falle getötet werden? Ich glaube nicht.
Es geht nicht um Fakten sondern streng dogmatisch nach Idealen. Und diese besagen eben, dass Polizisten immer die Bösen sind und die glorreichen Demonstranten die Guten. Auch wenn mal Autos angezündet oder Läden geplündert werden. Das muss man ja tun, man ist schon durch die Präsenz der Polizei dazu gezwungen. Der Großteil der Demonstranten hat es zwar geschafft friedlich zu demonstrieren, aber das sind ja Weicheier.

Erinnern wir uns an die Videos von Plünderungen, wie die Leute in den Läden in Angst gefilmt haben ? Gestern gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen um für genau solche Spinner zu demonstrieren, damit die armen bloß nicht bestraft werden.

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