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Künast-Prozess: Beleidigung! Rechtsstaat? Hasskultur?
Soeren Stache/ DPA

Die Abgeordnete Renate Künast ist auf Facebook übel beschimpft worden. Ein Landgericht hat ihr bescheinigt, sie müsse dies von Rechts wegen hinnehmen. Kann das sein?

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claus7447 21.09.2019, 17:45
1. Die einfache Frage..

... was passiert, wenn ich die getroffenen Richter ebenfalls mit diesen Worten benenne?

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rainer-rau 21.09.2019, 17:52
2.

Die Gesellschaft hat nur auf das Internet gewartet, damit die Feiglinge in der Anonymität Ihre kranken Gedankengänge verbreiten können. Wieso das aber auch noch legal sein soll, setzt dieser Entwicklung die Krone auf. Andererseits: 125 db aus einem Auspuff werden auch nicht verfolgt, Vergiftung von Luft, Wasser und Erde wird staatlich gefördert - warum gehen die Regierungsangehörigen weltweit nicht einfach in ihre bewachten Reservate und hören auf, das "Wohl des Volkes" ins Lächerliche zu ziehen?

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philipkdi 21.09.2019, 17:56
3. Weiter so!

Frau Künast ist eine streitbare Politikerin. Das finde ich sehr gut und wichtig, denn es gibt nur noch wenige. Mir muss auch nicht alles gefallen, was sie verkündet. Aber dieses Schmierentheater setzt dem Ganzen die Krone auf. Anstand war gestern. Und keinen interessiert´s.

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nwz86 21.09.2019, 17:58
4. Es gibt wichtigeres

In Berlin sind 400.000 Verfahren anhängig; ich glaube, die Justiz hat wichtigeres zu tun, als Facebook-Pöbeleien gegen high-profile Politiker zu ahnden. Wer sich eine solche Karriere zumutet und stark kontroverse Äußerungen verlautbart, von dem kann man ein dickeres Fell erwarten als vom 08/15 Bürger.

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mngvstkr 21.09.2019, 18:05
5.

"Ich stimme daher der Kritik, welche der Beschluss durchweg erfährt, nicht in allen Ergebnissen rundum zu. Die Begründung freilich erscheint mir insgesamt unzureichend."

Als Laie würde ich obiges Zitat (richterfreiheitseinschränkend) so zusammenfassen:
Solche und ähnliche Beleidigungen gegen andere Bürger haben in der Vergangenheit bereits zu Verurteilungen geführt. In der nächsten Instanz wird das Urteil kassiert werden müssen.

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pecos 21.09.2019, 18:05
6. Darf man jetzt ...

... Jeden und Jede ungestraft auf diese Weise bezeichnen? Darf ich jetzt Frau Weidel oder Herrn Höcke genauso so bezeichnen (wobei das grün natürlich durch das blau ersetzt würde)? Oder den Landgerichtspräsidenten? Das kann doch alles nicht wahr sein....

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PLuke 21.09.2019, 18:05
7. Bißchen mimimi

Als Politiker ist man Person des öffentlichen Raums, so wie auch viele im Internet auftretenden Personen. Diese haupsächlich im Internet auftretenden Personen stehen einfach über diesen Beschimpfungen, solange es keine Bedrohungen sind. Und nur seltenst schließt sich jemand einem Pöbler an. Die Terms Of Service halten das Phänomen erfolgreich klein. Und wenn man mit den TOS auf Facebook nicht zufrieden ist, dann trennt man sich von der Plattform und veröffentlicht woanders. FB wird nur aktiv, wenn die Leute abwandern.

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curiosus_ 21.09.2019, 18:09
8. Das..

Zitat von Thomas Fischer
All das hat das Landgericht, wenn auch unter allerlei überflüssig abgeschriebenem Brimborium verborgen, durchaus zutreffend gesehen.
..(mit dem "allerlei überflüssig(en) Brimborium") kam mir ganz spontan auch beim Lesen Ihrer Kolumne in den Sinn. Das letzte Kapitel hätte doch auch gereicht, oder?

Aber nun zum Inhaltlichen: So etwas wie "Stück Scheiße" erscheint mir nicht vereinbar mit "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Um mal gleich mit dem Grundgesetz einzusteigen. Insofern verstehe das Urteil nicht und bin ebenso gespannt was das Beschwerdegericht entscheidet.

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burlei 21.09.2019, 18:10
9. Da wird also seitenlang ...

... begründet, warum Beleidigungen der übelsten Sorte eine "freie Meinungsäußerung" ist. Gut, ich hab jetzt keinerlei Interesse daran, mir das Juristendeutsch übersetzen zu lassen. Ich nehme aber ab sofort mein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch und nenne Ar***löcher ab sofort Ar***löcher. Blöd nur, dass sich meine gute Erziehung so sehr dagegen sträubt. Man muss wohl in der rechts-nationalen Gosse hausen, um so tief sinken zu können.

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