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Kreißsaal-Doku: Berliner Senat stoppt Geburten-Show auf RTL

Verletzen Fernsehaufnahmen von Geburten die Persönlichkeitsrechte der Kinder? Der Berliner Senat will das jetzt prüfen. RTL darf für seine Doku-Show "Babyboom" vorerst nicht mehr im Kreißsaal filmen.

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Bundeskanzler20XX 27.02.2013, 10:38
50. Zweierlei Maß

Auch wenn ich persönlich derartige Sendungen ablehne und die Entscheidung generell begrüße frage ich mich doch, warum man in dem Fall, trotz Einverständnis der Eltern hier von einer Verletzung der Intimsphäre bzw. der Persönlichkeitsrechte sprechen kann. Auch die Tatsache, das die betroffene Person später mit den Filmaufnahmen konfrotiert werden könnte reflektiere ich einmal mit der Beschneidung von Kleinkindern aus religiösen Kindern. Hier ist die verletzung des Persönlichkeitsrechts des Kindes eiskalt außer Kraft gesetzt, die Intimsphäre wird eindeutig verletzt und die Folgen unumkehrbar womit das betroffene Kind auch einestages konfrontiert wird. Vielleicht will das Kind kein Moslem oder Jude sein sondern Christ, bei denen die Beschneidung kein zurückgebliebenes Ritual darstellt...

Fakt ist, das die Politik hier eindeutig zweigleisig fährt. Das ist nicht hinnehmbar, auch wenn es in dem Fall die richtige Entscheidung ist.

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tw1974 27.02.2013, 11:42
51. Jura

Zitat von kritikus_49
Sie brauchen Hilfe - die bei Ihrer Kenntnislage aber nicht helfen wird wahrscheinlich Das Persönlichkeitsrecht ist nicht veräußer- und verfügbar.
Sie haben insoweit Recht, dass ein genereller Verzicht auf ein Grundrecht wie das allg. Persönlichkeitsrecht wohl nicht möglich ist (so wohl die h.M., vgl. Jarass, NJW 1989, 857 (860)). Bei einer Einwilligung in eine spezifische Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt jedoch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor.

Also: Sie können nicht sagen "Ich verzichte für den Rest meines Lebens auf mein allg. Persönlichkeitsrecht". Sie können aber Filmaufnahmen von sich zulassen und insoweit (spezifisch) in die Beeinträchtigung des allg. Persönlichkeitsrechts einwilligen.

Das ist im Grundsatz unbestritten. Sie können das im Standardkommentar zum GG von Maunz/Dürig nachlesen (Art. 2 Abs. 1 Rdnr. 228ff, Stand Juli 2001).

Zitat von kritikus_49
Die Zustimmung der "Rabeneltern" vermag da nichts zu ersetzen. Einen Vormundschaftsrichter, der die Zustimmung ersetzen müsste, werden sie in unserem Land hoffentlich nicht finden.
Nein. Selbstverständlich sind die Eltern gesetzliche Verteter des Kindes (§ 1629 Abs. 1 BGB). Die Eltern können daher auch wirksam in Bild- oder Filmaufnahmen des Kindes einwilligen und insoweit eine Einwilligung in die Beeinträchtigung des allg. Persönlichkeitsrechts vornehmen.

Etwas anderes gilt (abgesehen von den Fällen des § 1795 bzw. § 1796 iVm § § 1629 Abs. 2 BGB, die hier aber nicht vorliegen), wenn das Kindeswohl gefährdet ist (§ 1666 BGB). Dann müssten Sie aber erklären, warum Aufnahmen der Geburt per se das Kindeswohl gefährden sollten.
Zitat von kritikus_49
Sie werden das nicht wissen, und hoffentlich nicht Vater oder Mutter sein?
Doch.
Zitat von kritikus_49
Sie dürfen ohne gerichtliche Genehmigung nicht über einen Euro auf dem Sparkonto ihres Kindes verfügen .. von wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zustimmen .
Sie verwechseln die Vermögenssorge mit der Personensorge. Bei der Erteilung der Zustimmung zu Filmaufnahmen geht es um die Personensorge. Bei der Verfügung über Vermögen des Kindes geht es um Vermögenssorge. Ich bin mir gar nicht ganz sicher, ob die Eltern nicht Geld vom Konto/Sparbuch abheben dürfen. Wenn, dann liegt es aber wohl am Verbot des Selbstkontrahierens gem. § 181 BGB (vgl. § 1795 Abs. 2 BGB).

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snowbow 28.02.2013, 12:46
52. Privat

Zitat von sysop
Verletzen Fernsehaufnahmen von Geburten die Persönlichkeitsrechte der Kinder? Der Berliner Senat will das jetzt prüfen. RTL darf für seine Doku-Show "Babyboom" vorerst nicht mehr im Kreißsaal filmen.
Nichts, aber auch gar nichts mehr ist noch privat. Sogar der intimste Moment im Leben eines Menschen soll gefilmt werden. Es ist eine grauenhaft voyeuristische und exhibitionistische Gesellschaft in der wir leben.

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